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Wie China die totale Kontrolle seiner B├╝rger plant

Von Finn Mayer-Kuckuk, Peking

Aktualisiert am 13.08.2018Lesedauer: 7 Min.
Mit der ├ťberwachungssoftware "SenseTime" k├Ânnen umfangreiche Daten ├╝ber chinesische B├╝rger ÔÇô sogar beim Einkaufen ÔÇô gesammelt werden.
Mit der ├ťberwachungssoftware "SenseTime" k├Ânnen umfangreiche Daten ├╝ber chinesische B├╝rger ÔÇô sogar beim Einkaufen ÔÇô gesammelt werden. (Quelle: /Reuters-bilder)
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Ein Punktesystem soll f├╝r mehr Gerechtigkeit sorgen. Bewertet wird fast jede Aktivit├Ąt der B├╝rger. Die Regierung kommt an eine Unmenge Daten ÔÇô mit fatalen Folgen f├╝r Abweichler.

In seinen Apps nennt er sich Yoshi. Er ist Chinese, aber er hat sich einen japanischen Namen gegeben ÔÇô als Anspielung auf seinen Job, denn er arbeitet in einem Sushi-Restaurant. Yoshi ist 27 Jahre alt, schwul, und er macht sich zum ersten Mal in seinem Leben Sorgen um die hohe Politik. "Eigentlich fand ich die Idee mit dem Social Scoring gut." Eigentlich. Yoshi ist jedoch in den vergangenen Wochen klar geworden, dass er konkret benachteiligt sein k├Ânnte. "Ich habe geh├Ârt, dass Leute mit einem unsteten Lebenswandel und vielen oberfl├Ąchlichen Dates mit Punkteabzug rechnen m├╝ssen." Und Yoshi trifft fast jede Woche neue Leute ├╝ber Kontakt-Apps. "So etwas wird fast sicher erfasst."

Traum von fairen Bewertungen k├Ânnte zum Alptraum werden

Yoshis Generation kennt es eigentlich nicht anders: In Chinas durchdigitalisierter Wirtschaftswelt bewerten sich Firmen und Privatleute bei fast jedem Kontakt gegenseitig. Das schafft Vertrauen und wird gesch├Ątzt. Jetzt will der Staat die Idee nutzen, um das Sozialverhalten jedes B├╝rgers zu erfassen. Offiziell richtet sich das gegen die schwarzen Schafe in der Gesellschaft. Doch der Traum von den fairen Bewertungen k├Ânnte zum Alptraum f├╝r diejenigen werden, die nicht ins Raster passen. Schon wirkt es sich negativ auf die Kreditbewertung aus, wenn jemand viel Zeit mit Computerspielen verbringt. "Dann bin ich wohl doppelt belastet", sagt Yoshi. Denn in seiner Freizeit daddelt er gern.

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So sieht das System aus: Wer sich aus Sicht des Staates richtig verh├Ąlt, bekommt in Datenbanken Pluspunkte, f├╝r Fehlverhalten gibt es Miese. Je nach Punktestand k├Ânnen die Leute sich auf Privilegien freuen ÔÇô oder sie m├╝ssen mit herben Nachteilen rechnen. "Die rechtschaffenden und vertrauenswerten B├╝rger sollen sich frei unter dem Himmel bewegen k├Ânnen. Wer aber in Verruf ger├Ąt, dessen Bewegungsfreiheit soll stark eingeschr├Ąnkt sein", so blumig nennt die Regierung das Ziel des Projekts. "Vertrauensw├╝rdigkeit ist ehrenvoll!"

Zu jedem B├╝rger und jedem Unternehmen soll es eine Datensammlung geben, die seine Zuverl├Ąssigkeit abbildet. Die Informationen sind nicht unbedingt zentral gespeichert, und das Ergebnis ist nicht eine einzelne Zahl, wie zuweilen berichtet ÔÇô stattdessen wird es sich eher um einen Verbund regionaler Datenbanken handeln. Der Fokus ist dabei auch nicht in erster Linie politisch. Es geht eher um die Erziehung einer ganzen Nation zu erw├╝nschtem Verhalten.

Rongcheng in China: Auf einer Tafel sind sogenannte Modellb├╝rger abgebildet, die im neuen Sozialkredit-System eine besonders hohe Punktzahl erreicht haben.
Rongcheng in China: Auf einer Tafel sind sogenannte Modellb├╝rger abgebildet, die im neuen Sozialkredit-System eine besonders hohe Punktzahl erreicht haben. (Quelle: /dpa-bilder)

Die Regierung baut derzeit den Rahmen f├╝r die Verkn├╝pfung der zahllosen Informationen auf, die jetzt schon verf├╝gbar sind. Vorgesehen sind auch Schnittstellen zu Privatfirmen. Das Profil, das sich aus der Datenf├╝lle ergibt, hat dann ganz konkrete Auswirkungen auf das Leben. Beh├Ârden und Unternehmen k├Ânnen das Profil abfragen, um Entscheidungen zu treffen. Erste Ans├Ątze sind jetzt schon umgesetzt. Wer einmal einen Gerichtsbefehl ignoriert hat, ist aktuell bereits von Flugbuchungen ausgeschlossen. Keiner wei├č, was das Eine mit dem Anderen zu tun haben soll.

Ein IT-Experte aus dem Umfeld chinesischer Sozialmedien erl├Ąutert, wie der Mechanismus sich auf Yoshi auswirken k├Ânnte: Die f├╝hrende Schwulen-App "Blued" ist Teil des Systems und wird dem Staat automatisch Daten liefern. Jeder Kunde ist dort eindeutig identifiziert: Zur Anmeldung ist eine Telefonnummer erforderlich, zum Bezahlen von Zusatzdiensten eine Verbindung zu einem Dienstleister wie Alipay. Yoshi l├Ąsst sich also trotz des japanischen Spitznamens seiner Personalausweisnummer zuordnen. Diese wiederum dient als zentraler Datenbankschl├╝ssel des Sozialpunktesystems.

Wer sich zu oft verabredet, muss mit Abz├╝gen rechnen

Die Aktivit├Ąten in der App wirken sich in hoch differenzierter Weise auf den Punktestand aus. Wer sich nur probeweise anmeldet und sonst nichts macht, dessen Punkte ver├Ąndern sich nicht. Wer jedoch im Lifestreaming der App bei sexuellen Darstellungen erwischt wird, erh├Ąlt in diesem Szenario einen Abzug. Denn die Verbreitung von Pornografie in jeder Form ist in China illegal.

Auch das Verhalten bei der Online-Partnerwahl k├Ânnte eine Rolle spielen ÔÇô und zwar gleicherma├čen f├╝r Heteros wie f├╝r Homos. Wer nur einmal im Monat ein Date hat, dessen Verhalten wird neutral bewertet. Wer, wie Yoshi, fast t├Ąglich auf der Suche ist, bekommt einen Abzug. Doch aus dem Blued-Universum k├Ânnen auch Pluspunkte kommen. Die App bietet schlie├člich ein voll entwickeltes Sozialnetz. Wer sich dort in einer Gruppe oder einem Kanal f├╝r HIV-Aufkl├Ąrung einsetzt, k├Ânnte mit positiven Bewertungsbeitr├Ągen rechnen, sch├Ątzen IT-Experten nach heutigem Kenntnisstand.

Ein gro├čer App-Betreiber wie Blued kann sich in China der Teilnahme an dem System nicht verweigern. Jede Internetfirma muss j├Ąhrlich die Verl├Ąngerung ihrer Lizenz beantragen. Der Staat kann sie jederzeit entziehen. Auf der anderen Seite sind Daten aus solchen Apps f├╝r ein staatliches Sozialpunktesystem besonders wertvoll. Sie bilden das tats├Ąchliche Verhalten gut ab. Dementsprechend hoch wird der Druck der Regierung sein, vollen Zugriff zu erhalten. Der Gr├╝nder von Blued ist zudem ein ehemaliger Polizist. Branchenkenner unterstellen ihm eine staatstragende Haltung. Auch die internationale Konkurrenz, die App "Grindr", geh├Ârt ├╝brigens einer chinesischen Firma; der Appstore unterliegt sowohl bei Apple als auch bei Android der Zensur. Ein Ausweichen auf weniger ├╝berwachte Alternativen ist voraussichtlich unm├Âglich.

Ein Spinnennetz aus Verbindungen und Schnittstellen

Die Daten aus dem Kosmos von Blued flie├čen der Vision f├╝r das Sozialpunktesystem der nahen Zukunft dann in den Bereich "Lebenswandel" in der zentralen Sammelstelle ein. Das muss nicht laufend f├╝r alle Nutzer geschehen. Die Rechner k├Ânnen, sobald die Bewertung f├╝r einen B├╝rger gefragt ist, auch schnell bei den Blued-Rechnern nachfragen. So entsteht ein Spinnennetz aus Verbindungen und Schnittstellen. Erst Automatisierung und die Nutzung k├╝nstlicher Intelligenz macht es m├Âglich, die vielen Daten in Echtzeit nutzbar zu machen.

Der massive Einsatz von IT in der ├ťberwachung der B├╝rger soll dabei nach den W├╝nschen der chinesischen Vordenker ein altes Problem umgehen: Bestechlichkeit und Schlampigkeit der Sicherheitsbeh├Ârden. Bisher konnten gute Beziehungen einem reichen Mann auch nach schweren Straftaten zuverl├Ąssig aus der Patsche helfen, w├Ąhrend einfache B├╝rger regelm├Ą├čig an der B├╝rokratie verzweifeln. Das Sozialpunktesystem soll nun buchst├Ąblich unbestechlich sein.

├ťberwachung auf chinesischen Stra├čen: Eine Software ├╝berwacht den Verkehr und identifiziert Details der Verkehrsteilnehmer.
├ťberwachung auf chinesischen Stra├čen: Eine Software ├╝berwacht den Verkehr und identifiziert Details der Verkehrsteilnehmer. (Quelle: /Reuters-bilder)

F├╝r Leute wie Yoshi droht dagegen ein Alptraum. Die kommunistische Partei dr├╝ckt dem ganzen Land ihre Moralvorstellungen auf. Schon jetzt sind Filme mit schwulen Themen ÔÇô auch Werke, die den Oscar gewonnen haben ÔÇô zensiert, weil sie angeblich zu anst├Â├čig f├╝r das chinesische Publikum sind. Der chinesische Staat hat keinen Sinn f├╝r Freiheitsrechte, Gleichberechtigung und die Vermeidung von Diskriminierung. Es gibt auch keinen politischen Freiraum f├╝r Interessengruppen, ihre Anliegen einzubringen und durchzusetzen.

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Wer sich um seine Eltern k├╝mmert, bekommt Pluspunkte

Noch ist offen, wie das System konkret aussehen soll. Und Yoshi geh├Ârt mit seinen ├ťberlegungen zu einer Minderheit von Chinesen, die sich bereits Gedanken ├╝ber m├Âgliche Folgen dieses riesigen sozialen Experiments machen. Andere Bewohner des Landes sind indessen schon mit ihm konfrontiert: in mehreren regionalen Pilotprojekten laufen bereits Sozialpunktesysteme. Im Landkreis Rongcheng in der Provinz Shandong beispielsweise hat die Stadtverwaltung selbst den digitalen Rahmen f├╝r ein "wohlgeordnetes Gemeinwesen" geschaffen.

So m├╝ssen die B├╝rger in Rongcheng auf dem Ortsamt eine "Sozialbewertungsabfrage" beantragen, um bei der Bank einen Hypothekenkredit zu beantragen. Wer die Note A+ vorweisen kann, erh├Ąlt g├╝nstigere Konditionen als ein B- oder C-B├╝rger. Bei einem D kann sich die Bank ├╝berlegen, ob sie ├╝berhaupt einen Kredit vergibt. Wer bei einem Vergehen erwischt wird ÔÇô beispielsweise als Gastwirt abgelaufene Lebensmittel verarbeitet ÔÇô bekommt Abzug. Wer sich dagegen nachweislich um seine alten Eltern k├╝mmert, erh├Ąlt Pluspunkte.


Das alles hat aus chinesischer Sicht durchaus Sinn, weshalb selbst Yoshi zumindest anfangs nicht gegen die Pl├Ąne war. Die F├╝hrung der Volksrepublik China leidet seit ihrer Gr├╝ndung unter einem Problem: Es gibt zwar unz├Ąhlige Gesetze, Verordnungen und Regularien, aber kaum einer h├Ąlt sich dran. Oder jedenfalls nur, wenn er konkret dazu gezwungen wird, und dann auch nur, solange der Staat wirklich hinschaut. "Durchsetzung ist schwer", lautet die Formel, mit denen die Vordenker von der Parteischule das Ph├Ąnomen auf den Punkt bringen.

Ein gutes Beispiel ist die endlose Folge von Umwelt-, Arbeitsschutz- und Lebensmittelskandalen. China hat l├Ąngst Sicherheitsstandards auf europ├Ąischem Niveau festgelegt. Doch die Gier siegt immer wieder. Firmenchefs leiten ihre Abw├Ąsser ungekl├Ąrt in den Fluss. Oder sie lassen ihre Arbeiter ohne Schutzbrille schwei├čen. Wenn Inspektoren kommen, dann wurmen sie sich mit Bestechung heraus.

Das Sozialpunktesystem weckt Hoffnung auf mehr Fairness

Tats├Ąchlich beneiden Chinas Regierende solche L├Ąnder wie Japan oder Deutschland, in denen sich eine Mehrheit mehr oder minder klaglos den Regeln f├╝gt. Wo die Haushalte begeistert ihren M├╝ll trennen. Wo Autofahrer beim Abbiegen auf Fu├čg├Ąnger achten. Wo sie nur wenig Zigarettenkippen fallen lassen. Wo die Leute brav in Schlangen anstehen, auch wenn das Geduld braucht. "Die F├╝hrung erforscht die Entwicklung von neuen, technikgetriebenen Werkzeugen f├╝r verbesserte Sozialkontrolle", sagt Chinaforscher Rogier Creemers von der Universit├Ąt Leiden in den Niederlanden. "Das Sozialpunktesystem ist hier das Vorzeigeprojekt f├╝r die Informatisierung von Verwaltung und Politik."

Umgekehrt vertrauen Chinas B├╝rger dem Staat nicht. Die Partei wei├č das, und sucht nach L├Âsungen. Mit dem Sozialpunktesystem weckt sie die Hoffnung auf mehr Fairness ÔÇô und das ist der Aspekt, der auch Yoshi anspricht. "Wenn jemand ein ehrlicher B├╝rger ist, wie ich, dann hat er k├╝nftig vielleicht Vorteile", sagt er. "Das zumindest dachte ich anfangs."

Ironischerweise ist es jedoch der Einparteienstaat selbst, der die gr├Â├čte Ungerechtigkeit schafft. Die Macht der Partei ist durch nichts beschr├Ąnkt. Der Einzelnen muss in China dagegen st├Ąndig f├╝rchten, dass er zu Unrecht angeklagt wird. In den Massenkampagnen der Sechzigerjahre war das besonders schlimm: Selbst gute Kommunisten fanden sich pl├Âtzlich am Pranger wieder und galten als "Rechtsabweichler". Wenn ein Lehrer beispielsweise eine Sch├╝lerin zurechtwies, konnte das schon ein Versto├č gegen den "revolution├Ąren Geist" sein. Die Halbstarken durften den Lehrer dann schlagen und bespucken. Ingenieure bekamen ├ärger, wenn sie auf naturwissenschaftliche Fakten hinwiesen, die dem sozialistischen Weltbild oder dem Befehl eines Parteioberen widersprachen. Diese Zeiten sind zwar endg├╝ltig vorbei, doch die Gesellschaft ist immer noch traumatisiert.

Das neue System soll auch das Fehlverhalten der Bonzen und Reichen erfassen

Heute herrscht eine andere Sorte von Ungerechtigkeit: Wer Geld und Kontakte hat, kann fest mit einer Vorzugsbehandlung rechnen. Das gibt es anderswo zwar auch, doch zusammen mit den Schrecken der Vergangenheit bleibt in China ein besonderes Gef├╝hl der Unsicherheit. Eine Idee hinter dem allgemeinen Sozialpunktesystem ist nun, auch das Fehlverhalten der Bonzen und Reichen zu erfassen und unbescholtenen B├╝rgern einen Vorteil zu verschaffen.

Yoshi hat sich bereits ├╝berlegt, wie er auf die Bedrohung f├╝r einen Lebensstil reagieren wird. "Ich gehe wieder mehr in Bars und so, und mache wieder mehr offline." Auch Bargeld k├Ânnte dann k├╝nftig f├╝r ihn wieder eine gr├Â├čere Rolle spielen. "Denn sonst wei├č der Staat ja, in was f├╝r L├Ąden ich Bier bestelle." Und wenn er in verrufene Spelunken wie den "Kai Club" im Stadtteil Sanlitun geht, droht wom├Âglich Punkteabzug.

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