Newsblog zur US-Politik Maskierte Beamte nehmen Politiker der Demokraten fest
New Yorks Bürgermeisterkandidat ist in Gewahrsam der Einwanderungsbehörde. Trump ist sauer auf seinen Verteidigungsminister. Alle Entwicklungen im US-Newsblog.
Inhaltsverzeichnis
Dienstag, 17. Juni
Einwanderungsbehörde nimmt New Yorker Bürgermeisterkandidat fest
Der New Yorker Stadtkämmerer und demokratische Bürgermeisterkandidat Brad Lander ist am Dienstag von Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE festgenommen worden. Wie der Sender CNBC unter Berufung auf eine Erklärung seiner Ehefrau Meg Barnette berichtete, ereignete sich der Vorfall in einem Bundesgebäude, wo Lander einen Angeklagten aus dem Einwanderungsgericht begleitete. Dabei sei er laut Barnette von maskierten Beamten abgeführt und festgesetzt worden.
Wie CNBC unter Berufung auf eine Erklärung seiner Ehefrau Meg Barnette berichtet, ereignete sich der Vorfall am Bundesgebäude 26 Federal Plaza, wo Lander einen Angeklagten aus dem Einwanderungsgericht begleitete. Dabei sei er laut Barnette von maskierten Beamten abgeführt und festgesetzt worden. Ein auf der Plattform X veröffentlichtes Video soll zeigen, wie Lander außerhalb eines Gerichtssaals steht, als mehrere Einsatzkräfte – teils mit Gesichtsbedeckung – auf ihn zukommen. Die Aufnahmen sehen Sie oben.
In dem Clip fordert Lander mehrfach, man möge ihm einen richterlichen Haftbefehl vorzeigen. Kurz darauf wird er in Handschellen abgeführt. Nach Angaben von Barnette befand sich Lander auch am frühen Dienstagnachmittag (Ortszeit) noch in Gewahrsam. Er werde sowohl von einem privaten Anwalt als auch von juristischen Beratern der Stadt vertreten. Die Einwanderungsbehörde selbst habe sich zunächst nicht zu dem Vorfall geäußert.
Trump soll Hegseth wegen Parade "zusammengestaucht" haben
US-Präsident Donald Trump soll offenbar mit der Militärparade in Washington am vergangenen Wochenende unzufrieden gewesen sein. Das berichtet der US-Enthüllungsjournalist Michael Wolff der Plattform "Daily Beast". Trump hat sich laut Wolff eine "bedrohliche" Parade gewünscht und habe stattdessen eine "feierliche" bekommen.
Für den Präsidenten war dafür offenbar Hegseth verantwortlich. "Er hat Hegseth dafür ziemlich zusammengestaucht", sagte der Trump-Biograf. Bei einem Telefonat soll Trump dem Minister vorgeworfen haben, die Parade habe nicht den richtigen Ton getroffen.
Die Parade war offiziell wegen des 250. Geburtstags des US-Militärs abgehalten worden, allerdings feierte Trump am vergangenen Samstag zeitlich auch seinen 79. Geburtstag. Das Weiße Haus dementierte laut dem Bericht die interne Kritik an Hegseth: Wolff sei "nachweislich ein Betrüger", sagte Trumps Sprecher Steven Cheung.
Streit über Nahost: Welche Optionen Trump bleiben
Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran ist eine Eskalation der ohnehin dramatischen Lage in Nahost. Donald Trump stellt er vor die schwierigste Abwägung für einen US-Präsidenten. Welche Szenarien jetzt denkbar sind, lesen Sie hier.
Trump: EU bietet im Handelsstreit keinen "fairen Deal" an
US-Präsident Donald Trump hat der EU vorgeworfen, im von ihm ausgelösten Handelsstreit keine ausreichenden Zugeständnisse zu machen. "Wir sind im Gespräch, aber ich habe nicht das Gefühl, dass sie einen fairen Deal anbieten", sagte Trump am Dienstag in Washington vor Journalisten. "Entweder wir machen einen guten Deal oder sie zahlen einfach das, was wir sagen, das sie zahlen sollen", fügte er hinzu.
Trump hat mit seiner Zollpolitik einen Handelskonflikt mit Handelspartnern weltweit ausgelöst. Der US-Präsident verhängte Anfang April hohe zusätzliche Zölle gegen zahlreiche Staaten, reduzierte sie dann aber kurz darauf für 90 Tage auf zehn Prozent. Für bestimmte Produkte wie Autos und Autoteile gilt allerdings ein erhöhter Zollsatz von 25 Prozent. Trump drohte der EU mit weiteren Aufschlägen.
Die EU sieht derzeit ein Zeitfenster für Verhandlungen bis zum 9. Juli. Für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen bereitet die EU Gegenzölle vor, die nach Angaben aus Brüssel ab dem 14. Juli in Kraft treten könnten. Vertreter der EU-Kommission hatten in den vergangenen Monaten kritisiert, die USA stellten Maximalforderungen und seien an einem Kompromiss nicht interessiert.
Trump verlässt G7-Gipfel vorzeitig
US-Präsident Donald Trump hat um Verständnis für seine vorzeitige Abreise vom G7-Gipfel in Kanada wegen der Nahostkrise geworben. "Ich muss zurück, sehr wichtig", sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) beim traditionellen "Familienfoto" mit den anderen Staats- und Regierungschefs der Staatengruppe auf eine Journalistenfrage. Er wolle dem "großartigen Gastgeber" Kanada danken, "aber Sie sehen wahrscheinlich, was ich sehe, und ich muss so schnell zurück sein, wie ich kann".
Zum Gipfel sagte Trump: "Ich habe es geliebt. Und ich denke, wir haben viel erledigt bekommen." Er sprach von einer "wirklich guten Beziehung" mit den anderen Teilnehmern. Er fügte hinzu: "Ich wünschte, ich könnte für morgen bleiben, aber sie verstehen das. Es ist großes Zeug." Er kündigte an, noch mit seinen "wundervollen" G7-Kollegen zu Abend zu essen und dann ins Flugzeug zu steigen. Bei dem Arbeitsessen sollte es um geopolitische Themen gehen.
Trumps Sprecherin hatte zuvor mitgeteilt, Trump werde nach Washington zurückkehren, um sich um viele wichtige Angelegenheiten zu kümmern. Sie nannte die Lage in Nahost als Grund. Hier lesen Sie mehr zu den Entwicklungen.
Montag, 16. Juni
Merz spricht am Rande des G7-Gipfels 20 Minuten mit Trump
In den kanadischen Rocky Mountains treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe. Der Gipfel steht ganz im Zeichen der Krisenherde der Welt. Den ganzen Artikel lesen Sie hier.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa, Reuters
