Österreich: Parlament beschließt Kopftuchverbot an Grundschulen

In Grundschulen in Österreich dürfen die Kinder keine Kopftücher mehr tragen. Das hat das Parlament mit Stimmen der ÖVP und FPÖ beschlossen. Es dürfte zu Beschwerden vor dem Verfassungsgericht kommen.

Das Parlament in Österreich hat mit den Stimmen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen beschlossen. Mit der Entscheidung von Mittwochabend wird künftig "das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist", untersagt.

Ausgenommen sind damit Verbände aus medizinischen Gründen oder Kopfbedeckungen als Schutz vor Regen oder Schnee. Die jüdische Kippa etwa bleibt erlaubt, da sich das Verbot auf Kleidungsstücke bezieht, "welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen".

Der bildungspolitische Sprecher der FPÖ, Wendelin Mölzer, sagte, mit dem Kopftuchverbot solle ein Signal gegen den politischen Islam gesetzt werden. Der ÖVP-Abgeordnete Rudolf Taschner sagte, es gehe darum, muslimische Mädchen von einer "Unterwerfung" zu befreien. Die Opposition stimmte fast geschlossen gegen das Kopftuchverbot und warf der Regierung vor, es gehe ihr nur um Schlagzeilen und nicht um das Kindeswohl.

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Die Regierung hatte schon vor dem Parlamentsbeschluss eingeräumt, dass sie mit Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof rechnet. Der Gesetz hat keinen Verfassungsrang, da es nicht mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet wurde. Österreichs Islamverband IGGÖ hat das Kopftuchverbot scharf kritisiert.