US-Newsblog Trump setzt Zölle für nächste Länder fest
US-Präsident Trump beharrt auf seiner Zollpolitik. Der Senat könnte neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Mittwoch, 9. Juli
Trump setzt Zölle für mehrere Länder fest
US-Präsident Donald Trump hat den nächsten Schub an Briefen mit Zollbestimmungen gegen andere Länder zum 1. August bekanntgemacht. Die Europäische Union war zunächst nicht darunter. Die neuen Briefe sind adressiert an Irak, Libyen, Algerien, Moldawien, Philippinen und Brunei. Seit Montag macht der US-Präsident die neuen Zollregeln für Waren in die USA bekannt.
Das ist der aktuelle Stand mit Start 1. August:
Japan: 25 Prozent, Südkorea: 25 Prozent, Malaysia: 25 Prozent, Kasachstan: 25 Prozent, Südafrika: 30 Prozent, Laos: 40 Prozent, Myanmar: 40 Prozent, Tunesien: 25 Prozent, Bosnien und Herzegowina: 30 Prozent, Indonesien: 32 Prozent, Bangladesch: 35 Prozent, Serbien: 35 Prozent, Kambodscha: 36 Prozent, Thailand: 36 Prozentk, Libyen: 30 Prozent, Irak: 30 Prozent, Algerien: 30 Prozent, Moldawien: 25 Prozent, Philippinen: 20 Prozent, Brunei: 25 Prozent.
US-Senator Graham: Trump offen für neue Russland-Sanktionen
Nach Angaben des republikanischen Senators Lindsey Graham könnte der US-Senat schon bald neue Sanktionen gegen Russland verhängen. "Wir sind auf dem Weg", sagte Graham, der den entsprechenden Gesetzentwurf schon im April in die Parlamentskammer eingebracht hatte, dem Magazin "Politico". US-Präsident Donald Trump habe ihm gesagt, es sei an der Zeit, "also gehen wir es jetzt an", so Graham.
Nach Angaben Grahams hat sein Sanktionspaket eine deutliche Mehrheit im Senat. Nach der ersten Ankündigung des Pakets hatte Graham erklärt, die geplanten Sanktionen würden "Russlands Wirtschaft das Rückgrat brechen". Der Entwurf sieht unter anderem Strafzölle in Höhe von 500 Prozent auf Importe aus Staaten vor, die weiterhin russisches Öl und Gas beziehen. Bislang war es jedoch nicht zu einer Abstimmung gekommen, da befürchtet wurde, Trump könnte den Prozess möglicherweise per Veto stoppen.
- "Schlimmer als Afghanistan": Jetzt droht der US-Senat Putin
Zuletzt hatte sich Trump jedoch zunehmend frustriert über Russlands Angriffe auf ukrainische Städte gezeigt. "Wir bekommen von Putin eine Menge Blödsinn aufgetischt", sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. "Er ist die ganze Zeit sehr nett, aber es stellt sich heraus, dass es bedeutungslos ist." Schon am Montag (Ortszeit) hatte Trump sich für ein schnelles Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgesprochen und betont, dass er überhaupt nicht glücklich sei mit Putin.
Dienstag, 8. Juli
FBI ermittelt offenbar gegen Ex-CIA-Chef Brennan und Ex-FBI-Direktor Comey
Das FBI hat nach Informationen von "Fox News" strafrechtliche Ermittlungen gegen den ehemaligen CIA-Direktor John Brennan und Ex-FBI-Chef James Comey aufgenommen. Die Ermittlungen stehen demnach im Zusammenhang mit möglichen Verfehlungen im Zuge früherer Untersuchungen zur angeblichen russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016. Die genaue Tragweite der Ermittlungen sei jedoch unklar, so der Bericht. Der damalige, von Donald Trump ernannte CIA-Direktor John Ratcliffe habe Brennan zudem zur strafrechtlichen Prüfung an das Justizministerium verwiesen.
Die Nachrichtenagentur Reuters konnte die Angaben von "Fox News" bislang nicht unabhängig verifizieren. Das FBI lehnte eine Stellungnahme ab. Auch das Justizministerium und die CIA wollten sich zunächst nicht äußern. Weder Brennan noch Comey reagierten bislang auf Anfragen von Journalisten. Ein Ermittlungsverfahren bedeutet nicht zwangsläufig eine spätere Anklage.
Trump ärgert sich zunehmend über Putin
Am Dienstag hat sich Donald Trump verärgert über den russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt und ihm vorgeworfen, "eine Menge Blödsinn" aufzutischen. Zuvor hatte er sich erneut für ein schnelles Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgesprochen und betont, dass er überhaupt nicht glücklich sei mit Putin. Deshalb würden die USA einige Verteidigungswaffen in die Ukraine schicken – er habe das genehmigt. Vergangene Woche hatte es noch geheißen, dass die USA die Lieferung einiger bereits zugesagter Waffen – darunter auch Flugabwehrraketen – gestoppt haben.
Einem Medienbericht zufolge erwägt der US-Präsident, der Ukraine angesichts der massiven russischen Angriffe ein zusätzliches Flugabwehrsystem vom Typ Patriot zu schicken. Das berichtete das "Wall Street Journal" (WSJ) unter Berufung auf zwei Beamte. Demnach bat das Weiße Haus das Pentagon um Optionen für die Lieferung zusätzlicher Waffen, darunter auch ein Patriot-System. Es wäre das erste Mal, dass Trump die Lieferung eines größeren Waffensystems an Kiew genehmigt, das über die von der Regierung seines Vorgängers Joe Biden genehmigte Anzahl hinausgeht.
Trump und Netanjahu führen erneut Gespräch im Weißen Haus
In Washington sind US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zum zweiten Mal binnen 24 Stunden zu einem Gespräch zusammengekommen. Bei dem am Dienstagabend (Ortszeit) beginnenden Treffen im Weißen Haus sollte es nach den Worten Trumps "fast ausschließlich" um die Lage im Gazastreifen gehen mit dem Ziel, die "Tragödie" dort zu beenden.
"Es ist eine Tragödie, und er will sie lösen, und ich will sie lösen, und ich glaube, die andere Seite will das auch", sagte Trump vor der Ankunft Netanjahus vor Journalisten. Netanjahu seinerseits antwortete auf die Frage, ob eine Vereinbarung für eine Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel im Gazastreifen unmittelbar bevorstehe, mit den Worten: "Wir arbeiten auf jeden Fall daran."
Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der internationalen Vermittler für eine 60-tägige Feuerpause. Trumps Sonderbeauftragter Steve Witkoff erklärte, er hoffe auf eine Einigung binnen weniger Tage. "Wir sind zuversichtlich, dass wir bis Ende dieser Woche eine Vereinbarung erzielen werden, die uns zu einer 60-tägigen Waffenruhe führen wird", sagte Witkoff. Der Vorschlag würde die Rückkehr von zehn lebenden Geiseln nach Israel sowie die Rückgabe von neun toten Geiseln beinhalten, fügte Witkoff hinzu.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters
