El Salvador – Militärs besetzten kurzzeitig das Parlament: Weckt Böse Erinnerung

Er will mehr Geld für Armee und Polizei – deshalb hat der Präsident des südamerikanischen Landes El Salvador bewaffnete Soldaten ins Parlament geschickt. International wurde er dafür scharf kritisiert.

Schwer bewaffnete Soldaten und Polizisten haben am Sonntag das Parlament von El Salvador kurzzeitig besetzt. Sie geleiteten Präsident Nayib Bukele und hielten Wache, als dieser in eine Parlamentssitzung platzte und die Abgeordneten nachdrücklich aufforderte, einen Kredit von 109 Millionen Dollar (rund 99,5 Millionen Euro) zu bewilligen. Mit dem Geld will er das Militär und die Polizei für den Kampf gegen gewalttätige Banden besser ausrüsten.

"Wenn diese Taugenichtse (die Abgeordneten) den Plan zur territorialen Kontrolle in dieser Woche nicht billigen, werden wir sie dazu aufrufen, am nächsten Sonntag erneut eine Sitzung abzuhalten", sagte Bukele, der zu einer außerordentlichen Wochenend-Sitzung des Parlaments aufgerufen hatte, vor Anhängern vor dem Parlament.

Das Eindringen bewaffneter Soldaten in das Parlament – erstmals seit Ende des Bürgerkriegs in El Salvador im Jahr 1992 – stieß international auf Kritik. "Der Einsatz von Polizei und Militär im Parlament erinnert an die dunkelsten Zeiten in der Geschichte El Salvadors", schrieb die Menschenrechtsorganistion Amnesty International im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Europäische Union äußerte "große Besorgnis" über die "Konfrontation" zwischen den Institutionen in El Salvador.

Das mittelamerikanische Land mit knapp 6,5 Millionen Einwohnern gilt als eines der gefährlichsten Länder der Welt. Im vergangenen Jahr wurden im Durchschnitt 35,6 Menschen pro 100.000 Einwohner gewaltsam getötet. Die meisten Morde standen im Zusammenhang mit der Bandenkriminalität. Bukele, der Bandenkriminalität und Korruption bekämpfen will, hatte die Wahl im Februar vergangenen Jahres gewonnen. Der ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt war für die kleine konservative Partei Große Allianz der Nationalen Einheit (GANA) ins Rennen gegangen.