Frankreich: Gewerkschaften in erhöhen Druck – keine Weihnachtspause bei Streiks

Frankreichs Gewerkschaften machen Ernst: Sollte die Regierung bei der Rentenreform nicht einlenken, werde es auch über Weihnachten Streiks geben. Emmanuel Macron hat derweil einen neuen Beauftragten ernannt.

Nach dem Rücktritt des Hochkommissars für die Rentenreform in Frankreich hat Staatspräsident Emmanuel Macron einen Nachfolger gefunden. Laurent Pietraszewski wurde per Dekret zum obersten Rentenbeauftragten der Regierung ernannt, wie aus dem offiziellen Amtsblatt vom Mittwoch hervorgeht. Sein am Montag zurückgetretener Vorgänger Jean-Paul Delevoye hatte eine Schlüsselrolle bei der Vorbereitung der umstrittenen Rentenreform gespielt, gegen die seit zwei Wochen mit Massenprotesten im ganzen Land mobil gemacht wird. Inmitten der aufgeheizten Stimmung hatten Enthüllungen über zahlreiche Nebenjobs die Demission des 72-Jährigen zur Folge gehabt.

Mit der Rentenreform will Macrons Mitte-Regierung die Zersplitterung in 42 Renten-Einzelsysteme beenden, von denen einige zahlreiche Sonderrechte und Privilegien mit sich bringen. Die Regierung machte zwar bei den Übergangsfristen zum neuen Punktesystem Zugeständnisse an die Gewerkschaften und beugte sich damit dem Druck der Straße. Die Gemüter der Franzosen vermochte sie damit aber nicht nachhaltig zu besänftigen. Am Dienstag versammelten sich Hunderttausende Menschen zum Massenprotest auf den Straßen. Und auch am Mittwoch werden wieder erhebliche Einschränkungen im öffentlichen Leben und Nah- wie Fernverkehr mit Zügen erwartet.

Inzwischen kämpfen erstmals in Frankreich alle großen Gewerkschaften gemeinsam gegen die Rentenreform. Zur Entschärfung des Konflikts trifft Premierminister Édouard Philippe am Nachmittag Vertreter der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Die Gewerkschaften erhöhten vorab den Druck und setzten am Dienstagabend ein Ultimatum zur vollständigen Rücknahme des Reformvorhabens: Sofern es "in den kommenden Stunden" kein Entgegenkommen der Regierung gebe, werde über "notwendige Schritte" entschieden. Bis zum Jahresende werde es dann weitere Mobilmachungen geben – und somit wohl auch keine Atempause über Weihnachten, auf die so mancher Franzose dieser Tage hofft.