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Nawalny erstmals nach Hungerstreik wieder vor Gericht

Von rtr
Aktualisiert am 29.04.2021Lesedauer: 2 Min.
Videoübertragung aus dem Gerichtssaal zeigt Alexej Nawalny: Das Unterstützernetzwerk des Kreml-Kritikers hat sich aufgelöst.
Videoübertragung aus dem Gerichtssaal zeigt Alexej Nawalny: Das Unterstützernetzwerk des Kremlkritikers hat sich aufgelöst. (Quelle: Uncredited/Babuskinsky District Court/AP/dpa-bilder)
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Der Kremlkritiker Alexej Nawalny trat nach seinem mehrwöchigen Hungerstreik das erste Mal wieder in die Öffentlichkeit – vor ein russisches Gericht. Dort erschien er abgemagert und kahl geschoren.

Der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny ist erstmals nach der Beendigung seines mehr als dreiwöchigen Hungerstreiks wieder in der Öffentlichkeit zu sehen gewesen. Per Videoverbindung wurde der 44-jährige Oppositionspolitiker am Donnerstag zu einer Gerichtsanhörung zugeschaltet. Er war kahl geschoren und schien merklich an Gewicht verloren zu haben. Allerdings war die Videoqualität schlecht und das Bild unscharf.

Nawalny nutzte den Auftritt vor Gericht, um den russischen Präsidenten erneut anzugreifen. "Der nackte Kaiser will bis zum Ende regieren, er hat sich an die Macht geklammert", sagte der Oppositionelle nach einem Bericht des unabhängigen Internetsenders Doschd. Wenn Putin weiter regiere, werde zu einem bereits "verlorenen Jahrzehnt ein gestohlenes Jahrzehnt" hinzukommen.

Gericht bestätigt Entscheidung gegen Nawalny

Das Gericht bestätigte erwartungsgemäß eine Entscheidung gegen Nawalny von Mitte Februar wegen Beleidigung eines Weltkriegsveteranen. Demnach muss der 44-Jährige 850.000 Rubel (rund 9.400 Euro) Strafe zahlen – etwa das Doppelte eines durchschnittlichen Jahresgehalts in Russland. Seine Anwälte kündigten an, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.

Nawalnys Unterstützerteam erklärte in einem YouTube-Video, dass es sein Netzwerk regionaler Mitstreitergruppen aufgelöst habe, nachdem die Staatsanwaltschaft ihnen Anfang der Woche alle Aktivitäten verboten hatte. Das Verbot soll bis zum Abschluss eines Gerichtsverfahrens gelten, in dem es um die Einstufung der Nawalny-Unterstützer als extremistisch gehe. Die Staatsanwaltschaft wirft den Gruppen vor, die politische Lage destabilisieren und eine Revolution auslösen zu wollen.

Nawalny hatte am Freitag seinen am 31. März begonnenen Hungerstreik beendet, mit dem er eine bessere medizinische Behandlung in der Haft erwirken wollte. Der Kritiker von Präsident Wladimir Putin hatte im vergangenen Jahr einen Giftanschlag in Russland überlebt und war in Deutschland ärztlich behandelt worden. Bei der Rückkehr in seine Heimat im Januar wurde Nawalny festgenommen und zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Dies wurde international scharf kritisiert, die EU und die USA haben deswegen Sanktionen gegen Russland verhängt.

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