Türkei: Nach Kritik von Präsident Erdogan – Ermittlungen gegen Gezi-Richter

Die Überraschung war groß, als die Aktivisten im Prozess um die Gezi-Prosteste freigesprochen wurden. Jetzt kam einer von ihnen wieder in Haft – und auch die verantwortlichen Richter kommen in Bedrängnis.

Nach dem Freispruch des Intellektuellen Osman Kavala und acht weiterer Angeklagter in der Türkei im sogenannten Gezi-Prozess ist eine Untersuchung gegen die Richter eingeleitet worden. Der Rat der Richter und Staatsanwälte ermittle gegen die Mitglieder des 30. Gerichts für schwere Straftaten in Istanbul, das am Vortag die Urteile gefällt hatte, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch.

Die Entscheidung zur Untersuchung kam nur wenige Stunden nachdem sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu den Freisprüchen geäußert hatte. Er bezeichnete die regierungskritischen Gezi-Proteste im Jahr 2013 als "niederträchtigen Angriff" auf Staat und Volk.

Sofort nach der Freilassung wieder verhaftet

Am Dienstag hatte ein Gericht Kavala und acht weitere Angeklagte vom Vorwurf des Umsturzversuchs im Zusammenhang mit Gezi-Protesten freigesprochen. Das Gericht ordnete zudem Kavalas Freilassung nach mehr als zwei Jahren Untersuchungshaft an.

Kavala wurde aber sofort nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis wieder festgenommen und auf die Polizeidirektion in Istanbul gebracht. Er soll nach Angaben türkischer Medien einem Haftrichter vorgeführt werden, wann ist jedoch unklar. Hintergrund der neuen Festnahme ist nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu eine andere Ermittlung im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom Juli 2016.

"Kritische Stimmen zum Schweigen bringen"

Die erneute Festnahme Kavalas löste große Empörung aus. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sagte am Mittwoch in Brüssel, diese beschädige die Glaubwürdigkeit des türkischen Justizsystems weiter. Als Beitrittskandidat der EU sowie als Mitglied des Europarats werde von der Türkei erwartet, höchste demokratische Standards zu erfüllen. "Juristische Verfahren können nicht als Mittel dafür benutzt werden, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen", sagte er.

Bundesaußenminister Heiko Maas nannte die Festnahme am Mittwoch "unter jedem Gesichtspunkt nicht nachvollziehbar". Weiter sagte er: "Mit Blick auf die vorangegangenen Verfahren gibt es Zweifel daran, dass diese Vorwürfe zu halten sein werden." Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth bezeichnete die neuerliche Festnahme Kavalas als "erschütternd". Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen (FDP), sagte, es handele sich um "bewussten Psychoterror".

Einspruch gegen Freilassung angekündigt

Reporter ohne Grenzen (ROG) reagierte entsetzt. "Diese jüngste Wendung illustriert auf schockierende Weise die Willkür, mit der Regierung und Justiz der Türkei gegen unbequeme Stimmen in Zivilgesellschaft und Medien vorgehen", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Nach Angaben von Anadolu kündigte die Staatsanwaltschaft zudem an, Einspruch gegen die Freisprüche im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten einzulegen. Erdogan selbst sagte am Mittwoch zu dem Prozess, ohne Kavalas Namen zu nennen: "Und mit einem Manöver haben sie gestern versucht, ihn freisprechen zu lassen." Was Erdogan damit meinte, war unklar.

Erdogan bringt Milliardär Soros ins Spiel

Der türkische Präsident hatte Kavala in der Vergangenheit öffentlich vorgeworfen, die Gezi-Proteste mit der Unterstützung des US-Philanthropen George Soros finanziert zu haben. Er sagte: "Wer die Gezi-Proteste als eine harmlose Umwelt-Bewegung bezeichnet, ist entweder unachtsam oder ist absichtlich ein Feind dieses Landes und Volkes."

Kavala saß mehr als zwei Jahre lang im Hochsicherheitsgefängnis Silivri in Untersuchungshaft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte schon im Dezember seine Freilassung angeordnet, die Türkei war dem aber zunächst nicht nachgekommen. Unterdessen wurde der Prozess gegen den Deutschen Peter Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler am Mittwoch wegen Terrorvorwürfen auf den 3. April vertagt.

Die Gezi-Proteste vom Sommer 2013 hatten sich zunächst gegen die Bebauung des Gezi-Parks im Zentrum Istanbuls gerichtet. Die Aktion weitete sich aus zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Erdogan. Der ließ die Proteste brutal niederschlagen. Mehrere Menschen starben bei den Demonstrationen, nach Angaben von Amnesty International mindestens vier an den Folgen von Polizeigewalt.