SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schockiert über Impfstoff-Knappheit

Von Kritik an Impfherstellern bis zu gedämpften Erwartungen reichen Reaktionen von Politikern. Während der SPD-Chef sich schockiert zeigt, rechnet Jens Spahn nicht mit konkreten Beschlüssen beim nächsten Gipfel.

Vor dem "Impfgipfel" an diesem Montag üben verschiedene Politiker Kritik am Krisenmanagement in der Pandemie. Der SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Hersteller von Corona-Impfstoffen scharf kritisiert. "Ich bin schockiert über den Mangel an Sensibilität und Verantwortungsbewusstsein bei einigen Herstellern. Es geht hier nicht um Schokolade, sondern um ein Produkt, an dem Existenzen und der Zusammenhalt der Gesellschaft hängen", sagte Walter-Borjans dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag).

"Das Agieren der Impfstoffhersteller irritiert mich zutiefst. Was sind das für Manager, die mitten in einer gesellschaftlichen Notsituation ohne mit der Wimper zu zucken gegebene Zusagen wieder zurücknehmen?", so Walter-Borjans. "Die Unternehmen haben eine Gesamtverantwortung für die Gesellschaft - besonders, wenn sie mit Millionen Euro aus Steuermitteln gefördert worden sind." Er erwarte, dass sie dieser Verantwortung gerecht würden.

"Die Bundesregierung verliert wertvolle Zeit"

Der FDP-Generalsekretär Volker Wissing erklärte in einem "Clubhaus"-Gespräch von t-online: "Als FDP fordern wir seit vielen Wochen einen Impfgipfel. Dass der nun endlich veranstaltet wird, ist erfreulich. Noch besser wäre es allerdings, wenn die Bundesregierung ähnlich vorausschauend gehandelt hätte, wie die Regierungen andere Länder." Er setzte hinzu: "Der bisherige Verlauf der Impfungen in Deutschland ist einem hochtechnologisierten Land unwürdig. Es geht quälend langsam vorwärts, die Bundesregierung verliert so wertvolle Zeit."

Zudem müssten alle Lieferverträge zwischen den Unternehmen und der EU veröffentlicht werden, forderte SPD-Chef Walter-Borjans. "Um zu bewerten, ob Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Fehler zu verantworten hat, müssen alle Verträge mit Herstellern auf den Tisch." Dass Brüssel die Verträge bislang nur zögerlich und mit vielen Schwärzungen veröffentliche, mache misstrauisch. Es stehe fest, dass der Etatansatz für die Impfstoffbeschaffung insgesamt zu niedrig gewesen sei.

Trotz aller Anerkennung für die rasche Entwicklung der Vakzine sind mehrere Hersteller von Covid-19-Impfstoffen zuletzt in die Kritik geraten. So sorgten etwa das Mainzer Unternehmen Biontech und übenUS-Partner Pfizer für Ärger mit der kurzfristigen Ankündigung, wegen Werksumbauten vorübergehend weniger Impfstoff zu liefern - auch wenn dadurch eine größere Produktion möglich werden soll.

Spahn: Forderungen machen Produktion nicht schneller

Vor dem Corona-Impfgipfel an diesem Montag hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Erwartungen an die Bund-Länder-Konferenz gedämpft. Im Internetprogramm der "Bild"-Zeitung machte Spahn am Sonntagabend deutlich, dass er nicht mit konkreten Beschlüssen rechnet. "Wir können durch einen Gipfel allein nicht mehr Impfstoffe produzieren", sagte er. Durch ständige Forderungen nach mehr Impfdosen "wird die Produktion nicht schneller".

Länderchefs wollen nationalen Impfplan

Mehrere Regierungschefs der Bundesländer hatten am Wochenende einen klaren Fahrplan für die Impfungen in den kommenden Wochen gefordert. "Meine dringende Erwartung an den Gipfel ist, dass wir einen nationalen Impfplan bekommen, auf dessen Grundlage wir Bundesländer Impftermine vergeben und auch einhalten können", sagte der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Spahn sagte dazu, der Bund könne den Ländern am Ende nur jene Informationen zu Liefermengen und Daten übermitteln, die er selber von den Hersteller erhalte. Dies geschehe aber bereits. "Es ist nicht so, dass wir die Daten verheimlichen", betonte der Gesundheitsminister.

Rund 40 Millionen Dosen erwartet

Der britisch-schwedische Hersteller Astrazeneca hatte vor gut einer Woche überraschend mitgeteilt, im ersten Quartal statt 80 Millionen nur 31 Millionen Dosen Impfstoff an die EU-Staaten zu liefern. Die Empörung war groß, am Sonntag sagte Astrazeneca dann zu, immerhin neun Millionen Dosen mehr zu liefern, also insgesamt 40 Millionen Dosen, wie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mitteilte.

"Das Agieren der Impfstoffhersteller irritiert mich zutiefst. Was sind das für Manager, die mitten in einer gesellschaftlichen Notsituation ohne mit der Wimper zu zucken gegebene Zusagen wieder zurücknehmen?", so Walter-Borjans. "Die Unternehmen haben eine Gesamtverantwortung für die Gesellschaft - besonders, wenn sie mit Millionen Euro aus Steuermitteln gefördert worden sind." Er erwarte, dass sie dieser Verantwortung gerecht würden.

Gleichzeitig müssten alle Lieferverträge zwischen den Unternehmen und der EU veröffentlicht werden, forderte der SPD-Chef. "Um zu bewerten, ob Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Fehler zu verantworten hat, müssen alle Verträge mit Herstellern auf den Tisch." Dass Brüssel die Verträge bislang nur zögerlich und mit vielen Schwärzungen veröffentliche, mache misstrauisch. Es stehe fest, dass der Etatansatz für die Impfstoffbeschaffung insgesamt zu niedrig gewesen sei.