Belgien: Rücktrittsgesuch von Charles Michel – König Philippe will Neuwahl abwenden

Nach einem Misstrauensantrag will der belgische Premier eigentlich zurücktreten – doch König Philippe nimmt das Gesuch zunächst nicht an. Stattdessen versucht er sich als Vermittler.

Nach dem Rücktrittsgesuch von Regierungschef Charles Michel hat der belgische König Philippe am Mittwoch versucht, einen Ausweg aus der politischen Krise zu finden. Um eine neue Mehrheit im Parlament auszuloten, führte das Staatsoberhaupt Gespräche mit Vertretern der wichtigsten Parteien. Michel, der am Vorabend seinen Rücktritt angekündigt hatte, führt die Regierungsgeschäfte vorerst fort. Die Konsultationen des Königs sollen eine Neuwahl abwenden, am Donnerstag sollten weitere Gespräche folgen. Denn der nächste reguläre Urnengang ist ohnehin für Ende Mai geplant.

Der Regent traf unter anderen den Chef der nationalistischen Regionalpartei N-VA aus dem flämischsprachigen Norden, Bart De Wever. Die N-VA hatte die Regierungskoalition vor gut eineinhalb Wochen im Streit über den UN-Migrationspakt verlassen. Die Nationalisten – bis dahin größter Koalitionspartner von Michels Mitte-Rechts-Koalition – hatten es nicht akzeptieren wollen, dass Michel zur Annahme des UN-Migrationspakts nach Marokko reisen wollte.

Kein Erfolg für "Koalition des guten Willens"

Der 42 Jahre alte Liberale machte daraufhin mit einer Minderheitsregierung weiter, kam mit seiner Koalition allerdings nur noch auf 52 der 150 Parlamentssitze. Deshalb warb Michel am Dienstag bei der Opposition im Parlament für eine "Koalition des guten Willens" – erfolglos. Sozialdemokraten und Grüne kündigten einen Misstrauensantrag gegen Michel an. Daraufhin reichte der sein Rücktrittsgesuch beim König ein.

Der Monarch startete vor einer Entscheidung seine Gespräche. Der belgische König hat zwar wenig Macht, spielt aber als Vermittler bei Regierungsbildungen eine wichtige Rolle. Er kann Spitzenpolitiker auffordern, eine Regierung zu bilden. So könnte er Michel auch erneut mit einer Regierungsbildung für die nächsten fünf Monate beauftragen.

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Mehrere Kabinettsmitglieder gegen Neuwahlen

Neben De Wever kam König Philippe am Mittwoch auch mit dem Chef der französischsprachigen Christdemokraten (cdH), Benoît Lutgen, der Vorsitzenden der flämischen Liberalen Open VLD, Gwendolyn Rutten, und dem Chef der frankophonen Sozialdemokraten, Elio Di Rupo, zusammen.

Eine Neuwahl lehnten am Mittwoch gleich mehrere Kabinettsmitglieder ab. Landwirtschaftsminister Denis Ducarme, der wie Michel Mitglied des Liberalen MR ist, sagte Belga zufolge, der Wahlkampf dürfe nicht zur Abstimmung über das Thema Migration werden. Der konservative Justizminister Koen Geens bekräftige seine Unterstützung für den Premier.