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Ende einer Ära? Was die neue Koalition für Israel bedeutet

Neue Koalition in Israel  

"Netanjahu hat die Islamisten und die Zionisten vereint"

Von Mareike Enghusen, Tel Aviv

03.06.2021, 18:20 Uhr
Ende einer Ära? Was die neue Koalition für Israel bedeutet. Jair Lapid, Naftali Bennett und Mansour Abbas beim Durchgehen der Koalitionspapiere: Gemeinsam mit fünf weiteren Parteien wollen die Politiker eine neue Regierungskoalition in Israel bilden. (Quelle: Reuters)

Jair Lapid, Naftali Bennett und Mansour Abbas beim Durchgehen der Koalitionspapiere: Gemeinsam mit fünf weiteren Parteien wollen die Politiker eine neue Regierungskoalition in Israel bilden. (Quelle: Reuters)

Es ist ein Bündnis, wie es Israel noch nicht erlebt hat: Acht denkbar unterschiedliche Parteien wollen gemeinsam für das Ende Netanjahus als Ministerpräsident sorgen. Doch der bleibt kämpferisch.

Das Foto ist nur einige Stunden alt, dennoch nennen manche es schon "historisch": Jair Lapid, Israels Oppositionsführer, sitzt neben Naftali Bennett, dem Chef der rechten Yemina-Partei, und Mansour Abbas, dem Vorsitzenden der arabisch-islamistischen Ra'am-Partei. Die drei lächeln in die Kamera, sichtlich zufrieden, stolz vielleicht.

Mittwoch um 23.22 Uhr, kurz vor Ablauf der Frist um Mitternacht, ist ihnen gelungen, was viele für undenkbar gehalten hatten: Der säkulare Lapid, der religiös-nationalistische Bennett und der islamistische Abbas haben sich darauf geeinigt, eine Koalition zu bilden, zusammen mit fünf weiteren Parteien. Gelingt es ihnen, ihre Regierung vom Parlament bestätigen zu lassen, wird Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sein Amt abgeben müssen. "Netanjahu hat das Unmögliche erreicht", schrieb der russische Schachweltmeister Garry Kasparov auf Twitter. "Er hat die Islamisten und die Zionisten vereint!"

Ein derart diverses Koalitionsbündnis hat das Land in seiner Geschichte noch nicht gesehen: Zu ihm zählen nationalistische Kräfte wie Bennett und Gideon Saar, Chef der rechten Partei Neue Hoffnung, die einen Palästinenserstaat ablehnt, ebenso wie linke Verfechter einer Zweistaatenlösung und die Islamisten von Ra'am. Programme, Weltbilder und Wählerprofile der acht Parteien könnten kaum unterschiedlicher sein. Nur ein Ziel vereint sie alle: Sie wollen Netanjahu, der sich vor Gericht wegen Korruptionsverdachts verantworten muss, aus dem Amt drängen.

Ehemalige Likud-Mitglieder gegen Netanjahu

Kasparov dürfte recht haben: Ohne Netanjahus zahllose Tricks und Finten, um sich den Machterhalt zu sichern, hätten diese unterschiedlichen Kräfte wohl nie zusammengefunden. Bennett, Saar und Avigdor Lieberman, Vorsitzender der rechten Partei Israel Beitenu, alle drei Mitglieder der neuen Koalition, begannen ihre Politkarriere in Netanjahus Likudpartei. Sie arbeiteten jahrelang unter seiner Ägide, bis sie sich aus unterschiedlichen Gründen mit ihm überwarfen.

Den arabischen Politiker Mansour Abbas wiederum hatte erst Netanjahu zum potenziellen Koalitionspartner gemacht. Jahrzehntelang hatten sich die arabischen Parteien an keiner Regierung beteiligt, zum Teil aus ideologischen Gründen, zum Teil, weil keine der Mainstream-Parteien in ihnen einen politischen Partner sah.

Die meisten Abgeordneten der arabischen Parteien im israelischen Parlament identifizieren sich mit dem Kampf der Palästinenser um einen eigenen Staat und sind antizionistisch eingestellt, lehnen also die Idee eines jüdischen Staates ab. Abbas jedoch hat zuletzt einen pragmatischen Pfad eingeschlagen und seine Bereitschaft signalisiert, zugunsten konkreter Zugeständnisse für seine Klientel sogar mit rechten Parteien zu kooperieren.

Wandlung von Mansour Abbas?

Netanjahu, dessen rechts-religiösem Lager derzeit neun Stimmen zur Mehrheit fehlen, begann daraufhin politische Verhandlungen mit Abbas. Die verliefen im Sande, weil einige religiös-nationalistische Politiker aus dem Lager Netanjahus jede Kooperation mit der Ra'am-Partei ablehnten. Doch in den Augen der Öffentlichkeit verwandelte sich Abbas auf diese Weise zu einem potenziellen Bündnispartner.

"Viele Dinge, die Netanjahu nun passiert sind, sind unbeabsichtigte Konsequenzen seines Verhaltens", kommentiert der Politikwissenschaftler Gideon Rahat von der Hebräischen Universität in Jerusalem. "Er ist der wichtigste Akteur, alles dreht sich um ihn."

Um Netanjahu aus dem Amt zu drängen, sind seine Gegner teils enorme Kompromisse eingegangen. Lapid etwa, mit 17 Mandaten zweitstärkste Kraft, verzichtet zunächst auf das Amt des Ministerpräsidenten. Stattdessen soll Bennett es bekleiden, dessen Partei nur sieben Mandate hält. Erst nach zwei Jahren darf Lapid, der bis dahin als Außenminister dienen soll, Bennett ablösen.

Alte und neue Gesichter im Kabinett

Benny Gantz, Vorsitzender des zentristischen Blau-Weiß-Bündnisses, soll Verteidigungsminister bleiben. Gideon Saar verspricht die Koalitionsvereinbarung das Justizministerium. Avigdor Liberman, Vorsitzender der rechten Partei Israel Beitenu, soll das Finanzministerium führen, Merav Michaeli, die Chefin der Arbeitspartei, das Transportministerium.

Für Mansour Abbas ist kein Kabinettsposten vorgesehen. Dafür konnte er jedoch wichtige Forderungen durchsetzen: Unter anderem Investitionen von umgerechnet rund 18 Milliarden Euro in den arabischen Sektor sowie die nachträgliche Legalisierung dreier Beduinendörfer in der Negevwüste, die ohne Genehmigungen errichtet worden waren. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass sich eine eigenständige arabische Partei einer Koalition anschließt. "Die Entscheidung war schwer, und es gab mehrere Streitpunkte, aber es war wichtig, Einigungen zu finden", sagte Abbas anschließend.

Nicht alle Hürden genommen

Noch muss das Bündnis auf dem Weg zur Macht mehrere Hürden überwinden. Bis zum 14. Juni muss eine Mehrheit von mindestens 61 Abgeordneten für die Koalition stimmen. Die Wahl könnte denkbar knapp werden: Gemeinsam kommen die acht Bündnispartner auf 62 Sitze, doch ein Abgeordneter der Yemina-Partei hat bereits angekündigt, gegen die Koalition zu stimmen. Ein weiterer deutete am Mittwoch Zweifel an.

Benjamin Netanjahu bei einer Rede im israelischen Parlament: Der Ministerpräsident hat den Kampf um seinen Posten noch nicht aufgegeben. (Quelle: dpa/Yonatan Sindel)Benjamin Netanjahu bei einer Rede im israelischen Parlament: Der Ministerpräsident hat den Kampf um seinen Posten noch nicht aufgegeben. (Quelle: Yonatan Sindel/dpa)

Verfehlt die Koalition die Mehrheit, würde das Mandat zur Regierungsbildung an die Knesset übergehen. Jeder Abgeordnete könnte dann versuchen, eine Koalition auf die Beine zu stellen. Bliebe auch dieser Versuch erfolglos, würden Neuwahlen angesetzt – zum fünften Mal in zweieinhalb Jahren.

Netanjahu gibt sich kämpferisch

Netanjahu und seine Mitstreiter dürften darauf spekulieren. Schon jetzt attackieren sie das ungewöhnliche Bündnis hart, nennen es eine "gefährliche linke Regierung", ungeachtet der Tatsache, dass die linken Kräfte darin in der Minderheit sind.

Sollte die neue Regierung jedoch eingeschworen werden und Netanjahu sich womöglich aus der Politik zurückziehen, könnte das neue Bündnis schnell wieder zusammenbrechen, meint der Politikwissenschaftler Rahat – denn dann stünde den rechten Parteien, die zusammen eine klare Mehrheit im Parlament haben, einer gemeinsamen Koalition nichts mehr im Wege. Ironischerweise ist es die Person Netanjahu, die eine rechte Regierung, wie er sie fordert, unmöglich macht.

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherchen

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