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Irland: Sinn-Fein-Chefin McDonald will Premierministerin werden


Sinn-Fein-Chefin will irische Premierministerin werden

Von dpa
11.02.2020Lesedauer: 2 Min.
Mary Lou McDonald: Die PrΓ€sidentin der linken Partei Sinn Fein wΓ€re die erste Premierministerin Irlands.
Mary Lou McDonald: Die PrΓ€sidentin der linken Partei Sinn Fein wΓ€re die erste Premierministerin Irlands. (Quelle: Niall Carson/PA Wire/dpa-bilder)
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Schafft es Sinn Fein wirklich in die Regierung? Nach den Wahlen scheint in Irland alles mΓΆglich. Jetzt greift die Parteivorsitzende Mary Lou McDonald nach dem obersten Posten im Land.

Die irische Sinn-Fein-Chefin Mary Lou McDonald will nach dem ΓΌberraschenden Wahlerfolg ihrer Partei die erste Premierministerin ihres Landes werden. "Ich denke, es wΓ€re doch eine tolle Sache, einen Sinn-Fein-Premier und auch noch eine Frau auf diesem Posten zu haben", sagte die 50-JΓ€hrige in Dublin.

Sinn Fein schnitt in der WΓ€hlergunst besser ab als die bΓΌrgerlichen Parteien Fianna Fail und Fine Gael. Damit leitete sie einen politischen Umbruch in der Republik Irland ein.

McDonald kΓΌndigte an, mit allen Parteien ΓΌber eine Regierungsbildung sprechen zu wollen – vorzugsweise mit den kleineren linksgerichteten. Doch obwohl Sinn Fein die etablierten Parteien ΓΌberflΓΌgelte, ist eine Beteiligung an der Regierung nicht gesichert. Die drei großen Parteien sind alle weit von einer Mehrheit von 80 Sitzen entfernt.

Wie verhalten sich die anderen Parteien?

Premier Leo Varadkar (Fine Gael) warnte bereits vor monatelangen Koalitionsverhandlungen. Er schließt eine Zusammenarbeit mit Sinn Fein kategorisch aus. Fianna-Fail-Chef Micheal Martin gab sich hingegen etwas moderater und sagte: "Das Volk hat gesprochen" – und er werde darauf hΓΆren. Auch Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen.

Sinn Fein galt lange als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA (Irisch-Republikanische Armee) und setzt sich fΓΌr eine Wiedervereinigung Irlands ein. Kritiker werfen der Partei vor, an ihr klebe Blut. McDonald konnte dennoch bei den Wahlen mit sozialen Themen wie Gesundheits- und Wohnungskrise sowie Rentenalter punkten. Varadkar setzte auf den Brexit als Wahlkampfthema und verzockte sich. Er fΓΌhrt eine von Fianna Fail tolerierte Minderheitsregierung an.

Der Erfolg von Sinn Fein ΓΌberraschte die Partei selbst

Sinn Fein hatte nicht mit den vielen WΓ€hlerstimmen gerechnet und zu wenig Kandidaten aufgestellt: Fianna Fail bekam 38 Sitze, Sinn Fein 37 und Fine Gael 35. Die GrΓΌnen konnten sich stark von drei auf zwΓΆlf Sitze verbessern, die Sozialdemokraten von zwei auf sechs.

Sollte es tatsÀchlich zu einer Regierungsbeteiligung von Sinn Fein kommen, dürfte die Forderung nach einem baldigen Referendum über die irische Wiedervereinigung in Dublin zur offiziellen Regierungslinie werden. Das würde auch die Brüsseler Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen nach dem Ende der Brexit-Übergangszeit betreffen.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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