Russland: Opposition ruft zur Protestwahl gegen Putin auf

Weil sie selbst nicht zur Wahl zugelassen wurden, haben führende Politiker der Opposition bei den Regionalwahlen in Russland einen Plan: Statt Putins Partei sollen gezielt andere Kandidaten unterstützt werden.

Oppositionelle in Russland haben zu einer Protestabstimmung bei den Regionalwahlen gegen die Kremlpartei Geeintes Russland aufgerufen. Die Bürger sollten alles wählen außer die regierende Partei, deren "Gauner und Diebe" keine Konkurrenz zugelassen hätten, sagte die Moskauer Politikerin Ljubow Sobol am Sonntag im Wahllokal. Sobol ist wie Dutzende andere Politiker wegen angeblicher Formfehler als Kandidatin nicht zugelassen. Die Opposition hat deshalb zu einer "smarten Stimmabgabe" aufgerufen. Damit sollen gezielt andere Kandidaten als die der Kremlpartei unterstützt werden.

Auch der nach 50 Tagen aus der Haft entlassene Oppositionelle Ilja Jaschin rief zur "smarten" Abstimmung auf. Er veröffentliche bei Twitter ein Bild mit dem Kandidaten seiner Wahl. Der populäre Kommunalpolitiker hatte ebenfalls keine Registrierung erhalten. Jaschin hatte zuletzt fünf Arreststrafen von jeweils zehn Tagen absitzen müssen. Er nannte die Haft eine Geiselnahme, um ihn im Wahlkampf aus dem Verkehr zu ziehen. Die Justiz hatte ihm vorgeworfen, zu Massenprotesten aufgerufen zu haben.

Massive Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten

Bei den Protesten kam es in den vergangenen Wochen zu massiver Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten. Tausende Menschen waren vorübergehend festgenommen worden. Am Samstag kamen die bekannte Aktivistin Nadeschda Tolokonnikowa und weitere Mitglieder der Punkband Pussy Riot vorübergehend in Polizeigewahrsam. Sie wollten in der Stadt ein Banner mit der Aufschrift "Putin, geh von selbst!" aufhängen.

Die Abstimmung in allen 85 Regionen Russlands gilt als wichtiger Stimmungstest für den Kreml und Präsident Wladimir Putin. Auf die Frage, ob er sich selbst nicht mehr Vielfalt wünsche, sagte Putin bei der Stimmabgabe, dass nicht die Zahl der Kandidaten, sondern die Qualität ihrer Arbeit wichtig sei. Wie die Agentur Interfax meldete, stimmte der Präsident für jemanden, den er selbst nicht kennt. "Aber ich hoffe, er ist ein guter und ordentlicher Mensch", sagte Putin.

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56 Millionen Wähler sind zur Stimmabgabe aufgerufen – das ist fast die Hälfte der Wahlberechtigten Russlands. Aussagekräftige Ergebnisse werden erst am Montag erwartet.