Russland: Kremlkritiker Nawalny wegen Verleumdung zu Millionenstrafe verurteilt

Sie hatten die Qualität von Schulverpflegung kritisiert – jetzt müssen sie zahlen:

Der prominente Kremlkritiker Alexej Nawalny und seine Unterstützer sind von einem russischen Gericht zu Schadenersatzzahlungen von insgesamt 88 Millionen Rubel (1,2 Millionen Euro) an ein dem Kreml nahestehendes Unternehmen verurteilt worden. Wie Nawalnys Sprecherin Kira Jarmisch am Montag mitteilte, befand das Gericht sie der Verleumdung schuldig.

Nawalny, seine Anti-Korruptions-Stiftung FBK und die Oppositionspolitikerin Ljubow Sobol, die von der Parlamentswahl dieses Jahr ausgeschlossen worden war, müssen dem Anbieter von Schulverpflegung jeweils 29 Millionen Rubel zahlen.

Nawalnys Stiftung im Kampf gegen Korruption

Nawalny ist einer der prominentesten Kritiker von Staatschef Wladimir Putin. Die Stiftung des Anwalts deckt immer wieder Fälle von Korruption und den dekadenten Lebensstil von Vertretern der russischen Elite auf. Die Verbreitung erfolgt vor allem über das Internet.

Im Februar hatte FBK einen Bericht veröffentlicht, in dem das Unternehmen Moskowski Schkolnik wegen der Qualität seiner Schulverpflegung kritisiert wurde. Unter Berufung auf eine ehemalige Mitarbeiterin der Firma berichtete die Stiftung zudem, Moskowski Schkolnik werde durch den dem Kreml nahestehenden Unternehmer Jewgeni Prigoschin kontrolliert.

Organisation muss bericht zurückziehen

"Sie haben Kinder in Schulen und Kindergärten vergiftet. Die Fälle von Durchfallerkrankungen sind dokumentiert. Aber wir sollen bezahlen", sagte Nawalny in einem Beitrag im Onlinedienst Instagram am Montag. Neben der Schadenersatzzahlung ordnete das Gericht zudem an, dass die Stiftung den Bericht zurückziehen muss. Nawalnys Sprecherin kündigte Berufung an.

Die russischen Behörden haben in den vergangenen Monaten den Druck auf Nawalny und dessen Unterstützer zunehmend erhöht. Der 43-Jährige hatte im Sommer mehrere Massendemonstrationen für faire Kommunalwahlen in Moskau mitorganisiert. Nach zahlreichen Großdemonstrationen der Opposition büßten die kremltreuen Parteien einen Großteil ihrer Mandate ein. Nawalny verbüßte im Juli und August eine 30-tägige Haftstrafe, weil er nicht genehmigte Demonstrationen organisiert hatte.

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Anfang Oktober stufte die russische Regierung zudem Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung als "Agenten des Auslands" ein. Diese Bewertung ermöglicht dem Kreml eine schärfere Überwachung der Stiftung.