Waffen Konsens über Verbot von Killerrobotern nicht in Sicht
Genf (dpa) - Beim Ringen um mögliche Schranken für Entwicklung und Einsatz von so genannten Killerrobotern machen Abrüstungsexperten nach eigenen Angaben Fortschritte.
Vertreter der mehr als 75 Verhandlungsstaaten seien sich im Prinzip einig, dass auch autonome Waffensysteme mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar sein müssen, sagte der Vorsitzende der UN-Verhandlungsrunde, der indische Botschafter Amandeep Singh Gill, am Montag in Genf. Das Recht legt etwa fest, das im Krieg nur militärische Ziele angegriffen werden dürfen. Er räumte aber ein, dass die Meinung über die nächsten Schritte weit auseinandergehen.
Einige Länder wollten einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag über Entwicklung und Einsatz solcher Systeme, andere meinten, das geltende Recht reiche aus, um mit den neuartigen Waffen umzugehen. Das Aktivistennetzwerk "Kampagne gegen Killerroboter" verlangt von den Verhandlern ein klares Mandat, solche Waffensysteme zu verbieten. Andernfalls werde die Kampagne wie bei beim Landminenverbot oder beim Verbot von Atomwaffen außerhalb des UN-Systems auf einen internationalen Vertrag hinarbeiten, kündigte Jody Williams, die für ihren Einsatz für einen internationalen Vertrag zum Verbot von Landminen 1997 den Friedensnobelpreis bekam.
Autonome Waffen können Drohnen, U-Boote, Raketen oder andere Waffensysteme sein, die dank künstlicher Intelligenz selbst lernen, Ziele auszuwählen und diese ohne Schießbefehl eines Menschen zerstören oder töten. Sie sind noch nicht im Einsatz.
Nach Angaben von Tony Gillespie, Waffenexperte der Universität UCL in London, ist der Name "autonom" irreführend. Solche Waffen seien immer eingebunden in größere Kampfszenarien mit Maschinen, Software und Internet und könnten durch Cyberattacken ausgeschaltet werden. Verfechter solcher Waffen glaubten, dass sie durch bessere Datenanalyse und schnellere Entscheidungen die Einhaltung etwa das humanitären Völkerrechts eher garantieren könnten als Menschen.
Nach Angaben von Aktivisten sind 26 Staaten für ein Verbot solcher Waffen, darunter Österreich. China habe sich für ein Verbot des Einsatzes ausgesprochen. Die USA sind dem Vernehmen nach völlig gegen Beschränkungen der Entwicklung. Deutschland will solche Waffen laut Koalitionsvertrag international ächten. Zusammen mit Frankreich hat die Bundesregierung eine politische Erklärung vorgeschlagen, dass alle Waffen stets menschlicher Kontrolle unterliegen müssen. Aktivisten halten das für einen Papiertiger, weil eine Erklärung nicht verbindlich ist.
