Griechenland: Landesweite Streiks gegen Sparmaßnahmen

In Griechenland wird gestreikt: Bahnen, Busse und Fähren stehen still, Schulen und Behörden bleiben geschlossen. Die Regierung will derweil das Streikrecht einschränken.

Aus Protest gegen weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen haben in Griechenland am Dienstag umfangreiche Streiks begonnen. Es ist der erste große Arbeitskampf nach dem Wahlsieg der Konservativen unter Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Zum Streik haben die Gewerkschaft des Staatsbediensteten ADEDY und die kommunistische Gewerkschaft PAME aufgerufen.

Am stärksten von dem Ausstand betroffen ist der Bereich Verkehr: Alle Fähren sind wegen der Beteiligung der Seeleute in den Häfen geblieben. Die U-Bahn- und die Busfahrer von Athen legten die Arbeit für mehrere Stunden nieder. Zudem werden alle staatlichen Schulen und Behörden bestreikt; das berichtete das Staatsfernsehen (ERT). Um die Mittagszeit wollten die Streikenden in Athen und anderen Städten des Landes demonstrieren.

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Der konservative Mitsotakis hatte am 7. Juli den linken Regierungschef Alexis Tsipras abgelöst und erklärt, er werde die Bürokratie bekämpfen und die Privatisierungen vorantreiben. Obwohl die Regierung dies ausschließt, befürchten die Gewerkschaften Entlassungen. Zudem soll das Streikrecht eingeschränkt werden. Ein Streik soll nach einem neuen Gesetz nur dann legal sein, wenn mehr als 50 Prozent der Mitglieder der Gewerkschaft ihm zugestimmt haben. Bislang reichte dazu der Beschluss eines Gewerkschaftsvorstandes.