Brexit: Parlament wehrt sich gegen angeblichen Plan von Boris Johnson

Will Boris Johnson den Brexit ohne Abkommen am Parlament vorbei durchdrücken? Diese Angst gibt es in Großbritannien. Das Unterhaus hat ihm diesen Weg nun deutlich erschwert.

Das britische Parlament hat Boris Johnson noch vor seinem erwarteten Antritt als Premierminister einen herben Dämpfer verpasst. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für einen Gesetzeszusatz, der eine Zwangspause des Parlaments rund um den geplanten EU-Austritt am 31. Oktober erheblich erschwert.

In Großbritannien war zuletzt die Sorge gewachsen, dass Johnson als neuer Premierminister das Parlament mit einer Zwangspause aus dem Spiel nehmen könnte, um einen No-Deal-Brexit durchzudrücken. Er hatte eine solche Zwangspause nicht ausgeschlossen.

Johnsons angeblicher Plan

Johnson ist zwar noch nicht zum Tory-Chef und Regierungschef gewählt worden. Im Rennen um die Ämter gilt er jedoch als klarer Favorit gegenüber seinem Konkurrenten, dem Außenminister Jeremy Hunt.

Sein angeblicher Plan, das Parlament zu umgehen, hätte laut Medienberichten so aussehen sollen: Johnson hätte Königin Elizabeth II. seine Regierungspläne im November vorstellen können. Davor, am Ende einer Sitzungsperiode, schließt das Parlament für eine oder auch mehrere Wochen. In diesem Fall also um den Brexit-Termin am 31. Oktober herum. Das hätte die Abgeordneten somit daran gehindert, einen Brexit ohne Abkommen noch zu verhindern.

Der Gesetzeszusatz, der das nun erheblich erschwert, wurde von einer überparteilichen Mehrheit getragen, die von einem Labour- und einem Tory-Abgeordneten angeführt wurde. Sie wurde im Unterhaus mit einer großen Mehrheit von 41 Stimmen angenommen. 17 Konservative widersetzten sich der Fraktionsdisziplin und stimmten zu, auch die Kultur- und Sportministerin Margot James.

Vehikel ist ein Gesetz über Nordirland

Der Gesetzeszusatz blockiert laut BBC die Suspendierung des Parlaments zwischen dem 9. Oktober und dem 18. Dezember, sofern in Nordirland keine neue Regierung gebildet wird. Denn zum Vehikel wurde ein Gesetz über Nordirland, das derzeit aus London verwaltet wird, weil sich die Parteien dort nicht auf eine Regierungsbildung einigen können.

Die No-Deal-Gegner haben nun erzwungen, dass alle 14 Tage dazu ein Bericht im Parlament vorgelegt werden soll und eine Debatte stattfindet. Das würde selbst während einer Zwangspause des Parlaments einen Rahmen schaffen, um gegen einen No-Deal vorzugehen.

Sowohl Johnson als auch Hunt wollen einen No-Deal-Brexit in Kauf nehmen. Mit Äußerungen zu ihren Verhandlungszielen bis zum geplanten EU-Austritt schürten sie zuletzt die Ängste vor diesem Fall. Der Wert des britischen Pfunds stürzte ab.

Bei No-Deal-Brexit drohen 30 Milliarden Pfund Schulden im Jahr

Eine neue Analyse zeigt, dass der No-Deal-Brexit Großbritannien in eine Rezession führen und erhebliche Folgen für den britischen Staatshaushalt haben dürfte. Die Regierung müsste jährlich 30 Milliarden Pfund (33,4 Milliarden Euro) an zusätzlichen Schulden aufnehmen, so die Untersuchung, die von einer unabhängigen Behörde im Auftrag der britischen Regierung durchgeführt wurde.

Für ihre Schätzungen gingen die Experten davon aus, dass ein EU-Austritt ohne Abkommen zu sinkenden Investitionen, einem Rückgang an Exporten wegen erhöhter Handelsbarrieren und einem heftigen Wertverfall des britischen Pfunds führen würde. Die Wirtschaft würde in diesem Szenario in eine Rezession gestürzt werden und bis Ende 2020 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einbüßen.

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Die Autoren des Berichts machten jedoch deutlich, dass die Folgen eines No-Deal-Brexits auch weitaus dramatischer ausfallen könnten. Kilometerlange Staus wegen Zollkontrollen, beispielsweise am Fährhafen in Dover, seien bei der Schätzung ausgeklammert worden.