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Nun ist Putin hinter Nawalnys Unterst├╝tzern her

  • David Schafbuch
Von David Schafbuch

Aktualisiert am 09.06.2021Lesedauer: 4 Min.
Alexej Nawalny auf einem Bildschirm bei einer Anh├Ârung in Petuschki: Der Kremlkritiker wurde von einem Krankenhaus zur├╝ck in eine Strafkolonie verlegt.
Alexej Nawalny auf einem Bildschirm bei einer Anh├Ârung in Petuschki: Der Kremlkritiker wurde von einem Krankenhaus zur├╝ck in eine Strafkolonie verlegt. (Quelle: Anna Ustinova/imago-images-bilder)
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Alexej Nawalny ist nach l├Ąngerer Behandlung zur├╝ck in der Strafkolonie. Doch das russische Regime hat es l├Ąngst nicht mehr nur auf ihn abgesehen. Das n├Ąchste Ziel sind seine Unterst├╝tzer.

Gesund sieht er noch immer nicht aus. Die j├╝ngsten Bilder zeigen Alexej Nawalny am Montag mit kahlrasiertem Kopf in einem K├Ąfig, die H├Ąnde lehnen an Gitterst├Ąben. "Wie ein Oppositionsf├╝hrer in Putins Russland aussieht", kommentiert Ilya Yashin, oppositioneller Regionalpolitiker, auf Twitter. Nawalny ist zugeschaltet in einer Gerichtsanh├Ârung, weil er gegen seine Haftbedingungen geklagt hatte: In Zeitungen, die er lesen wollte, wurden zuvor offenbar Artikel ausgeschnitten, einen mitgebrachten Koran durfte er nicht nutzen.

Doch der Kremlkritiker zog die Klage zur├╝ck: Mittlerweile k├Ânne er neben dem Koran auch in einer Bibel lesen, eine Zensur finde nicht statt. "Wir haben alles erreicht", kommentierte Nawalny sarkastisch, wie der Internetsender "Doschd" berichtete. Gleichzeitig wurde bekannt, dass er zur├╝ck muss in die Strafkolonie nach Pokrow. Rund eineinhalb Monate, nachdem er in ein Krankenhaus verlegt und dort wegen seines Hungerstreiks behandelt wurde.

Geburtstagsgr├╝├če aus dem Straflager

"Nawalny nutzt seine Bekanntheit, um sich einige Freiheiten zu erstreiten", erkl├Ąrt Fabian Burkhardt vom Leibniz-Institut f├╝r Ost- und S├╝dosteuropaforschung in Regensburg t-online. Anders als herk├Âmmliche H├Ąftlinge k├Ânne er Aufmerksamkeit auf Missst├Ąnde lenken. Burkhardt glaubt trotzdem, dass der Kremlkritiker sich in keinem guten Zustand befindet: "Die Sp├Ątfolgen seiner Vergiftung hat Nawalny vermutlich noch gar nicht ausgestanden." Die Haftbedingungen in der Strafkolonie seien hart, bei Nawalny bestehe Fluchtgefahr, weshalb er nachts regelm├Ą├čig geweckt werde und sich nur schwer erholen k├Ânne.

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Die gro├če Belastung wollte sich Russlands bekanntester Regimekritiker zuletzt aber nicht anmerken lassen. An seinem 45. Geburtstag fasste er mit k├Ąmpferischen Worten auf Instagram die Ereignisse des letzten Jahres zusammen: Ein "Bonusleben" sei das, was er seit dem 20. August vergangenen Jahres f├╝hre.

Auf einem Flug vom sibirischen Tomsk nach Moskau wurde Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet und sp├Ąter in der Berliner Charit├ę behandelt. Sprechen und Laufen habe er neu lernen m├╝ssen. Nach Recherchen mehrerer Medien wurde im Dezember der russische Inlandsgeheimdienst FSB f├╝r den Anschlag verantwortlich gemacht. Nawalny telefonierte wenig sp├Ąter mit einem der mutma├člichen Agenten, der die Tat gestand.

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Nach der R├╝ckkehr in seine Heimat wurde er umgehend festgenommen. Ein "comicartiges KZ, das Big Brother gleicht" nennt er die Strafkolonie. Dennoch bem├╝he er sich, Gef├╝hle wie Wut oder Rache nicht in sich aufkommen zu lassen. Er versuche immer erst jeden Menschen zu verstehen, selbst diejenigen, die er im ersten Moment am liebsten erw├╝rgen w├╝rde. Stattdessen gehe es ihm darum, "mit dem zweiten Gedanken mit allen Kr├Ąften diesen Menschen zu verstehen, ihm zu verzeihen und sogar (bitte bezeichnet mich nicht als pervers), sogar ein bisschen zu lieben", teilte Nawalny mit.

Umstrittenes Gesetz tritt in Kraft

Die Person, bei der ihm diese Liebe wohl am schwersten f├Ąllt, hatte wohl nicht zuf├Ąllig an seinem Geburtstag ein neues Gesetz unterzeichnet. Wladimir Putin billigte eine neue Regelung, mit der Kandidaten von Wahlen ausgeschlossen werden k├Ânnen, die mit "extremistischen oder terroristischen" Organisationen zusammenarbeiten. Gleichzeitig hatten Gerichtsvollzieher Wohnr├Ąume Nawalnys nach Geld und Wertgegenst├Ąnden durchsucht. Laut eines Gerichtsbeschlusses m├╝sse er noch umgerechnet fast 330.000 Euro Schadenersatz zahlen.

Das neue Gesetz k├Ânnte weitreichende Folgen haben f├╝r alle Unterst├╝tzer des Oppositionellen: Es gilt als wahrscheinlich, dass das Gericht seine Anti-Korruptions-Organisation als "extremistisch" einstuft, wie die Terrorgruppen Islamischer Staat oder Al-Qaida. Dadurch k├Ânnten alle Nawalny-Unterst├╝tzer, die im September f├╝r die zweite russische Parlamentskammer (Staatsduma) kandidieren, von der Wahl ausgeschlossen werden.

Putin ├Ąndert Strategie

Allerdings k├Ânnten die Folgen noch deutlich weitreichender sein. "Das Gesetz ist bewusst schwammig formuliert", sagt Fabian Burkhardt. Es sei denkbar, dass noch deutlich mehr Menschen von der Wahl ausgeschlossen werden. Denn die Regelung gilt auch r├╝ckwirkend, wohl nicht ohne Grund: Das Nawalny-Team hatte f├╝r die Regionalwahlen im vergangenen Jahr eine App entwickelt, die in jedem Wahlkreis Gegenkandidaten zu Mitgliedern der Putin-Partei "Einiges Russland" empfiehlt. Auch Kandidaten, die nicht zur Nawalny-Gruppe geh├Âren, wurden hier gelistet. Burkhardt bef├╝rchtet, dass auch sie von den Regelungen betroffen sein k├Ânnten.

Mit dem Gesetz reagiert das Putin-Regime zum einen auf den geringen R├╝ckhalt im eigenen Land. Fabian Burkhardt beziffert die aktuellen Zustimmungswerte auf etwa 30 Prozent: "F├╝r die Machthaber eines autorit├Ąren Regimes ist das sehr wenig." Gleichzeitig habe sp├Ątestens die vergangene Duma-Wahl gezeigt, dass ein Strategiewechsel erforderlich ist. Fr├╝her habe man mehr unabh├Ąngige Kandidaten zugelassen und anschlie├čend einige Ergebnisse zurechtgebogen. Die letzte Parlamentswahl habe allerdings an vielen Orten bereits zu so knappen Ergebnissen gef├╝hrt, dass man nun m├Âglichst wenige Gegenkandidaten zulassen will.

Freilassung nicht in Sicht

Eine Untersuchung des russischen Investigativmediums "istories" zeigt allerdings, dass der Weg f├╝r unabh├Ąngige Kandidaten schon vor dem neuen Gesetz stark erschwert war. In den vergangenen 14 Jahren sollen russische Beh├Ârden insgesamt 120.000 Kandidaten von Wahlen ferngehalten haben. Gleichzeitig fand man heraus, dass die H├╝rden f├╝r unabh├Ąngige Kandidaten im Laufe der Zeit immer h├Âher wurden: Durften 2003 noch 60 Prozent von ihnen an der Wahl teilnehmen, waren es 2016 nur noch 8 Prozent.

Von au├čen macht Alexej Nawalny allerdings nicht den Eindruck, als w├╝rden ihn die Ma├čnahmen gegen ihn und seine Organisation beeindrucken. Vielmehr f├╝hrt er sein Machtspiel mit dem Kreml laut Fabian Burkhardt auch in der Haft fort. Deutschland und Europa h├Ątten momentan kaum Hebel, um die Situation zu ver├Ąndern. "Kurzfristig gibt es kein Mittel, um Nawalny freizubekommen", glaubt Burkhardt.

Denkbar sei h├Âchstens, dass ihn Putin gegen Gef├Ąlligkeiten von anderen Staaten freil├Ąsst. "Es ist klar, dass der Kreml Nawalny als Geisel sieht." Doch zu Deals ist Nawalny nicht bereit, genauso wenig will er nach einer Freilassung das Land verlassen: "Sein Ziel bleibt es, eines Tages russischer Pr├Ąsident zu werden." Seine Botschaften gelangen in jedem Fall weiter an die ├ľffentlichkeit: Am Dienstag ├Ąu├čerte sich erstmals auch seine Tochter Daria in einer ├Âffentlichen Rede w├Ąhrend einer Preisverleihung im Namen ihres Vaters.

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