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Russland: Regionale Wahlen – Beobachter melden zahlreiche Verstöße

Abstimmung für Putin wichtig  

Russen warten auf Ergebnisse der Regionalwahl

14.09.2020, 02:38 Uhr | dpa, AFP

Russland: Regionale Wahlen – Beobachter melden zahlreiche Verstöße  . Wladimir Putin: Die Wahl gilt als Stimmungstest für seine umstrittene Verfassungsreform. (Quelle: imago images/ITAR-TASS)

Wladimir Putin: Die Wahl gilt als Stimmungstest für seine umstrittene Verfassungsreform. (Quelle: ITAR-TASS/imago images)

Millionen Menschen waren zur Stimmabgabe in Russland aufgerufen. Nun beginnt die Wahlnachlese. Gab es viele Protestwähler? Und wie wird sich der Kreml äußern? Antworten werden am Montag erwartet.

Überschattet vom Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und der Corona-Krise sind in Russland Regionalwahlen abgehalten worden. Am letzten und entscheidenden Wahltag gaben am Sonntag Bürger in 41 der 85 Regionen des Landes ihre Stimme ab. Unabhängige Wahlbeobachter berichteten von zahlreichen Verstößen. Am Montag werden die Endergebnisse erwartet.

Die Regionalwahlen dauerten erstmals drei Tage und hatten bereits am Freitag begonnen. Abgesehen von Regional- und Kommunalparlamenten sowie Gouverneuren wurde in Nachwahlen außerdem über vier Sitze im russischen Parlament entschieden. Zum Schutz vor dem neuartigen Coronavirus mussten Wähler und Wahlhelfer Masken tragen, außerdem wurde Fieber gemessen.

Einige Wahllokale wurden im Freien eingerichtet. Die Chefin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, wies Kritik daran zurück. Zum Vorwurf der Opposition, der mehrtägige Urnengang ermögliche den Behörden die Organisation von Wahlbetrug, sagte Pamfilowa, diese Anschuldigungen seien nicht objektiv und "gemein". Die Bekanntgabe der Wahlergebnisse ist für Montag geplant.

Wichtiger Stimmungstest für Putin

Der Urnengang gilt als wichtiger Stimmungstest für Staatschef Wladimir Putin – auch mit Blick auf die Vergiftung von Nawalny, einem der bekanntesten Oppositionspolitiker Russlands. Millionen Menschen waren am Hauptabstimmungstag in nahezu allen Gebieten des flächenmäßig größten Landes der Erde zur Stimmabgabe aufgerufen worden. Mehr als 9.000 verschiedene Wahlen gab es. Mit Spannung wird dabei erwartet, wie die Kremlpartei Geeintes Russland von Putin abschneidet.

Wenngleich es bei dieser Wahl um Entscheidungsträger auf lokaler oder regionaler Ebene geht, so kann das Ergebnis doch Einfluss auf die künftige Politik in Moskau haben. Für den Kreml besonders wichtig sind die neuen Gouverneure, die in 18 Regionen gewählt werden. In elf weiteren Regionen stimmen die Menschen über eine neue Zusammensetzung lokaler Parlamente ab. In 22 Städten stehen Stadtratswahlen an. In anderen Gebieten stellen sich Abgeordnete der Staatsduma zur Wahl.

Medwedew sieht Regierungspartei als Sieger

Der Chef von Geeintes Russland, Dmitri Medwedew, erklärte am Sonntagabend, laut Nachwahlbefragungen gehe seine Partei als Sieger aus den Wahlen hervor.

Eine der meistbeachteten Wahlkampagnen der Opposition gab es in Russlands drittgrößter Stadt Nowosibirsk. Dort hatte der örtliche Leiter von Nawalnys Anti-Korruptionsorganisation, Sergej Boiko, ein Oppositionsbündnis geschmiedet, um Geeintes Russland und die Kommunistische Partei zu besiegen. Am Abend erklärte Boiko, er habe einen Sitz im Stadtrat von Nowosibirsk errungen.

Zugleich erklärte Boiko, seine Anhänger hätten dutzende Manipulationen vom Ausschluss von Wahlbeobachtern bis hin zu einem gebrochenen Siegel an einer Wahlurne festgestellt.

Mehr als 1.500 Manipulationen gemeldet

Auch die Nawalny-Verbündete Xenia Fadejewa erklärte, sie ziehe gemeinsam mit einem weiteren Nawalny-Anhänger in den Stadtrat von Tomsk ein. In der Stadt war der Giftanschlag auf Nawalny verübt worden.

Nawalnys Team hatte die Bürger mit dem Slogan "Jeder Abgeordnete ist besser als ein Mitglied von Geeintes Russland" zur Wahl des jeweils aussichtsreichsten Oppositionskandidaten aufgerufen. Mit dieser Strategie des "klugen Wählens" soll Putin das Wasser abgegraben werden.

Laut der unabhängigen Wahlbeobachtungsgruppe Golos wurden mehr als 1.500 Manipulationen gemeldet. Dazu gehörte demnach auch der Austausch von bereits vorab ausgefüllten Wahlzetteln gegen vor Ort abgegebene.

In Chabarowsk im Fernen Osten Russlands sorgte zudem die Verhaftung des Ex-Gouverneurs Sergej Furgal wegen dessen möglicher Verwicklung in 15 Jahre zurückliegende Mordfälle für die größten Proteste, die die Region bisher gesehen hat.

Corona und die Wirtschaft – Unzufriedenheit ist groß

Bereits bei der Regionalwahl vor einem Jahr musste die Kremlpartei Verluste hinnehmen, konnte aber in den meisten Regionen ihre Mehrheit der Abgeordnetenmandate verteidigen. Hart umkämpft war die Wahl zum Stadtparlament in Moskau. Im Vorfeld gab es damals Massenproteste.

Eine Frau gibt ihre Stimme ab: Die Wahlen werden überschattet von der Vergiftung Nawalnys. Er hatte eine Wahlkampfstategie für die Opposition erarbeitet.  (Quelle: dpa/ZUMA Wire)Eine Frau gibt ihre Stimme ab: Die Wahlen werden überschattet von der Vergiftung Nawalnys. Er hatte eine Wahlkampfstategie für die Opposition erarbeitet. (Quelle: ZUMA Wire/dpa)

Aus Sicht von Experten ist angesichts schwerer wirtschaftlicher Probleme wie der gestiegenen Arbeitslosigkeit infolge der Corona-Krise die Unzufriedenheit groß. Im Osten Russlands gehen seit Wochen Tausende Menschen gegen eine Bevormundung aus Moskau auf die Straße. In anderen Regionen ist etwa der Unmut über Umweltprobleme groß.

Die Wahl gilt auch als Test für die Parlamentswahl im nächsten Jahr. Es ist die erste Abstimmung seit dem umstrittenen Referendum über die neue Verfassung im Juni, die Putin deutlich mehr Machtbefugnisse gibt und ihm den Verbleib an der Macht bis 2036 ermöglicht, sollte er 2024 und 2030 zur Präsidentenwahl antreten.
 

 
Nicht ausgeschlossen ist, dass es in einigen Regionen zu einer Stichwahl kommen wird – weil die Menschen entweder aus Protest die Opposition wählen oder der Kreml-Kandidat als schwach gilt. So hält bei der Wahl des Gouverneurs für das Gebiet Irkutsk am Baikalsee selbst der Kreml einen zweiten Urnengang für nicht ausgeschlossen. "Daran ist nichts auszusetzen", meinte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Nawalny-Vergiftung überschattet Wahl

Die Wahl steht stark unter dem Eindruck der Vergiftung Nawalnys. Der auch international bekannte Putin-Kritiker wird bereits seit drei Wochen in der Berliner Universitätsklinik Charité behandelt. Nach einer Untersuchung in einem Speziallabor steht für die Bundesregierung fest, dass der 44-Jährige mit einem Nervengift der vom internationalen Chemiewaffenverbot betroffenen Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Russische Ärzte sähen dagegen bislang keine Anhaltspunkte für eine Vergiftung, hieß es aus Moskau.

Alexej Nawalny: Ist aus dem Koma erwacht und die russische Polizei will ihn in Deutschland befragen. (Quelle: imago images/ITAR-TASS)Alexej Nawalny: Ist aus dem Koma erwacht und die russische Polizei will ihn in Deutschland befragen. (Quelle: ITAR-TASS/imago images)

Bevor Nawalny auf einem Inlandsflug nach Moskau zusammengebrochen war, hatte er sich in Sibirien aufgehalten, um die Wahlen vorzubereiten. Sein Team will mit der Strategie einer "klugen Abstimmung" die Dominanz der Kremlpartei brechen. Dabei sollen die Wähler für irgendjemanden stimmen – nur unter keinen Umständen für Geeintes Russland. Diese Methode war zuletzt schon erfolgreich.

Doch das Team des Regierungskritikers geht fest davon aus, dass Putins Partei "mit Fälschungen" ihre Dominanz verteidigen werde: "Die Gauner sind sich der Gefahr bewusst, die die Protestabstimmung für sie darstellt", hieß es. Nawalnys Stab hat nach eigenen Angaben Empfehlungen für mehr als 1.100 Kandidaten abgegeben. Zuletzt wurden mehrfach Mitstreiter des Oppositionellen Opfer von Attacken.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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