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Parlamentswahl: Ex-Sowjetrepublik Moldau stimmt für Kurs Richtung EU

Parlamentswahl  

Ex-Sowjetrepublik Moldau stimmt für Kurs Richtung EU

12.07.2021, 20:12 Uhr | dpa

Parlamentswahl: Ex-Sowjetrepublik Moldau stimmt für Kurs Richtung EU. Maia Sandu hat mit ihrer Partei 53 Prozent der Stimmen bekommen.

Maia Sandu hat mit ihrer Partei 53 Prozent der Stimmen bekommen. Foto: Diego Herrera/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa. (Quelle: dpa)

Chisinau (dpa) - Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl hat die Ex-Sowjetrepublik Moldau (Moldawien) sich klar für den proeuropäischen Kurs ihrer Präsidentin Maia Sandu ausgesprochen.

Sandus Partei Aktion und Solidarität (PAS) kam nach Auszählung aller Stimmen auf knapp 53 Prozent und hat mit 63 von 101 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament. Die 49-Jährige gilt für viele Moldauer als Hoffnungsträgerin, wenn es darum geht, Korruption zu bekämpfen und die Beziehungen zur EU auszubauen. Die krisengeschüttelte Republik in Nachbarschaft zum EU-Land Rumänien ist seit Jahrzehnten zwischen Russland und Europa hin- und hergerissen.

Obwohl Moldau nicht einmal Beitrittskandidat ist, wehen in der Hauptstadt Chisinau überall EU-Fahnen. Das ist zwar nicht erst seit Sandus Amtsantritt vor einigen Monaten so, doch es hat in diesen Tagen eine besondere Bedeutung bekommen. Nur 27 Prozent der Moldauer stimmten für die russlandfreundlichen Kommunisten und Sozialisten um Ex-Staatschef Igor Dodon, der bereits im November bei der Präsidentenwahl gegen Sandu verloren hatte. Dodon erkannte die Niederlage an.

Damit gibt es nun ganz klare neue Machtverhältnisse, auf deren Grundlage die in den USA ausgebildete Ökonomin Sandu Reformen anstoßen kann. Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis würdigte "den Bürgersinn und die klare Entscheidung für Reformen, Rechtsstaat und europäische Integration" der Moldauer. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt nannte das Ergebnis ein "klares Votum der Bevölkerung für den europäischen Weg und Rechtsstaatlichkeit". Die EU müsse Moldau nun bei Reformen unterstützen.

Hinweise auf intransparente Wahlkampf-Finanzierung

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) lobten die Wahl als gut organisiert und weitgehend fair. Sie bemängelten allerdings einen zu laxen Umgang mit intransparenter Wahlkampf-Finanzierung. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilte mit, die EU stünde bereit, Moldau dabei zu unterstützen, die identifizierten Mängel anzugehen.

Moldau gilt als ärmstes Land Europas. In der kleinen Republik grassiert vor allem Korruption, immer mehr gut ausgebildete Bürger zieht es ins Ausland. Das Vertrauen in die eigenen Politiker ist tief erschüttert - das zeigte auch die Wahlbeteiligung: Rund 48 Prozent der 3,3 Millionen Stimmberechtigten gingen an die Urnen. Trotzdem sei die Wahl eine Art "letzte Chance" für Moldau gewesen, sagt Ion Manole von der Demokratie- und Menschenrechtsorganisation Promo-Lex der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn sich jetzt nichts ändert, verlassen auch die letzten schlauen Köpfe das Land."

Der Einfluss Russlands ist noch immer groß

Einfach wird es für Sandu, die die erste Frau im Präsidentenamt ist, trotz der absoluten Mehrheit im Parlament nicht werden. Zum einen sei es fraglich, ob die ehemalige Bildungsministerin genügend fähige Leute habe, um Schlüsselpositionen zu besetzen, sagt Manole. Zudem ist der Einfluss Russlands auf die ehemalige Sowjetrepublik noch immer groß - besonders in dem von Moldau abtrünnigen Gebiet Transnistrien, wo seit Anfang der 1990er Jahre russisches Militär stationiert ist.

Zuletzt beklagte Moskau eine Einmischung der USA und der EU in die inneren Angelegenheiten Moldaus. Sandus proeuropäischer Kurs dürfte die Beziehungen zu Russland keinesfalls verbessern, sagt der Politologe Veaceslav Berbeca. Es drohten Konflikte und möglicherweise neue Sanktionen Russlands gegen Moldau.

Immerhin: Sandu genieße einen echten Vertrauensvorschuss in der Bevölkerung, sagt Berbeca. Die Moldauer seien es gewohnt, dass Politiker sich direkt nach der Wahl vom Volk entfernten, plötzlich in teuren Autos umherführen und Luxus zur Schau stellten. Sandu und ihrer noch recht jungen, unbelasteten Partei hingegen kaufe man ihr Anliegen, das Wohl der Bevölkerung an erste Stelle zu stellen, bislang ab, sagt Berbeca.

Es ist nur ein Symbol, aber den Menschen in der Hauptstadt Chisinau ist es sofort aufgefallen: Als Dodon noch Präsident war, sei die kleine Parkanlage um den Präsidentenpalast stets geschlossen gewesen, erzählen sie. Als eine ihrer ersten Amtshandlungen habe Sandu sie für die Öffentlichkeit öffnen lassen.

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