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Polizei nimmt sich IdentitÀre Bewegung vor

  • Lars Wienand
Von Lars Wienand

Aktualisiert am 27.04.2018Lesedauer: 2 Min.
Martimn Sellner iMartin Sellner ist das Gesicht der IdentitÀren Bewegung. Am Freitag war die Polizei bei ihm, bestÀtigt er in sozialen Netzwerken.st das Gesicht der IdentitÀren Bewegung. Am Freitag war die Polizei bei ihm, bestÀtigt er.
Martin Sellner ist das Gesicht der IdentitÀren Bewegung. Am Freitag war die Polizei bei ihm, bestÀtigt er in sozialen Netzwerken. (Quelle: imago-images-bilder)
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Schlag gegen die Köpfe der IdentitĂ€ren Bewegung in Österreich: Gegen die Rechtsextremen mit engen Verbindungen in die deutsche Szene wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft Graz hat am Freitag eine Razzia gegen fĂŒhrende Köpfe der als rechtsextrem geltenden IdentitĂ€ren Bewegung veranlasst. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestĂ€tigte t-online.de, dass seit lĂ€ngerer Zeit gegen die Organisation ermittelt wird und am Freitag Durchsuchungen veranlasst wurden. Es gehe um den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung und um Verhetzung, erklĂ€rte Sprecher Dr. Christian Kroschl. Festnahmen seien nicht erfolgt.

Verhetzung ist in Österreich der analoge Straftatbestand zur Volksverhetzung in Deutschland. Bei verschiedenen Aktionen der IdentitĂ€ren bestehe der Verdacht der Verhetzung, so Kroschl.

Die IdentitĂ€ren hatten auf ihrer Facebook-Seite selbst von den Durchsuchungen berichtet. Es seien DatentrĂ€ger und Dokumente beschlagnahmt worden, "die fĂŒr unsere politische Arbeit extrem wichtig sind". Die Staatsanwaltschaft machte keine Angaben, ob und welche Beweismittel sichergestellt wurden.

In dem Posting der IB wird auch die enge Vernetzung zu dem deutschen Ableger deutlich: Weil das Konto der IB Österreich bei einer Bank in Ungarn geschlossen worden sei, wird um SolidaritĂ€tsspenden an die IB Deutschland geworben. Sie hat ein Konto bei der Sparkasse Paderborn-Detmold.

Martin Sellner, Co-Leiter der österreichischen IdentitĂ€ren, schrieb, bei ihm und seinem Co-Vorsitzenden sowie in verschiedenen HĂ€usern und BĂŒros der IdentitĂ€ren sei durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft wollte das nicht bestĂ€tigen. Sellner ist das bekannteste Gesicht der IdentitĂ€ren und war 2017 maßgeblich an der Organisation der "Defend Europe"-Aktion auf dem Mittelmeer verantwortlich. Mit einem selbst gecharterten Schiff wollte ein Team von IB-Mitgliedern aus verschiedenen europĂ€ischen LĂ€ndern "Schleppern" das Handwerk legen – gemeint waren damit auch die Schiffe von Organisationen, die GeflĂŒchtete aus dem Meer retten. Die Aktion war begleitet von Pannen, unter anderem waren Teile der Crew aus Sri Lanka Asyl auf Zypern beantragt. Die restliche Crew ging in Barcelona in schlechtem gesundheitlichen Zustand und ohne Geld von Bord, wie das Rote Kreuz meldete.

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Sellner hat in den vergangenen Wochen von sich reden gemacht, weil Großbritannien ihm mehrfach die Einreise verweigert hat und ihn bis zum RĂŒcktransport hinter Gittern festhielt.

Die österreichischen IdentitĂ€ren wollen nach der Durchsuchung in einer Stellungnahme suggerieren, ihnen sei ihre "Heimatliebe" zum VerhĂ€ngnis geworden. Bei dem Verfahren in Österreich gibt es laut Staatsanwaltschaft "derzeit" keine BezĂŒge nach Deutschland.

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