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UN-Migrationspakt: Regierungskrise in Belgien – Ausschreitungen in Kanada

Ärger um UN-Migrationspakt  

Regierungsbruch in Belgien – Ausschreitungen in Kanada

09.12.2018, 12:37 Uhr | rew, AFP, dpa

UN-Migrationspakt: Regierungskrise in Belgien – Ausschreitungen in Kanada. Jan Jambon (links), stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister von Belgien, und weitere Mitglieder der N-VA: Die Nationalistenpartei lehnt den Migrationspakt ab. (Quelle: dpa/Thierry Roge/BELGA)

Jan Jambon (links), stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister von Belgien, und weitere Mitglieder der N-VA: Die Nationalistenpartei lehnt den Migrationspakt ab. (Quelle: Thierry Roge/BELGA/dpa)

Der UN-Migrationspakt sorgt weiter für Auseinandersetzungen: In Belgien ist die Regierungskoalition geplatzt, in Kanada gingen Demonstranten aufeinander los.

In Belgien ist die Regierungskoalition wegen des Streits über den UN-Migrationspakt zerbrochen. Die flämische Regionalpartei N-VA verließ die Regierung, weil der frankophone Ministerpräsident Charles Michel darauf bestand, zur UN-Konferenz in Marrakesch zu reisen. Dort soll der Migrationspakt am Montag gebilligt werden. Auch in Kanada kam es wegen des Abkommens zu Auseinandersetzungen: Demonstranten und Gegendemonstranten stießen bei Protesten gegen den Pakt gewaltsam aufeinander.

Für die flämischen Nationalisten in Belgien war der UN-Migrationspakt eine rote Linie – die Regierungschef Michel unbedingt übertreten wollte. "Ich glaube, dass wir – formal gesprochen – zurücktreten", sagte Innenminister Jan Jambon, der der N-VA angehört. "Wir haben gesagt, wenn die Koalition nach Marrakesch geht, dann ohne uns", fügte der bisherige Vize-Ministerpräsident an.

Michel setzt nun auf eine Minderheitsregierung

Michel begab sich am Sonntag zum belgischen König, um eine Umbildung der Regierung ohne die Minister der flämischen N-VA anzukündigen. Er will nun stattdessen eine Minderheitsregierung seiner frankophonen Liberalen der Reformbewegung ("Mouvement Réformateur") anführen.

Charles Michel: Der Ministerpräsident von Belgien wird an der UN-Konferenz in Marrakesch teilnehmen. (Quelle: dpa/Nicolas Maeterlinck/BELGA)Charles Michel: Der Ministerpräsident von Belgien wird an der UN-Konferenz in Marrakesch teilnehmen. (Quelle: Nicolas Maeterlinck/BELGA/dpa)

"Ich habe heute beobachtet, dass die N-VA die Regierung verlassen hat", hatte Michel bereits am Samstagabend der Nachrichtenagentur Belga zufolge gesagt. "Ich nehme das in der Klarheit dieses Standpunkts zur Kenntnis und bedanke mich dafür."

Er schlug vor, drei Minister der N-VA durch Staatssekretäre zu ersetzen, "um die Kontinuität und das gute Funktionieren unserer Institutionen sowie Stabilität zu gewährleisten".

Was jetzt kommt, ist ungewiss

Wie Michel Mehrheiten im Parlament finden will, blieb zunächst unklar. Insbesondere muss das Budget noch beschlossen werden. Im Mai 2019 steht in Belgien bereits regulär die nächste Parlamentswahl an.

Vize-Ministerpräsident Didier Reynders gab sich optimistisch. Die Regierung habe im Parlament einen breiten Rückhalt für ihre internationalen Engagements, versicherte der Parteifreund Michels laut der Nachrichtenagentur Belga.

Am Samstagabend war das belgische Kabinett bereits zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Dort hatte Michel erneut bekräftigt, nach Marokko zu reisen. Damit entlasse Michel die N-VA "de facto" aus der Regierung, hatte der Parteichef der flämischen Nationalisten, Bart de Wever, im Anschluss an die Sitzung erklärt.

In Kanada protestierten 200 Rechte gegen den Pakt

In Kanada stießen unterdessen Demonstranten bei Protesten gegen den UN-Migrationspakt mit Anhängern der Regelung zusammen. Rund 200 rechtsgerichtete Gegner des Abkommens, die vor dem Parlament in Ottawa protestierten, lieferten sich nach Polizeiangaben Auseinandersetzungen mit rund hundert Gegendemonstranten.

Rechte Demonstranten stoßen mit Gegendemonstranten gegen den UN-Migrationspakt vor dem Palament in Ottawa zusammen: Die Polizei konnte die Beteiligten rasch trennen. (Quelle: Reuters/Chris Wattie)Rechte Demonstranten stoßen mit Gegendemonstranten gegen den UN-Migrationspakt vor dem Palament in Ottawa zusammen: Die Polizei konnte die Beteiligten rasch trennen. (Quelle: Chris Wattie/Reuters)

Ein erstes Handgemenge gab es kurz nach Beginn der Protestkundgebung. Die Polizei konnten die beiden Gruppen aber rasch wieder trennen.

Daraufhin versuchten beide Lager, sich mit Sprechchören zu übertönen. Die Rechten riefen: "Lehnt den Migrationspakt ab", die Gegendemonstranten riefen "Schande" und "Flüchtlinge willkommen, Rassisten geht nach Hause". Nach Polizeiangaben gab es eine Festnahme.

Der Pakt soll die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik regeln

Der UN-Migrationspakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen zur weltweiten Steuerung von Migration, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Das Regelwerk soll bei der Konferenz am Montag und Dienstag in Marrakesch angenommen werden, zu der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel fährt.

Die USA hatten sich bereits im Dezember 2017 aus den Verhandlungen ausgeklinkt. Inzwischen haben sich neben Israel und Australien auch einige EU-Mitgliedsstaaten aus dem Pakt zurückgezogen, darunter Österreich, Ungarn, Polen und Tschechien. In Kanada hat der frühere konservative Außenminister Maxime Bernier eine Petition für eine Begrenzung der Einwanderung gestartet und 48.000 Unterschriften gesammelt.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
  • Nachrichtenagentur AFP

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