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Ungarns letzte unabhängige Radiostation verstummt

Keine Lizenz für kritischen Sender  

Ungarns letzte unabhängige Radiostation verstummt

14.02.2021, 20:23 Uhr | dpa

. Ungarns Premier Orban: Will die heimische Medienlandschaft komplett auf Linie bringen. (Quelle: imago images/Reiner Zensen)

Ungarns Premier Orban: Will die heimische Medienlandschaft komplett auf Linie bringen. (Quelle: Reiner Zensen/imago images)

Es war zuletzt eine einsame kritische Stimme im Radio-Äther mit beträchtlicher Reichweite. Nun hat Ungarns Medienrat, besetzt mit Gefolgsleuten von Premier Orban, dem Klubradio die Lizenz entzogen.

Begleitet von internationaler Kritik und Besorgnis stellt das ungarische Klubradio in der Nacht zum Montag erzwungenermaßen den Sendebetrieb ein. Die regierungsabhängige Medienbehörde hatte die am 15. Februar um 00.00 Uhr auslaufende Sendelizenz mit schwer nachvollziehbaren Begründungen nicht verlängert. Der letzte unabhängige Radiosender von Bedeutung in dem mitteleuropäischen EU-Land erreichte bis zu 500.000 Hörer.

Nach der Einstellung des Sendebetriebs kann Klubradio sein Programm nur mehr noch im Internet anbieten. Damit dürfte es weit weniger Menschen erreichen als zuvor. Seit dem Amtsantritt des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban 2010 war der private Sender regelmäßig Repressionen seitens der Medienbehörde ausgesetzt. Unter anderen durfte er seitdem nur mehr noch im Großraum Budapest senden.

Politisch motivierter Lizenzentzug

Der Medienrat, das Exekutivorgan der Medienbehörde, ist ausschließlich mit Parteigängern der Orban-Regierung besetzt. Im vergangenen September verlängerte das Gremium die Sendelizenz für Klubradio nicht mehr. Seine Entscheidung begründete es mit zwei kleineren Verstößen des Senders gegen die umfänglichen Meldepflichten, die seinerzeit mit geringfügigen Geldstrafen geahndet worden waren.

Die Medienbehörde schrieb die Nutzung der Rundfunkfrequenz UKW 92,9 MHz neu aus. Klubradio bewarb sich erneut. Zwei bislang unbekannte Mitbewerber reichten mangelhafte Unterlagen ein und wurden deshalb von der Ausschreibung ausgeschlossen. Einer der Bewerber klagte dagegen vor Gericht, worauf die Behörde das Verfahren zur Lizenzvergabe aussetzte.

Klubradio hatte seinerseits gegen die Nichtverlängerung der Sendelizenz geklagt. Das Budapester Stadtgericht gab jedoch dieser Klage am letzten Dienstag nicht statt. Der Verwaltungssenat schloss sich der Entscheidung des Medienrats ohne eingehende Prüfung der Rechtsgrundlagen an.

EU droht Ungarn erneut mit Verfahren

Regierungschef Orban steht international in der Kritik, weil er schon bisher weite Teile der ungarischen Medienlandschaft unter seine Kontrolle brachte. Das erzwungene Aus für Klubradio löste eine neue Welle von Einsprüchen und Besorgnisäußerungen aus. 

Die EU-Kommission verlangte am Samstag eine Übergangslösung für Klubradio und drohte Ungarn mit einem Vertragsverletzungsverfahren. "Ich möchte die ungarischen Behörden dazu aufrufen, dringend zu handeln", schrieb der zuständigen Generaldirektor Roberto Viola an den ungarischen EU-Botschafter Tibor Stelbaczky. Es gelte, "irreparablen Schaden" für das Klubradio zu vermeiden. 

Das US-Außenministerium schrieb am letzten Mittwoch: "Die USA teilen die Besorgnis internationaler Medienwächter und vieler Ungarn über den Niedergang der medialen Freiheit in Ungarn."

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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