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F├╝hrung in Belarus geht gegen Koordinierungsrat vor

Von dpa
Aktualisiert am 20.08.2020Lesedauer: 3 Min.
Aktivisten der Opposition in Belarus kritisieren die Wahl des autorit├Ąren Pr├Ąsidenten Lukaschenko.
Aktivisten der Opposition in Belarus kritisieren die Wahl des autorit├Ąren Pr├Ąsidenten Lukaschenko. (Quelle: Dmitri Lovetsky/AP/dpa./dpa)
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Minsk (dpa) - Die autorit├Ąre F├╝hrung in Belarus (Wei├črussland) geht gegen den neuen Koordinierungsrat der Demokratiebewegung vor - und r├Ąumt selbst die Notwendigkeit von Reformen ein.

Niemand bestreite, dass Ver├Ąnderungen notwendig seien, sagte Au├čenminister Wladimir Makej am Donnerstag vor Diplomaten. "Aber nicht auf Kosten der Konfrontationen zwischen B├╝rgern." Russland und die EU betonten angesichts der Massenproteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko, dass die fr├╝here Sowjetrepublik die Krise im Land selbst l├Âsen m├╝sse ohne eine Einmischung des Auslands. Indes leitete die Generalstaatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen den frisch gegr├╝ndeten Koordinierungsrat der Opposition ein.

Das Gremium ziele auf eine Machtergreifung ab und wolle die nationale Sicherheit gef├Ąhrden, sagte Generalstaatsanwalt Alexander Konjuk im Nachrichtenkanal Telegram. Im Falle einer Verurteilung drohen f├╝r solche Anschuldigungen in Belarus bis zu f├╝nf Jahren Haft. Pr├Ąsident Lukaschenko hatte den Koordinierungsrat schon zuvor f├╝r illegal erkl├Ąrt und angek├╝ndigt, ihn aufzul├Âsen.

Ziel des Rates ist nach dessen Angaben, eine friedliche Macht├╝bergang nach der von massiven F├Ąlschungsvorw├╝rfen ├╝berschatteten Pr├Ąsidentenwahl vor anderthalb Wochen vorzubereiten. Die Opposition unter der Pr├Ąsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja hat sich dazu zusammengeschlossen. Viele Menschen in Belarus halten die 37-J├Ąhrige f├╝r wie wahre Siegerin. Die Wahlkommission hatte dagegen Lukaschenko 80,1 Prozent der Stimmen zugesprochen. Am Mittwoch hatte die EU-Spitze die Wahl geschlossen nicht anerkannt - das erste Mal in 26 Jahren seit dem Machtantritt von Lukaschenko.

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Seit der Wahl kommt es in dem zwischen Russland und EU-Mitglied Polen gelegenen Land zu Massenprotesten. Die Entwicklung von Belarus sei deswegen "schon jetzt um viele Jahre zur├╝ckgeworfen" worden, meinte der Au├čenminister. "Unser Volk, unser Land hat das nicht verdient." Belege f├╝r seine Behauptung gab Makej aber nicht.

Die EU und Russland betonten am Donnerstag einmal mehr die Selbstbestimmung der Menschen in Belarus. Die 27 EU-Staaten h├Ątten bei ihrem Sondergipfel am Vortag ihre Solidarit├Ąt mit dem Wunsch der Belarussen zum Ausdruck gebracht, selbst ├╝ber ihre Zukunft zu entscheiden, schrieb EU-Ratschef Charles Michel auf Twitter. Das habe er in einem Telefonat mit dem russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin bekr├Ąftigt. Eine L├Âsung gebe es nur durch einen politischen Dialog und einen friedlichen, demokratischen Prozess.

Der Kreml wiederum warnte das Ausland vor einer Einmischung in solche Gespr├Ąche. "Wenn das Ausland, einschlie├člich Russlands, einen Dialog mit der Opposition aufnimmt, ist das schon eine Einmischung in innere Angelegenheiten", sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Moskau werde das nicht machen. "Zu allererst muss es einen Dialog in Belarus geben", sagte Peskow. Putin hatte bereits zwei Mal mit Lukaschenko telefoniert und ihm auch zum Wahlsieg gratuliert.

Zudem betonte Michel, dass es bei der politischen Krise in dem Land zwischen dem EU-Staat Polen und Russland nicht um Geopolitik gehe, sondern um das Recht der Menschen, ihre F├╝hrung frei zu w├Ąhlen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, die Demonstrationen richteten sich nicht gegen ein Nachbarland.

In der EU besteht die Sorge, dass Russland wie 2014 nach prowestlichen Protesten in der Ukraine auch milit├Ąrisch in Belarus eingreifen k├Ânnte. Die Ausgangslage in Belarus ist allerdings eine deutlich andere, und die Opposition hat immer wieder erkl├Ąrt, dass sie keinen Bruch mit Russland will. Moskau und Minsk sind enge Verb├╝ndete. Putin hatte Belarus am Wochenende "erforderliche Hilfe bei der L├Âsung auftretender Probleme" zugesichert.

In Minsk und anderen St├Ądten in Belarus kam es auch am Donnerstag wieder zu Protestaktionen auf den Stra├čen ÔÇô gegen Gewalt der Polizei und gegen den Machtapparat von Lukaschenko. In vielen Staatsbetrieben traten Mitarbeiter trotz angedrohter K├╝ndigungen in den Streik.

Vor der Philharmonie in Minsk sangen Mitarbeiter auf der Stra├če, w├Ąhrend sie streikten. Verbreitet ist nach Angaben des Koordinierungsrates die Angst der Menschen, ihre Arbeit zu verlieren. Deshalb gebe es einen Solidarit├Ątsfonds mit einem Millionenbetrag aus Spenden, um Bed├╝rftigen zu helfen, hie├č es. Mitarbeiter des Staatsfernsehens, die in Streik traten oder k├╝ndigten, teilten mit, einen neuen unabh├Ąngigen Fernsehsender gr├╝nden zu wollen.

Unterdessen traf sich die Oppositionelle Tichanowskaja in ihrem Exil im EU-Land Litauen mit Regierungschef Saulius Skvernelis. "Wir sprachen ├╝ber die Herausforderungen, der sie sich w├Ąhrend des Wahlkampfs stellen musste, und ├╝ber die enorme Verantwortung, die sie ├╝bernommen hatte", schrieb der litauische Ministerpr├Ąsident auf Facebook. Er habe ihr versichert, dass Litauens Regierung zusammen mit ihren Partnern in Polen, Lettland und Estland alles daran setze, das Ziel freier und fairer Wahlen in Belarus zu erreichen.

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