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Slowakischer Ministerpr├Ąsident tritt zur├╝ck

Von dpa
Aktualisiert am 28.03.2021Lesedauer: 2 Min.
Der slowakische Ministerpr├Ąsident Igor Matovic tritt zur├╝ck - und wechselt mit Finanzminister Heger den Posten.
Der slowakische Ministerpr├Ąsident Igor Matovic tritt zur├╝ck - und wechselt mit Finanzminister Heger den Posten. (Quelle: Pavol Zachar/TASR/dpa./dpa)
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Bratislava (dpa) - Der slowakische Ministerpr├Ąsident Igor Matovic hat ├╝berraschend angek├╝ndigt, zugunsten von Finanzminister Eduard Heger zur├╝ckzutreten. Er selbst werde daf├╝r dessen Funktion ├╝bernehmen.

Der Wechsel an der Regierungsspitze wurde nach Beratungen der Parteichefs von drei der vier Koalitionsparteien gemeinsam in Bratislava bekannt gegeben. Eine seit Wochen anhaltende Regierungskrise k├Ânnte damit vorerst gel├Âst sein.

Der 44 Jahre alte Heger, der zur Matovic-Bewegung Gew├Âhnliche Leute und unabh├Ąngige Pers├Ânlichkeiten OLaNO geh├Ârt, k├╝ndigte Gespr├Ąche mit allen bisherigen Koalitionsparteien an. Danach wolle er bereits am Montag Staatspr├Ąsidentin Zuzana Caputova treffen, der gem├Ą├č Verfassung die Ernennung eines neuen Regierungschefs zusteht. Der ausgebildete Marketingexperte Heger wird dem christlich-konservativen Fl├╝gel der OLaNO zugerechnet.

Zun├Ąchst als einzige Koalitionspartei nicht an der Vereinbarung beteiligt war die liberale Partei Freiheit und Solidarit├Ąt SaS. Am Sonntagabend k├╝ndigte aber auch sie in einer Stellungnahme gegen├╝ber der staatlichen Nachrichtenagentur TASR an, Heger als Regierungschef zu unterst├╝tzen. Eine knappe Parlamentsmehrheit h├Ątten die drei anderen Regierungsparteien auch ohne SaS.

Die Vierparteien-Koalition war im Streit um die Corona-Politik in eine schwere Krise geraten. Im Zuge des Streits hatten zuletzt sechs der 16 Regierungsmitglieder innerhalb weniger Tage ihre ├ämter niedergelegt. Die beiden kleineren Koalitionsparteien SaS und F├╝r die Menschen (Za ludi) warfen dem ehemaligen Medienunternehmer Matovic Selbstherrlichkeit vor und gaben ihm die Hauptschuld daran, dass die Slowakei zuletzt im Verh├Ąltnis zur Bev├Âlkerungszahl mehr Corona-Tote verzeichnete als fast jedes andere Land der Welt.

Ein Streitpunkt war auch, dass Matovic gegen einen Beschluss der eigenen Regierung den Impfstoff Sputnik V aus Russland bestellte und die erste Lieferung pers├Ânlich am Flughafen abholte. Das Hauptproblem sei aber nicht Sputnik V, sondern der "unertr├Ągliche Regierungsstil" von Matovic, betonten seine koalitionsinternen Kritiker wiederholt. Matovic hatte bereits vor einer Woche seinen R├╝cktritt angeboten, daf├╝r aber mehrere Bedingungen gestellt. Unter anderem sollten alle seine koalitionsinternen Kritiker vorher die Regierung verlassen.

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