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EU-Kommissar kritisiert Wahlwiederholung in Istanbul

Kritik an türkischer Regierung  

EU-Kommissar nennt Annullierung der Istanbul-Wahl eine Farce

11.05.2019, 09:29 Uhr | dpa

190507 ANKARA May 7 2019 Turkish President Recep Tayyip Erdogan front speaks to members (Quelle: Imago)
Özdemir: Niedergang des Erdogan-Imperiums beginnt

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sagt, der türkische Präsident wolle mittels der Wahlwiederholung in Istanbul den Mut der Opposition "kaputtmachen". (Quelle: Reuters)

Reaktionen auf Wahlwiederholung in Istanbul: Grünen-Politiker Cem Özdemir sprach vom beginnenden Niedergang des Erdogan-Imperiums. (Quelle: Reuters)


Die Annullierung der Wahl in Istanbul stößt auch im Ausland auf heftige Kritik. Auch die EU findet deutliche Worte gegenüber Erdogan AKP und bezeichnet gleich mehrere Vorgänge als "vollkommen inakzeptabel".

Der EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn hat die Begründung der türkischen Wahlbehörde für die Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul als "Farce" bezeichnet. "In meiner ersten gemeinsamen Stellungnahme mit der EU-Außenbeauftragten (Federica) Mogherini haben wir die Notwendigkeit betont, dass die verantwortlichen Institutionen die Gründe für ihre derartig weitreichende Entscheidung darlegen. Das ist nicht geschehen", sagte Hahn der "Welt am Sonntag".

Der Wählerwille müsse in einer Demokratie respektiert werden, betonte der EU-Kommissar. "Es ist auch vollkommen inakzeptabel, dass gewählten Bürgermeistern ihre Zulassung zur Wahl nachträglich entzogen wurde, wie es im Südosten des Landes geschehen ist." All dies sei umso bedauerlicher, als die Bürger in der Türkei mit ihrer hohen Wahlbeteiligung demokratische Reife bewiesen hätten.

Die Hohe Wahlkommission hatte am Montag die Bürgermeisterwahl vom 31. März in Istanbul annulliert und eine Wiederholung am 23. Juni angeordnet. Sie gab damit einem Antrag der AKP, der Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan, wegen angeblicher "Regelwidrigkeiten" statt. In einem Schreiben an die Parteien nahm die Wahlkommission einen Kritikpunkt der AKP auf, wonach die Wahlräte teils rechtswidrig zusammengestellt worden seien. Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, hatte die Bürgermeisterwahl knapp vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen. Das Mandat wurde Imamoglu wieder aberkannt.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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