"Verschwörung zum Umsturz": Hongkong verklagt Demokratie-Aktivisten

Die Regierung in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong geht massiv gegen die Demokratiebewegung vor. Knapp 50 Aktivisten werden nun vor Gericht gestellt.

Nach einer Verhaftungswelle auf Grundlage des neuen Sicherheitsgesetzes in Hongkong werden 47 pro-demokratische Aktivisten unter dem Vorwurf der Verschwörung zum Umsturz angeklagt. Die Polizei in der zu China gehörenden Sonderverwaltungszone gab die Anklage am Sonntag bekannt und kündigte an, die Verantwortlichen müssten sich am Montag vor Gericht verantworten.

Im Januar war die Polizei mit der größten Verhaftungswelle gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorgegangen, seit im Juni vergangenen Jahres ein neues Sicherheitsgesetz erlassen worden war. Bei diesen Razzien wurden mehr als 50 Menschen festgenommen.

Westliche Staaten werfen China vor, Bürgerrechte auszuhöhlen

Ihnen wurde vorgeworfen, dass sie eine inoffizielle Vorwahl organisiert hatten, um Kandidaten für eine Parlamentswahl zu küren. Insgesamt nahm die Polizei nach eigenen Angaben bisher 99 Personen wegen Verstößen gegen das Sicherheitsgesetz fest.

China hatte das Gesetz trotz scharfer internationaler Proteste verabschiedet. Der Regierung in Peking zufolge sollen damit Abspaltung, Subversion, und Terrorismus bekämpft werden. Viele westliche Staaten werfen China vor, Bürgerrechte in Hongkong auszuhöhlen und die Demokratiebewegung mundtot machen zu wollen. Der US-Politiker Antony Blinken, der mittlerweile Außenminister ist, hatte sich demonstrativ auf die Seite der Demokratiebewegung in Hongkong gestellt.