Italienischer Bürgermeister schreibt Merkel: "Nächstes Opfer wird Europa sein"

Ein italienischer Bürgermeister hat sich in einem Schreiben an Kanzlerin Merkel gewandt und die deutsche Haltung im Streit um die Corona-Bonds kritisiert. Gerade jetzt sei Solidarität zwischen den EU-Staaten wichtig.

Der Bürgermeister des italienischen Ortes Stazzema, in dem es 1944 ein Nazi-Massaker gab, und der dortige Friedenspark haben an Kanzlerin Angela Merkel appelliert, sich in der Corona-Krise stärker für Europa einzusetzen. "Das nächste Opfer von Covid-19 wird Europa sein, wenn es keine Solidarität mehr zwischen den Staaten gibt", steht in einem Schreiben aus Italien. Bürgermeister Maurizio Verona sagte der dpa am Samstag am Telefon: "Viele Deutsche stehen unserem Ort sehr nahe, und ihnen geht unsere Geschichte zu Herzen."

Doch derzeit sei er ernsthaft besorgt, dass im Streit um Hilfsgelder der EU das ökonomische Denken stark Überhand nehme. "Unser Schreiben an Kanzlerin Merkel soll eine Einladung sein, das Soziale in der EU nicht zu vergessen", sagte der sozialdemokratische Politiker.

In dem Schreiben wird der Widerstand Berlins und anderer Länder gegen von Italien vehement geforderte gemeinsame europäische Anleihen, genannt Corona-Bonds, kritisiert. Es heißt über die Entwicklung in der EU: "Wir sind wieder Italiener und Deutsche geworden und keine Europäer mehr." Der Brief sei in "Vertretung des Nationalen Friedensparks und der Opfervereinigung von Sant'Anna di Stazzema, zu der die Überlebenden und Angehörigen der Opfer gehören", verfasst.

In dem toskanischen Bergdorf Sant'Anna di Stazzema hatten SS-Soldaten im Zweiten Weltkrieg, am 12. August 1944, mehr als 500 Menschen umgebracht, darunter viele Frauen, Kinder und Alte.

Debatte um Corona-Bonds

Um die Corona-Bonds wird zwischen den EU-Staaten eine hitzige Debatte geführt. Während Länder wie Italien oder Spanien, die durch die eigene hohe Staatsverschuldung besonders hart von den milliardenschweren Hilfspaketen im Zuge der Corona-Krise belastet werden, vehement Corona-Bonds fordern, haben sich Länder wie Deutschland oder die Niederlande bisher dagegen gesperrt.

Kritiker der Euro-Bonds befürchten, dass Deutschland mit den gemeinsamen europäischen Anleihen dauerhaft für die Schulden anderer Länder haftet. "Deutschland würde in voller Höhe für den Umfang jeder so begebenen Anleihe anderer Mitgliedstaaten haften, ohne auch nur ein kleines Wörtchen bei der Finanzpolitik des jeweiligen Landes mitreden zu können", argumentiert etwa der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld.

Ex-EU-Kommissionschef fordert Einführung von Corona-Bonds

Um die drohende Rezession in Europa abzufedern, hatten sich vergangenen Donnerstag die EU-Finanzminister nach zähen Verhandlungen auf ein milliardenschweres Hilfspaket geeinigt. Dieses enthält im Wesentlichen drei Elemente: vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM, einen Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank EIB und ein Kurzarbeiter-Programm namens "Sure". Das Streitthema Corona-Bonds war am Donnerstag zunächst ausgeklammert worden.

Am Samstag äußerte sich der ehemalige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu der Debatte. "Es wäre ein Fehler, sich jetzt von der Einführung von Corona-Bonds oder Eurobonds zu verabschieden", sagte Juncker der "Welt". Zwar sei die Zeit für Corona-Bonds noch nicht reif gewesen, sagte der EU-Politiker, fügte aber hinzu: "Die Idee der Corona-Bonds wird sich am Ende durchsetzen." Die EU solle weiter auf dieses Ziel hinarbeiten "und den südeuropäischen Ländern, Italien und Spanien, auch klarmachen, dass wir das tun."