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"Ihre Pflicht ist es, PrÀsident Trump zu verurteilen"

Von dpa
Aktualisiert am 03.02.2020Lesedauer: 3 Min.
Chuck Schumer von den Demokraten, MinderheitenfĂŒrhrer im US-Senat, spricht mit Medienvertretern nach der Impeachment-Sitzung.
Chuck Schumer von den Demokraten, MinderheitenfĂŒrhrer im US-Senat, spricht mit Medienvertretern nach der Impeachment-Sitzung. (Quelle: Jacquelyn Martin/ap-bilder)
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Die Demokraten im US-Senat haben in ihren PlĂ€doyers am Ende des Impeachment-Verfahrens eine Verurteilung von US-PrĂ€sident Donald Trump gefordert. Doch dazu dĂŒrfte es nicht kommen.

Kurz vor dem fĂŒr Mittwoch erwarteten Urteil im Impeachment-Verfahren gegen US-PrĂ€sident Donald Trump trugen AnklĂ€ger und Verteidiger am Montag im Senat ihre AbschlussplĂ€doyers vor. Der Leiter des Anklage-Teams, der Demokrat Adam Schiff, appellierte an die Senatoren, angesichts der "ĂŒberwĂ€ltigenden Beweise" Trump zu verurteilen. Das Verteidiger-Team des PrĂ€sidenten wies die Anschuldigungen dagegen erneut zurĂŒck. Alles sieht danach aus, als wĂŒrde der Senat Trump freisprechen. Seine Republikaner haben in der Kammer die Mehrheit.

Das US-ReprÀsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Trump soll den ukrainischen PrÀsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrÀngt haben, um die US-PrÀsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Treffen mit Trump im Tausch gegen Wahlkampfhilfe

Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der AnkĂŒndigung solcher Ermittlungen die Freigabe von MilitĂ€rhilfe fĂŒr Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus abhĂ€ngig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des ReprĂ€sentantenhauses zu blockieren. Trump bestreitet die VorwĂŒrfe.

Die Entscheidung ĂŒber die beiden Anklagepunkte liegt beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt. Die Kammer soll am Mittwoch ĂŒber die Anklagepunkte abstimmen und so ihr abschließendes Urteil in dem Fall fĂ€llen.

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20 Republikaner mĂŒssten sich gegen Trump stellen

Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump des Amtes enthoben werden könnte. DafĂŒr mĂŒssten 67 Senatoren fĂŒr mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Mindestens 20 Republikaner mĂŒssten sich dafĂŒr den Demokraten anschließen. Das ist nicht in Sicht.

Interessieren Sie sich fĂŒr US-Politik? Unser Korrespondent Fabian Reinbold schreibt ĂŒber seine Arbeit im Weißen Haus und seine EindrĂŒcke aus den USA unter Donald Trump einen Newsletter. Hier können Sie die "Post aus Washington" kostenlos abonnieren, die dann einmal pro Woche direkt in Ihrem Postfach landet.

Die Anklage-Vertreter bemĂŒhten sich dennoch, den republikanischen Senatoren ins Gewissen zu reden. Jason Crow, demokratischer Kongressabgeordneter aus dem AnklĂ€ger-Team, appellierte an diese: "Sie haben eine Pflicht zu erfĂŒllen. Ihre Pflicht ist es, PrĂ€sident Trump zu verurteilen."

"In Amerika steht niemand ĂŒber dem Gesetz"

Dies sei kein leichter Schritt, doch die US-Verfassung sehe nicht ohne Grund die Möglichkeit zur Amtsenthebung des PrĂ€sidenten vor, mahnte Crow. "In Amerika steht niemand ĂŒber dem Gesetz." Die Anklage habe bewiesen, dass Trump sein Amt missbraucht habe, um die nĂ€chste Wahl zu seinem eigenen Vorteil zu beeinflussen.

Die demokratische Abgeordnete Val Demings aus dem AnklĂ€ger-Team mahnte, Trump stelle weiter eine Gefahr fĂŒr die Demokratie in den USA dar – fĂŒr die Verfassung und die anstehende PrĂ€sidentenwahl im November. Der Demokrat Hakeem Jeffries aus dem Team sagte, es liege in der Hand der Senatoren, ob Trump mit seinen Machenschaften weitermachen und die nĂ€chste Wahl beeinflussen könne.

US-Wahlen im November

Am 3. November wird in den Vereinigten Staaten ein neuer PrĂ€sident gewĂ€hlt. Trump will fĂŒr eine zweite Amtszeit antreten. Der frĂŒhere VizeprĂ€sident Joe Biden bewirbt sich darum, bei den Demokraten als Herausforderer Trumps anzutreten, hat aber viel Konkurrenz innerhalb seiner Partei. Im US-Bundesstaat Iowa stand am Montagabend (Ortszeit) die erste Vorwahl in dem PrĂ€sidentschaftsrennen an.

Die Demokraten dĂŒrften die Ukraine-AffĂ€re auch nach einem möglichen Freispruch Trumps zu einem wichtigen Thema im Wahlkampf machen und so versuchen, die Wiederwahlchancen des PrĂ€sidenten zu schmĂ€lern.

Freispruch ohne Zeugenanhörung

Bei den AbschlussplĂ€doyers am Montag im Senat wiederholten beide Seiten ihre bekannte Argumentation. Trumps Verteidiger wiesen die VorwĂŒrfe der Demokraten ein weiteres Mal zurĂŒck und riefen die Senatoren dazu auf, den PrĂ€sidenten freizusprechen. Mike Purpura, einer der Rechtsberater des PrĂ€sidenten und Mitglied des Verteidigerteams, sagte, die Anklagepunkte gegen Trump seien unzulĂ€nglich und zum Scheitern verurteilt.

Die Demokraten hatten bis zuletzt darum gekĂ€mpft, dass bei dem Verfahren im Senat neue Zeugen vorgeladen und Regierungsdokumente angefordert werden. Die Republikaner schmetterten diese Forderung am vergangenen Freitag mit ihren Stimmen jedoch endgĂŒltig ab. Die Demokraten sprachen von einer "Tragödie". Sie argumentieren, ohne einen Prozess mit Zeugen habe ein Freispruch am Ende keinen Wert.

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