Türkei: Kurdische Politikerin Leyla Güven zu langer Haft verurteilt

Im Juni hatten die Behörden ihr das Mandat als Abgeordnete entzogen. Nun muss die kurdische Politikern Leyla Güven lange in Haft. Ihre Partei sprach schon vorher von einem politisch motivierten Verfahren.

Ein türkisches Gericht hat die kurdische Politikerin und frühere Parlamentsabgeordnete Leyla Güven wegen Terrorismus-Vorwürfen zu 22 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Wie ein AFP-Reporter am Montag berichtete, befand das Gericht in Diyabarkir die 56-jährige Politikerin der pro-kurdischen HDP der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sowie der Verbreitung von Terror-Propaganda schuldig.

Im Juni hatten die Behörden Güven und zwei weiteren Oppositionspolitikern ihre Abgeordnetenmandate entzogen. Alle drei wurden festgenommen. Die HDP hatte die Festnahmen als "gesetzeswidrigen Schritt" bezeichnet. Anhänger der Opposition sprachen von einem "Putsch im Parlament".

Hungerstreik im Jahr 2018

Güven hatte im Jahr 2018 Aufmerksamkeit erregt, als sie in einen Hungerstreik getreten war, um die Freilassung des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan zu fordern. Öcalan sitzt seit Februar 1999 eine lebenslange Freiheitsstrafe in fast völliger Isolation ab.

Die HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei im türkischen Parlament. Sie gerät immer wieder wegen angeblicher Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ins Visier der Justiz. Mehr als zwei Drittel der 65 HDP-Bürgermeister wurden laut der Partei seit ihrer Wahl 2019 inzwischen von den türkischen Behörden abgesetzt und durch nicht gewählte Beamte ersetzt. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein.