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Putin zu Tiergarten-Mord: Es gab doch kein Auslieferungsersuchen

Tiergarten-Mord  

Putin räumt ein: doch kein Auslieferungsersuchen an Berlin

19.12.2019, 13:07 Uhr
Putin zu Tiergarten-Mord: Es gab doch kein Auslieferungsersuchen. Vor fast 2000 Journalisten: Wladimir Putin in seiner jährlichen Fragerunde. (Quelle: AP/dpa/Pavel Golovkin)

Vor fast 2000 Journalisten: Wladimir Putin in seiner jährlichen Fragerunde. (Quelle: Pavel Golovkin/AP/dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin hat eingeräumt, dass es doch kein Auslieferungsersuchen Russlands wegen des im Tiergarten ermordeten Georgiers gegeben hat. 

Neue Wendung im Konflikt um den Tiergarten-Mord: Russlands Präsident Wladimir Putin hat in der jährlichen Pressekonferenz eingeräumt, dass es kein offizielles Ersuchen der russischen Staatsanwaltschaft für den ermordeten 40-jährigen Georgier gegeben hat. Damit widerspricht er früheren Angaben Russlands. In dem Mordopfer sieht Russland einen Terroristen.

In den vergangenen Tagen hatte es in der Frage der Kooperation zwischen deutscher und russischer Regierung erhebliche Verstimmung gegeben. Außenminister Heiko Maaß hatte der russischen Regierung widersprochen, die von Auslieferungsersuchen gesprochen hatte.

Putin erklärte am Donnerstag in der jährlichen Pressekonferenz, beide Seiten hätten Recht. Das formale Auslieferungsersuchen habe es nicht gegeben, weil russische Behörden dies nach Erfahrungen der Vergangenheit für sinnlos gehalten hätten. Es habe aber Gespräche dazu unter den Geheimdiensten gegeben. Allerdings entsprechen solche Gespräche in keiner Weise rechtsstaatlichen Auslieferungsersuchen, faktisch rückt Russland damit von seiner bisherigen öffentlichen Position ab. 

Im Kleinen Tiergarten in Berlin war im August ein 40-jähriger Georgier erschossen worden. Anfang Dezember übernahm die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen gegen den 54-jährigen Tatverdächtigen. Die Behörde geht dem Verdacht nach, dass der Mann im August im Auftrag staatlicher Stellen Russlands oder Tschetscheniens getötet wurde. Ein vom russischen Staat in Deutschland begangener Mord würde die Beziehungen erheblich belasten. 

Bereits die Ermittlungen trüben das Verhältnis von Russland und Deutschland. Nach der Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Deutschland kündigte Russland an, dass auch zwei deutsche Diplomaten das Land verlassen müssen.

Putin erneuerte seine Vorwürfe, der erschossene Georgier, der im sogenannten zweiten Tschetschenienkrieg gegen Russland gekämpft haben soll, sei ein Terrorist gewesen. Im Nordkaukasus habe der Mann laut Putin 98 Menschen getötet, er sei auch am Anschlag auf die Moskauer U-Bahn beteiligt gewesen. "So ein Mann läuft durch Berlin, vollkommen frei", sagte Putin. Er machte keine Aussage, ob das als Rechtfertigung für eine Tötung zu verstehen ist. Russische Medien hatten jedoch berichtet, dass der Name in Zusammenhang mit den Ermittlungen des U-Bahn-Attentats niemals aufgetaucht sei. 

Putin sprach auch europäische IS-Angehörige in Gefangenschaft in Syrien an. "Das sind Terroristen und Mörder. Wenn Menschen aus diesen Straflagern nach Deutschland kommen, würde Ihnen das gefallen? Werden sie sich genau so frei bewegen dürfen durch europäische Metropolen [wie der getötete Georgier]?" Damit es nicht dazu komme, sei eine "gegenseitig vorteilhafte, sehr effiziente Kooperation der Geheimdienste" notwendig. 

Putin lieferte als Beispiel, dass Russland auch von den USA die Auslieferung der späteren Täter des Terroranschlags auf den Marathonlauf in Boston gefordert und vor der Tat gewarnt habe. 

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