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Ungarn unterst├╝tzt als einziges Land polnisches EU-Urteil

Von dpa
Aktualisiert am 09.10.2021Lesedauer: 1 Min.
Ungarn unter Premier Viktor Orban steht wegen der Aush├Âhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit selbst stark in der Kritik.
Ungarn unter Premier Viktor Orban steht wegen der Aush├Âhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit selbst stark in der Kritik. (Quelle: Laszlo Balogh/AP/dpa./dpa)
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Budapest (dpa) - Als bisher einziges EU-Land stellt sich Ungarn hinter das j├╝ngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, wonach Teile des EU-Rechts nicht mit der Verfassung vereinbar seien.

Der Entscheid sei Folge einer "schlechten Praxis der europ├Ąischen Institutionen", hei├čt es in einem Regierungsbeschluss, den der rechtsnationale Ministerpr├Ąsident Viktor Orban unterzeichnete und aus dem die staatliche Nachrichtenagentur MTI zitiert.

"Man strebt danach, ohne ├änderung der EU-Vertr├Ąge und durch schleichende Kompetenzausweitungen den Mitgliedsstaaten Befugnisse zu entziehen, die diese nie an die EU abgetreten haben", hei├čt es in dem Beschluss weiter. Die Verfassungsgerichte und Gerichte der Mitgliedsstaaten seien sehr wohl befugt, "den Umfang und die Grenzen der Befugnisse der EU zu ├╝berpr├╝fen".

EU pocht auf Vorrang von EU-Recht

Das polnische Verfassungsgericht hatte entschieden, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Dies stellt einen Eckpfeiler der europ├Ąischen Rechtsgemeinschaft infrage. Die EU-Kommission will den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht mit allen zur Verf├╝gung stehenden Mitteln durchsetzen. Frankreich und Deutschland forderten Polen ausdr├╝cklich zur Einhaltung der EU-Regeln auf.

Ungarn steht wegen der Aush├Âhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit selbst stark in der Kritik. Warschau und Budapest st├╝tzen einander mit Vetodrohungen gegen EU-Ma├čnahmen, die dagegen vorgehen w├╝rden und Einstimmigkeit im EU-Rat erfordern.

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