Brasilien: Attacken auf Wahlsystem – Ermittlungen gegen Präsident Bolsonaro

Der brasilianische Präsident Bolsonaro stellt immer wieder die Glaubwürdigkeit des Wahlsystems in Frage, ähnlich wie sein Vorbild Trump in den USA. Das will die Justiz nicht länger hinnehmen.

Nach wiederholten Attacken gegen das brasilianische Wahlsystem hat der Oberste Wahlgerichtshof Brasiliens in einer seiner bisher härtesten Maßnahmen eine interne Ermittlung gegen Präsident Jair Bolsonaro eingeleitet. Die Ermittlung soll den Missbrauch wirtschaftlicher und politischer Macht sowie einen Missbrauch von Medien untersuchen. In seiner Mitteilung fordert das Gericht auch, Bolsonaro in die bereits laufenden Ermittlungen des Obersten Gerichtshofs zur Verbreitung von Fake News aufzunehmen.

Das Wahlsystem in Brasilien, einem Land mit 210 Millionen Einwohnern und einer Fläche 24 Mal so groß wie Deutschland, ist vollständig elektronisch. Über soziale Medien verbreitet Bolsonaro seit den Präsidentschaftswahlen 2018 und zuletzt bei Demonstrationen seiner Anhänger am Sonntag immer wieder Zweifel an der Verlässlichkeit des Wahlsystems.

Bolsonaro nimmt sich Trump zum Vorbild

Wie der ehemalige US-Präsident Donald Trump warnt er ohne Belege vor einer möglichen Manipulation. Er fordert, dass es auch einen Ausdruck von der Stimmabgabe gibt, andernfalls werde er die Präsidentschaftswahlen 2022 möglicherweise nicht anerkennen. Beobachter werten seinen Vorstoß als Mobilisierung seiner Anhänger.

Die Zustimmung zu Bolsonaros Amtsführung ist im Laufe der Corona-Pandemie immer mehr gesunken. Anfang Juli lehnten 51 Prozent der Befragten die Politik des Präsidenten in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datafolha ab. Das war das schlechteste Ergebnis seit Bolsonaros Amtsantritt 2019.

Am Sonntag waren tausende Brasilianer auf die Straße gegangen, um gegen das bestehende Wahlsystem zu demonstrieren und ihren Präsidenten zu unterstützen. In einer Videobotschaft an die Demonstranten betonte Bolsonaro, er werde keine Wahlen akzeptieren, die nicht "fair und demokratisch" seien. Daher werde er "alles Notwendige" tun, um sicherzustellen, dass es bei der kommenden Präsidentschaftswahl im Jahr 2022 Stimmzettel aus Papier gebe.