Türkei: Prozesse gegen Deniz Yücel und Peter Steudtner vertagt

Der Journalist Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner müssen sich in der Türkei aufgrund von Terrorvorwürfen verantworten. Nun sind die politischen Prozesse erneut verschoben.

Die Prozesse wegen Terrorvorwürfen gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner und den "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei sind erneut vertagt worden.

Im Fall von Yücel erklärte das Gericht, es fehlten noch Dokumente. Es setzte den neuen Verhandlungstermin deshalb auf den 17. Oktober fest. Yücels Anwalt Veysel Ok sagte, das Gericht warte auf die Aussage Yücels vor dem Amtsgericht in Berlin. Der Prozess gegen Yücel wird in seiner Abwesenheit geführt. Er hatte im Mai im Rahmen der Rechtshilfe vor einem Richter in Deutschland ausgesagt.

Verwaltungsgericht erklärt Haft für rechtswidrig

Yücel saß zwischen Februar 2017 und Februar 2018 ohne Anklageschrift in einem Hochsicherheitsgefängnis westlich von Istanbul. Mit seiner Entlassung und Ausreise wurde Anklage wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung erhoben.

Im Juni hatte das türkische Verfassungsgericht die einjährige Untersuchungshaft des Reporters für rechtswidrig erklärt. In seiner Aussage in Berlin hatte Yücel erklärt, er sei während der Haft gefoltert worden, und machte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dafür verantwortlich.

Auch Verhandlung von Peter Steudtner vertagt

Die Verhandlung gegen Steudtner wird am 9. Oktober weitergeführt. Alp Tekin Ocak, einer seiner Anwälte, sagte, die Staatsanwaltschaft wolle dann ihr Abschlussplädoyer halten und es könne ein Urteil fallen. Mit Steudtner sind der Schwede Ali Gharavi, der Amnesty-International-Ehrenvorsitzende der Türkei, Taner Kilic, und neun weitere Menschenrechtler angeklagt. Ihnen allen wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation beziehungsweise Terrorunterstützung vorgeworfen, worauf bis zu 15 Jahre Haft stehen.

Steudtner und Gharavi waren mehr als 100 Tage in türkischer U-Haft. Zu Prozessbeginn im Oktober 2017 kamen sie frei und reisten aus. Sie nehmen nicht an der Fortsetzung ihres Verfahrens teil.

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Die Fälle Steudtner und Yücel hatten die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland schwer belastet.