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FĂŒhrung in Belarus geht gegen Koordinierungsrat vor

Von dpa
Aktualisiert am 20.08.2020Lesedauer: 3 Min.
Aktivisten der Opposition in Belarus kritisieren die Wahl des autoritÀren PrÀsidenten Lukaschenko.
Aktivisten der Opposition in Belarus kritisieren die Wahl des autoritÀren PrÀsidenten Lukaschenko. (Quelle: Dmitri Lovetsky/AP/dpa./dpa)
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Minsk (dpa) - Die autoritĂ€re FĂŒhrung in Belarus (Weißrussland) geht gegen den neuen Koordinierungsrat der Demokratiebewegung vor - und rĂ€umt selbst die Notwendigkeit von Reformen ein.

Niemand bestreite, dass VerĂ€nderungen notwendig seien, sagte Außenminister Wladimir Makej am Donnerstag vor Diplomaten. "Aber nicht auf Kosten der Konfrontationen zwischen BĂŒrgern." Russland und die EU betonten angesichts der Massenproteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko, dass die frĂŒhere Sowjetrepublik die Krise im Land selbst lösen mĂŒsse ohne eine Einmischung des Auslands. Indes leitete die Generalstaatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen den frisch gegrĂŒndeten Koordinierungsrat der Opposition ein.

Das Gremium ziele auf eine Machtergreifung ab und wolle die nationale Sicherheit gefĂ€hrden, sagte Generalstaatsanwalt Alexander Konjuk im Nachrichtenkanal Telegram. Im Falle einer Verurteilung drohen fĂŒr solche Anschuldigungen in Belarus bis zu fĂŒnf Jahren Haft. PrĂ€sident Lukaschenko hatte den Koordinierungsrat schon zuvor fĂŒr illegal erklĂ€rt und angekĂŒndigt, ihn aufzulösen.

Ziel des Rates ist nach dessen Angaben, eine friedliche MachtĂŒbergang nach der von massiven FĂ€lschungsvorwĂŒrfen ĂŒberschatteten PrĂ€sidentenwahl vor anderthalb Wochen vorzubereiten. Die Opposition unter der PrĂ€sidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja hat sich dazu zusammengeschlossen. Viele Menschen in Belarus halten die 37-JĂ€hrige fĂŒr wie wahre Siegerin. Die Wahlkommission hatte dagegen Lukaschenko 80,1 Prozent der Stimmen zugesprochen. Am Mittwoch hatte die EU-Spitze die Wahl geschlossen nicht anerkannt - das erste Mal in 26 Jahren seit dem Machtantritt von Lukaschenko.

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Seit der Wahl kommt es in dem zwischen Russland und EU-Mitglied Polen gelegenen Land zu Massenprotesten. Die Entwicklung von Belarus sei deswegen "schon jetzt um viele Jahre zurĂŒckgeworfen" worden, meinte der Außenminister. "Unser Volk, unser Land hat das nicht verdient." Belege fĂŒr seine Behauptung gab Makej aber nicht.

Die EU und Russland betonten am Donnerstag einmal mehr die Selbstbestimmung der Menschen in Belarus. Die 27 EU-Staaten hĂ€tten bei ihrem Sondergipfel am Vortag ihre SolidaritĂ€t mit dem Wunsch der Belarussen zum Ausdruck gebracht, selbst ĂŒber ihre Zukunft zu entscheiden, schrieb EU-Ratschef Charles Michel auf Twitter. Das habe er in einem Telefonat mit dem russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin bekrĂ€ftigt. Eine Lösung gebe es nur durch einen politischen Dialog und einen friedlichen, demokratischen Prozess.

Der Kreml wiederum warnte das Ausland vor einer Einmischung in solche GesprĂ€che. "Wenn das Ausland, einschließlich Russlands, einen Dialog mit der Opposition aufnimmt, ist das schon eine Einmischung in innere Angelegenheiten", sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Moskau werde das nicht machen. "Zu allererst muss es einen Dialog in Belarus geben", sagte Peskow. Putin hatte bereits zwei Mal mit Lukaschenko telefoniert und ihm auch zum Wahlsieg gratuliert.

Zudem betonte Michel, dass es bei der politischen Krise in dem Land zwischen dem EU-Staat Polen und Russland nicht um Geopolitik gehe, sondern um das Recht der Menschen, ihre FĂŒhrung frei zu wĂ€hlen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, die Demonstrationen richteten sich nicht gegen ein Nachbarland.

In der EU besteht die Sorge, dass Russland wie 2014 nach prowestlichen Protesten in der Ukraine auch militĂ€risch in Belarus eingreifen könnte. Die Ausgangslage in Belarus ist allerdings eine deutlich andere, und die Opposition hat immer wieder erklĂ€rt, dass sie keinen Bruch mit Russland will. Moskau und Minsk sind enge VerbĂŒndete. Putin hatte Belarus am Wochenende "erforderliche Hilfe bei der Lösung auftretender Probleme" zugesichert.

In Minsk und anderen StĂ€dten in Belarus kam es auch am Donnerstag wieder zu Protestaktionen auf den Straßen – gegen Gewalt der Polizei und gegen den Machtapparat von Lukaschenko. In vielen Staatsbetrieben traten Mitarbeiter trotz angedrohter KĂŒndigungen in den Streik.

Vor der Philharmonie in Minsk sangen Mitarbeiter auf der Straße, wĂ€hrend sie streikten. Verbreitet ist nach Angaben des Koordinierungsrates die Angst der Menschen, ihre Arbeit zu verlieren. Deshalb gebe es einen SolidaritĂ€tsfonds mit einem Millionenbetrag aus Spenden, um BedĂŒrftigen zu helfen, hieß es. Mitarbeiter des Staatsfernsehens, die in Streik traten oder kĂŒndigten, teilten mit, einen neuen unabhĂ€ngigen Fernsehsender grĂŒnden zu wollen.

Unterdessen traf sich die Oppositionelle Tichanowskaja in ihrem Exil im EU-Land Litauen mit Regierungschef Saulius Skvernelis. "Wir sprachen ĂŒber die Herausforderungen, der sie sich wĂ€hrend des Wahlkampfs stellen musste, und ĂŒber die enorme Verantwortung, die sie ĂŒbernommen hatte", schrieb der litauische MinisterprĂ€sident auf Facebook. Er habe ihr versichert, dass Litauens Regierung zusammen mit ihren Partnern in Polen, Lettland und Estland alles daran setze, das Ziel freier und fairer Wahlen in Belarus zu erreichen.

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