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Mindestens 38 Tote bei Protesten im Irak

Von dpa
Aktualisiert am 04.10.2019Lesedauer: 2 Min.
Ein Demonstrant zeigt vor lodernden Flammen das Siegeszeichen.
Ein Demonstrant zeigt vor lodernden Flammen das Siegeszeichen. In mehreren Provinzen st├╝rmten die Protestler Geb├Ąude und legten Feuer. Viele Iraker klagen ├╝ber die vernachl├Ąssigte Infrastruktur sowie ├╝ber die Arbeitslosigkeit. (Quelle: Hadi Mizban/AP/dpa./dpa)
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Bagdad (dpa) - Trotz Reformversprechen der Regierung gehen die Proteste im Irak gegen Korruption und Misswirtschaft weiter.

Sicherheitskr├Ąfte verhinderten am Freitag Augenzeugen zufolge, dass sich kleinere Gruppen von Demonstranten in der Hauptstadt Bagdad auf einem zentralen Platz sammeln. Die Zahl der Toten seit Beginn der Proteste stieg auf mindestens 38, darunter 35 Demonstranten, wie die Hohe Menschenrechtskommission des Landes mitteilte. Mehr als 1900 Menschen wurden verletzt. Iraks h├Âchster schiitischer Geistlicher rief die Politik zu "ernsthaften Reformen" auf, bevor es zu sp├Ąt sei.

Gro├čajatollah Ali al-Sistani verurteilte zugleich die Angriffe auf Demonstranten und Sicherheitskr├Ąfte. Pr├Ąsident, Regierung und Parlament m├╝ssten die notwendigen Schritte f├╝r "wirkliche Reformen" unternehmen, erkl├Ąrte er in seiner Freitagspredigt, die f├╝r ihn in einer Moschee verlesen wurde. Der Geistliche gilt als Iraks wichtigste moralische Stimme, mit gro├čem Einfluss auf die Politik.

In der Hauptstadt sowie in mehreren anderen Provinzen vor allem im S├╝den des Landes waren am Dienstag Proteste gegen Korruption und Misswirtschaft ausgebrochen. Sicherheitskr├Ąfte gingen mit Tr├Ąnengas und Sch├╝ssen in die Luft gegen die Demonstranten vor. Die Proteste richten sich gegen die im Irak weit verbreitete Korruption und politischen Stillstand. So geh├Ârt der Irak weltweit zu den gr├Â├čten ├ľlproduzenten, leidet aber unter akutem Strommangel.

Die Wut der Demonstranten ist auch deshalb so gro├č, weil die Regierung seit Jahren Reformen und einen verst├Ąrkten Kampf gegen die Korruption verspricht, ohne dass sich die Lage bessert. Die gro├čen politischen Bl├Âcke im Parlament blockieren sich gegenseitig. Der Regierungschef verf├╝gt ├╝ber keine eigene Hausmacht.

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Ministerpr├Ąsident Adel Abdel Mahdi erkannte die Forderungen der Demonstranten in einer TV-Ansprache in der Nacht auf Freitag als berechtigt an. Die Regierung sei um eine L├Âsung bem├╝ht, doch gebe es "keine Zauberformel", um alle Probleme zu l├Âsen, sagte er. Zugleich k├╝ndigte er Hilfe f├╝r benachteiligte Familien an. Das Parlament will am Samstag in einer Sondersitzung ├╝ber die Krise beraten. In Bagdad hatte am Donnerstagmorgen eine Ausgangssperre begonnen.

Der einflussreiche schiitische Geistliche Muktada al-Sadr rief die Abgeordneten seines politischen Blocks auf, das Parlament so lange zu boykottieren, bis die Regierung ein Programm vorlegt, das vom Volk akzeptiert werde, wie lokale Medien meldeten. Al-Sadrs Block hatte bei der Wahl im vergangenen Jahr die meisten Sitze gewonnen.

Auch die Chefin der UN-Mission im Irak, Jeanine Hennis-Plasschaert, erkl├Ąrte, die Forderungen der Demonstranten seien legitim. "Unverz├╝gliche, sp├╝rbare Ergebnisse sind von gro├čer Wichtigkeit, um das ├Âffentliche Vertrauen wiederherzustellen", sagte sie.

Das UN-Menschenrechtsb├╝ro in Genf rief die Regierung auf, die Proteste ernst zu nehmen. Sie m├╝sse beispielsweise Arbeitspl├Ątze schaffen. Das B├╝ro ├Ąu├čerte sich besorgt ├╝ber Berichte, dass die Sicherheitskr├Ąfte teilweise scharfe Munition und Gummigeschosse eingesetzt h├Ątten. Die Regierung m├╝sse sicherstellen, dass die Menschen ihre Beschwerden ohne Risiken zu Geh├Âr bringen k├Ânnen.

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