Treffen in Belarus: Kann Putin Lukaschenko zum Aufgeben überreden?

Bislang hält Wladimir Putin die schützende Hand über Alexander Lukaschenko. Doch in Russland betrachtet man den "letzten Diktator Europas" zunehmend als Last. Am Montag kommt es zum Krisentreffen.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko kommt nach Angaben des Kreml an diesem Montag für ein Krisengespräch zu Russlands Staatschef Wladimir Putin nach Sotschi. Der 66-Jährige verlässt damit erstmals seit der heftig kritisierten Präsidentenwahl vom 9. August das Land. Minsk bereitet sich derweil auf die nächsten Massenproteste vor.

Bei dem Treffen am Schwarzen Meer gehe es um Schlüsselfragen bei der Entwicklung der strategischen Partnerschaft beider Länder, teilte der Kreml mit. Themen seien Energie, Handel und kulturell-humanitäre Projekte. Es sei nicht geplant, Dokumente zu unterzeichnen oder eine Pressekonferenz abzuhalten, hieß es.

Spekulationen vor dem Besuch

Belarus durchlebt seit der umstrittenen Wahl eine schwere politische Krise. Putin hatte Lukaschenko zum Wahlsieg gratuliert. Zudem stellte er dem unter Druck stehenden Kollegen in Belarus für den Ernstfall auch Unterstützung von Truppen in Aussicht. Zugleich hatte der Kremlchef mit Blick auf die Massenproteste betont, dass die Menschen ein Recht darauf hätten, ihre Meinung zu äußern.

Für Sonntag hat die Demokratiebewegung wieder zu landesweiten Massenkundgebungen aufgerufen. Der "Marsch der Helden" wird auch zu Ehren von Maria Kolesnikowa stattfinden. Die 38-Jährige hatte diese Woche nach einer brutalen Entführung ihren Pass zerrissen und damit ihre Abschiebung ins Nachbarland Ukraine vereitelt. Sie sitzt nun in Untersuchungshaft unter dem Vorwurf der versuchten Machtergreifung. An den vergangenen Sonntagen versammelten sich jeweils Hunderttausende.

Lukaschenko hatte zuletzt mehrfach Spekulationen widersprochen, er könne einen Besuch in Russland nutzen, um sich abzusetzen. Er gehe nirgendwo hin und werde seinen Verbleib an der Macht bis zum Tod verteidigen. Weil der 66-Jährige sich am Präsidentenpalast zuletzt zweimal mit schusssicherer Weste und einer Kalaschnikow in der Hand zeigte, ist auch in der russischen Politik die Nervosität groß.

Hoffnung auf Einfluss Putins

Die beiden Präsidenten haben schon mehrfach telefoniert. Dem Vernehmen nach soll das persönliche Gespräch nun das weitere Vorgehen klären. In der Bevölkerung in Belarus ist die Hoffnung groß, dass Putin Lukaschenko zum Aufgeben bewegen könnte und einen anderen moskautreuen Statthalter installiert, um die Lage zu beruhigen.

In der Ex-Sowjetrepublik kommt es seit der umstrittenen Präsidentenwahl täglich zu Protesten. Lukaschenko hatte sich nach 26 Jahren an der Macht zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger erklären lassen - mit mehr als 80 Prozent der Stimmen. Die Demokratiebewegung in dem Land zwischen EU-Mitglied Polen und Russland sieht hingegen die 38 Jahre alte Swetlana Tichanowskaja als die neue Präsidentin. Die EU hat die Wahl – wie die meisten anderen Länder – nicht anerkannt.