Trotz Waffenruhe – Ukraine-Konflikt eskaliert weiter: Soldat erschossen

Die Situation im Osten der Ukraine verschärft sich weiter: Seit Samstag sollen die ukrainischen Regierungstruppen mindestens neunmal beschossen worden sein, wieder gab es Opfer. Eigentlich gilt eine Waffenruhe.

Im Osten der Ukraine ist nach Militärangaben aus Kiew erneut ein Soldat von prorussischen Kämpfern erschossen worden. Ein weiterer Militärangehöriger sei bei dem "feindlichen Angriff" verletzt worden, teilten die Streitkräfte am Sonntag in Kiew mit. Bereits am Donnerstag hatten die Ukrainer angegeben, ein Soldat sei bei Gefechten getötet worden.

Die Spannungen in der Konfliktregion Donbass im Osten der Ukraine hatten sich zuletzt ungeachtet einer geltenden Waffenruhe massiv verschärft. Die Positionen der ukrainischen Regierungstruppen wurden der Mitteilung zufolge seit Samstag neun Mal beschossen. Auch die von moskautreuen Separatisten kontrollierte Region Donezk warf dem ukrainischen Militär Angriffe vor.

Kreml droht mit Eingreifen

Russland und die Ukraine, die in der Region Truppen zusammengezogen haben, machten sich gegenseitig für die neue Eskalation in dem seit sieben Jahren andauernden Konflikt verantwortlich. Der Kreml drohte zuletzt erstmals ganz offen damit, im Fall einer militärischen Offensive von ukrainischer Seite in den Konflikt einzugreifen. Moskaus Militärdoktrin erlaubt einen solchen Schritt zum Schutz russischer Staatsbürger im Ausland. Russland hat in den von Separatisten kontrollierten Regionen der Gebiete Luhansk und Donezk mehr als 400.000 Pässe an Bürger ausgegeben.

Deutschland, die USA und die Nato hatten sich besorgt gezeigt über die neuen Spannungen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) forderte von Moskau eine Erklärung russischer Absichten. "Wenn Russland nichts zu verbergen hat, könnte es leicht erklären, welche Truppen wohin bewegt werden und zu welchem Ziel", schrieb die Ministerin am Samstag bei Twitter. Russland hatte zuletzt erklärt, dass es für Truppenbewegungen auf seinem Gebiet niemandem Rechenschaft schuldig sei.

Deutschland kritisierte zudem, dass Russland am Samstag nicht an einer Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilgenommen habe. In Wien wollte die Ukraine die Eskalation der Lage diskutieren. Russland habe als OSZE-Mitglied Verpflichtungen und müsse sich zu den Sorgen der anderen Staaten äußern, hieß es. "Russland muss deeskalieren und den Charakter seiner Truppenbewegungen in der Nähe der ukrainischen Grenze aufklären", teilte die deutsche OSZE-Vertretung mit.