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Erneut Unruhen in Bolivien: Morales-Anhänger neuer bolivianischer Parlamentschef


Morales-Anhänger neuer bolivianischer Parlamentschef

Von dpa
Aktualisiert am 14.11.2019Lesedauer: 3 Min.
Unterstützer von Ex-Präsident Evo Morales blockieren eine Autobahn bei El Alto.Vergrößern des BildesUnterstützer von Ex-Präsident Evo Morales blockieren eine Autobahn bei El Alto. (Quelle: Natacha Pisarenko/AP/dpa./dpa)
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La Paz (dpa) - In Bolivien ist es erneut zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des zurückgetretenen Präsidenten Evo Morales gekommen.

Zugleich gab es am Donnerstag aus dem Lager der Partei von Morales Signale für eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Interimsregierung bei der Organisation von Neuwahlen. International gab es Aufrufe zur Gewaltlosigkeit und einem Dialog, so etwa von UN-Generalsekretär António Guterres.

Am Mittwoch waren im Department Santa Cruz im Osten des Landes zwei Menschen bei Zusammenstößen zwischen Anhängern von Morales, der neuen Interimsregierung und den Sicherheitskräften erschossen worden. Damit stieg die Zahl der Todesopfer bei den seit drei Wochen andauernden Unruhen auf insgesamt zehn. Anhänger von Morales setzten in der Nacht zum Donnerstag die Wohnung eines indigenen Führers der Landarbeitergewerkschaft in Brand, der den Ex-Präsidenten kritisiert hatte, wie die Zeitung "Página Siete" berichtete.

Morales, der das Andenland seit 2006 als erster indigener Präsident regiert hatte, war am Sonntag nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl auch unter dem Druck von Militär und Polizei zurückgetreten. Der Sozialist, der für eine vierte Amtszeit kandidierte, hatte sich nach der Abstimmung am 20. Oktober zum Sieger in der ersten Runde erklärt. Die Opposition und internationale Beobachter hatten ihm Wahlbetrug vorgeworfen.

Das Abgeordnetenhaus in La Paz wählte unterdessen am Donnerstag einen Morales-Anhänger zu seinem neuen Vorsitzenden. Der Fraktionschef von Morales' "Bewegung zum Sozialismus" (MAS), Sergio Choque, setzte sich mit der MAS-Mehrheit im Parlament durch. Sein Vorgänger war am Sonntag inmitten der Proteste gegen Morales zurückgetreten.

In der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, war die zweite Vizepräsidentin der Kammer, Jeanine Añez, am Dienstag in Abwesenheit der MAS-Mehrheit zur Interimspräsidentin ernannt worden. Das Verfassungsgericht billigte anschließend diese Machtübernahme. Die Politikerin aus dem wohlhabenderen und konservativen Tiefland Boliviens hatte sich mit einer großen Bibel in den Händen den Weg ins Parlament gebahnt. Sie ist eine scharfe Kritikerin von Morales. Die 52-Jährige muss innerhalb von 90 Tagen eine Neuwahl organisieren.

Choque bezeichnete die Entwicklung, die zum Rücktritt von Morales führte, als Staatsstreich. Er erklärte sich aber zugleich zur Zusammenarbeit mit der Interimsregierung bereit, um die Neuwahlen zu organisieren. Die Abgeordnetenkammer wolle die Befriedung Boliviens, erklärte er. Choque kündigte eine Gesetzesvorlage an, mit der das Militär nach dem Machtwechsel in die Kasernen zurückgeschickt und die öffentliche Sicherheit wieder allein der Polizei überlassen werden soll.

Unterstützung Añez von US-Außenminister Mike Pompeo. Er begrüßte es auf Twitter, dass sie diese Rolle in einer Zeit großer Verantwortung angenommen habe. Es sei notwendig, dass eine zivile Führung in Bolivien erhalten bleibe.

Der russische Präsident Wladimir Putin warnte, Bolivien stehe am Rande des Chaos, wie die Agentur Interfax meldete. Russland sei aber bereit, mit den künftigen Behörden zusammenzuarbeiten, wenn sie von der Bevölkerung ein legitimes Mandat erhielten. Er hoffe, dass sich auch mit der neuen Regierung die Beziehung zwischen beiden Ländern weiterentwickelten.

Aus Sorge vor einer weiteren Eskalation der Lage schickte Guterres einen Sondergesandten in das südamerikanische Land. Er habe den Franzosen Jean Arnault gebeten, mit allen Beteiligten zu sprechen und die Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Suche nach einer friedlichen Lösung der Krise anzubieten, sagte Guterres nach Angaben seines Sprechers am Donnerstag in New York. Arnault, der zuvor unter anderem bereits als Sondergesandter für Kolumbien, Afghanistan und Guatemala gearbeitet hatte, werde noch am Donnerstag nach Bolivien reisen.

Morales bezeichnete indessen aus seinem Exil in Mexiko die Ernennung von Añez als einen Verstoß gegen die Verfassung. Das Parlament müsse seinen Rücktritt entweder annehmen oder ablehnen, sagte er am Mittwoch im Interview der spanischen Zeitung "El País". "Solange es das nicht tut, bin ich weiterhin Präsident." Er sei bereit, nach Bolivien zurückzukehren, aber auch bereit, auf die Macht zu verzichten.

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