Neues Abkommen: USA wollen wartende Migranten nach Mexiko zurückschicken

Mexiko-Stadt/Washington (dpa) - Menschenrechtsorganisationen sind erzürnt über ein neues Abkommen zwischen Mexiko und den USA, mit dem Asylbewerber bis zum Ausgang ihres Verfahrens von US-Territorium ferngehalten werden sollen.

Die Vereinbarung zwischen den beiden Staaten verstoße gegen das Völkerrecht, kritisierte die Direktorin von Amnesty International (AI) in den USA, Margret Huang. Schutzbedürftige Mütter, Väter und Kinder hätten ihre Heimat unter großen Opfern verlassen und würden nun im Stich gelassen. Huang zufolge könnten tausende Migranten in Gefahr geraten, wenn sie - wie vereinbart - über die Südgrenze der USA nach Mexiko zurückgebracht würden und bis zum Ausgang ihres Asylverfahrens dort ausharren müssten.

Mexiko sei kein sicheres Land, argumentierte Huang. Viele der Migranten, die Asyl in den USA anstrebten, seien auch in Mexiko Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt. Kritik an der Entscheidung kam auch von der mexikanischen Migrationsbehörde: Sein Land habe nicht genügend Kapazitäten, um die Migranten aufzunehmen, warnte Behördenleiter Tonatiuh Guillén in einer Pressekonferenz.

Das Abkommen besagt, dass Migranten, die über Mexiko in die USA gelangen möchten, künftig während der Bearbeitung ihres US-Asylantrags nach Mexiko zurückgeschickt werden können. Diese Abmachung hatten das US-Heimatschutzministerium und das mexikanische Außenministerium am Donnerstag bekanntgegeben. Jene, deren Asylantrag Erfolg habe, würden in die USA gelassen, hieß es aus dem Heimatschutzministerium. Die anderen müssten in ihre Heimatländer zurückkehren. Wie viele Migranten von dem Abkommen betroffen sind, war zunächst unklar.

US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen sagte, mit dieser Lösung werde verhindert, dass Migranten ohne Asylanspruch in den USA untertauchten, während ihr Antrag bearbeitet werde. Illegaler Migration werde so ein Riegel vorgeschoben, rechtliche und humanitäre Verpflichtungen blieben gleichwohl gewahrt.

Aus dem mexikanischen Außenministerium hieß es, die Abmachung sei temporär und aus humanitären Gründen getroffen worden. Bisher hatte sich Mexiko geweigert, nicht-mexikanische Migranten wieder aufzunehmen. Das Abkommen bedeute nicht, dass Mexiko von den USA als sicheres Drittland anerkannt werde, betonte das Ministerium. Denn das würde bedeuten, dass die Migranten in Mexiko Asyl beantragen müssten. Vielmehr solle den Menschen ein sicherer Zufluchtsort in Mexiko gewährt werden, während in den USA ihr Asylgesuch bearbeitet werde.

Wegen Schlupflöchern in der Gesetzgebung seien Zehntausende Migranten illegal in die USA gelangt, erklärte der amtierende US-Justizminister Matthew Whitaker in einem Statement. Diese Schlupflöcher würden nun geschlossen. "Dank dieser und anderer Entscheidungen der Trump-Regierung finden die Tage, in der unsere Großzügigkeit ausgenutzt wurde, ein Ende", sagte Whitaker.

Die meisten Migranten, die an der Grenze zwischen den USA und Mexiko ankommen, stammen aus Mittelamerika. Derzeit halten sich Tausende von ihnen in der Grenzstadt Tijuana auf. Sie sind vor Gewalt und Armut in ihren Heimatländern geflohen und hoffen auf Asyl in den USA. Bisher wurden die Migranten bei einer weiterführenden Bearbeitung ihres Antrags auf amerikanischem Staatsgebiet untergebracht.