Prozess um Wahlkampfkosten: Haftstrafe für Sarkozy gefordert

Frankreichs ehemaligem Präsidenten Nicolas Sarkozy droht erneut eine Haftstrafe. Er soll die letztlich gescheiterte Kampagne für seine Wiederwahl illegal finanziert haben.

Im Prozess um mutmaßlich überhöhte Wahlkampfkosten hat die Anklage für Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy eine Haftstrafe von einem Jahr gefordert. Davon sollen sechs Monate zur Bewährung ausgesetzt werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus dem Gerichtssaal berichtete. Außerdem soll der 66-Jährige eine Geldstrafe von 3.750 Euro zahlen.

"Nicolas Sarkozy bedauert offenbar nichts, da er nur zu einer Verhandlung gekommen ist", resümierte die Staatsanwältin Vanessa Perrée. Der Konservative regierte von 2007 bis 2012 im Élyséepalast.

Vorwürfe zurückgewiesen

Sarkozy hatte vor Gericht die Vorwürfe zurückgewiesen. Im Wahlkampf 2012 habe man nicht über die Stränge geschlagen, hatte er gesagt. Dem einstigen Hoffnungsträger der bürgerlichen Rechten in Frankreich wird vorgeworfen, die letztlich gescheiterte Kampagne für seine Wiederwahl illegal finanziert zu haben. Die Verhandlungen in dem Prozess sollen nach bisheriger Planung in der kommenden Woche enden. Das Urteil wird dann erst zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

13 weitere Angeklagte müssen sich vor Gericht wegen Betrugs oder Beihilfe verantworten. Die Staatsanwaltschaft forderte nach eigenen Angaben Haftstrafen in der Spanne von 18 Monaten bis vier Jahren, die gänzlich oder teilweise zur Bewährung ausgesetzt werden sollen.

Obergrenze deutlich überschritten

In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen Kandidaten zu schaffen. Die erlaubte Obergrenze betrug damals 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner damaligen Partei UMP, inzwischen in Republikaner umbenannt, getarnt worden sein. Die Justiz ermittelt zudem in einer separaten Untersuchung wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007.

In einer anderen Affäre wurde Sarkozy im März wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Er kündigte damals an, Berufung einzulegen.