t-online - Nachrichten für Deutschland
Such IconE-Mail IconMenü Icon

Menü Icont-online - Nachrichten für Deutschland
HomePolitikAusland

Nach Anschlag in Wien: Terroristen sollen "ein Leben lang" in Haft


Schlagzeilen
Symbolbild für einen TextKrach zwischen Nagelsmann und FCB-StarSymbolbild für einen TextBeliebtes Medikament erhöht DemenzrisikoSymbolbild für einen TextSchlagerstar Mandy von den Bambis ist tot
Symbolbild für ein VideoSee in Österreich komplett ausgetrocknetSymbolbild für einen TextTV-Star in München von Auto angefahrenSymbolbild für einen TextSamenspender wegen Inzest angezeigtSymbolbild für einen TextShitstorm für Berliner Grünen-PolitikerinSymbolbild für einen TextKlitschko nimmt sich IOC-Boss zur BrustSymbolbild für einen TextHatte Michelle Hunziker Sex mit dem Ex?
Topspiel in der EM-Quali
Symbolbild für einen TextEurojackpot: Die aktuellen GewinnzahlenSymbolbild für einen Watson TeaserPo-Kritik: TV-Moderatorin wehrt sichSymbolbild für einen TextLounge 777 – das Gratis-Casino mit hohen Jackpots
Anzeige
Loading...
Loading...
Loading...

Kanzler Kurz will Terroristen "ein Leben lang" wegsperren

Von dpa
11.11.2020Lesedauer: 2 Min.
Sebastian Kurz: Der österreichische Bundeskanzler stellte heute ein Maßnahmenpaket gegen den Terrorismus vor.
Sebastian Kurz: Der österreichische Bundeskanzler stellte heute ein Maßnahmenpaket gegen den Terrorismus vor. (Quelle: Herbert Neubauer/APA/dpa-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Gut eine Woche nach dem Anschlag in Wien hat die österreichische Regierung neue Pläne zur Terrorbekämpfung vorgestellt. Im Fokus stehen Maßnahmen gegen Vorbestrafte und den politischen Islam.

Österreichs konservativ-grüne Regierung hat gut eine Woche nach dem islamistischen Terroranschlag von Wien umfangreiche Gesetzespläne zum Kampf gegen den Terrorismus vorgestellt. Im Umgang mit Menschen, die der Verfassungsschutz als Gefährder einstuft, soll der Staat deutlich härtere Mittel bekommen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz verkündete am Mittwoch ein Paket an Maßnahmen. Dazu gehört ein neuer Straftatbestand "politischer Islam". Ein Imam-Verzeichnis soll mehr Handhabe gegen extremistische Ideologie bieten.

Den Anschlag Anfang November hatte ein 20-jähriger Österreicher mit nordmazedonischem Zweitpass verübt, der wegen einer versuchten Ausreise zur Terrormiliz IS vorbestraft und auf Bewährung frei war. Er erschoss vier Menschen. 20 weitere wurden verletzt. Seither wurden Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bekannt, etwa nach Hinweisen darauf, dass der Mann zum Munitionskauf in die Slowakei gefahren war.

Lebenslanger Maßnahmenvollzug für Terroristen

Nach Willen der Regierung sollen Terrorismus-Vorbestrafte nach Ende ihrer Haftstrafe in den sogenannten Maßnahmenvollzug wie bislang etwa psychisch kranke oder gefährliche Täter kommen – außer, sie haben sich glaubwürdig von radikalen Ideen gelöst. Kurz sagte: "Wenn ein geistig abnormer Rechtsbrecher ein Leben lang weggesperrt werden kann, weil er eine Gefahr ist, dann kann auch ein Terrorist, der eine Gefahr darstellt, ein Leben lang weggesperrt werden."

Für aus der Haft entlassene Gefährder sollen Fußfesseln oder elektronische Armbänder verpflichtend werden. Viele seien "tickende Zeitbomben", so Kurz. "Das ist ein starker Eingriff, aber aus meiner Sicht ein notwendiger Schritt, um das Risiko für die Bevölkerung zu minimieren."

Außerdem soll nach einer Verurteilung der Entzug von staatlichen Leistungen, des Führerscheins und des österreichischen Passes bei Doppelstaatsbürgern ermöglicht werden. Die Entwürfe der neuen Gesetze sollen bis Dezember ausgearbeitet werden.

Plan: Politischer Islam als Straftatbestand

Der politische Islam soll ein eigener Straftatbestand werden, um – so Kurz – gegen diejenigen vorzugehen, die keine Terroristen sind, aber den Nährboden dafür schaffen. Vereine und Moscheen sollen bei Terrorpropaganda leichter geschlossen werden können. Imame sollen in einem Verzeichnis registriert werden. Zu den weiteren angekündigten Schritten gehört die Gründung einer auf Terrorismus spezialisierten Staatsanwaltschaft und mehr Informationspflichten in der Betreuung von Bewährungshäftlingen.

Auch die Umsetzung der von Regierung und Opposition gleichermaßen geforderten Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung steht auf dem Plan. Details blieben offen. Die Opposition fordert wegen Versäumnissen der Behörden eine komplette Neuaufstellung des Bundesamts. Leitungsfunktionen sollten nach Können und nicht nach Parteibuch besetzt werden. Die SPÖ und die liberalen Neos warfen der Regierung Vertuschung von Fehlern vor.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingAnzeigen

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Droht Erdoğan der Wahlausschluss?
Von Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik
Sebastian KurzSlowakeiTerrorismusÖsterreich

t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagramYouTubeSpotify

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlängerung FestnetzVertragsverlängerung MobilfunkHilfe & ServiceFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website