Istanbul: EGMR fordert Freilassung von Osman Kavala

Der türkische Intellektuelle Osman Kavala ist seit zwei Jahren in Untersuchungshaft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert seine Freilassung. Ihm wird unter anderem ein Umsturzversuch vorgeworfen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fordert die sofortige Freilassung des türkischen Intellektuellen Osman Kavala aus der Untersuchungshaft. Das Gericht kommt in der Entscheidung vom Dienstag zu dem Schluss, dass Kavala, und mit ihm alle Menschenrechtsverteidiger, mit der Inhaftierung zum Schweigen gebracht werden sollen. "Das Gericht ist der Ansicht, dass die Regierung alle notwendigen Maßnahmen ergreifen muss, um die Inhaftierung des Antragstellers zu beenden und seine sofortige Freilassung sicherzustellen."

Im Gezi-Prozess angeklagt

Kavala sitzt seit gut zwei Jahren in der Türkei in Untersuchungshaft. Ihm wird unter anderem ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 vorgeworfen. Er wird beschuldigt, die Proteste mit ausländischer Hilfe finanziert zu haben. Das Menschenrechtsgericht betonte in seiner Entscheidung, dass dafür keine ausreichenden Beweise vorgelegt worden seien. Erst im Oktober hatte ein türkisches Gericht entschieden, dass Kavala weiter in Untersuchungshaft bleiben muss.

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Kavala steht in Istanbul im Rahmen des auch international aufmerksam beobachteten sogenannten Gezi-Prozesses mit 15 weiteren Zivilgesellschaftsaktivisten vor Gericht. Die nächsten Verhandlungstage sind für den 24. und 25. Dezember angesetzt.