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Kurz tritt zur├╝ck ÔÇô Gr├╝ne wollen Regierung fortsetzen

Von dpa
Aktualisiert am 09.10.2021Lesedauer: 2 Min.
Sebastian Kurz: Der ├Âsterreichische Bundeskanzler steht nach Korruptionsvorw├╝rfen vor dem Aus.
Sebastian Kurz: Der ├Âsterreichische Bundeskanzler steht nach Korruptionsvorw├╝rfen vor dem Aus. (Quelle: Lisi Niesner/Reuters-bilder)
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Korruptionsermittlungen haben ├ľsterreichs Regierungschef Sebastian Kurz das Amt gekostet. Nachfolger soll Au├čenminister Schallenberg werden. Die Gr├╝nen begr├╝├čen den Wechsel beim Koalitionspartner.

Der R├╝cktritt des konservativen Kanzlers Sebastian Kurz hat den Fortbestand der Koalition mit den Gr├╝nen gesichert. Das erkl├Ąrte Gr├╝nen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler am Samstagabend in Wien. Kurz hatte zuvor angek├╝ndigt, dass er sich angesichts der Korruptionsermittlungen gegen ihn als Kanzler zur├╝ckziehen und k├╝nftig als Fraktionschef der ├ľVP ins Parlament wechseln werde.

"Dies bedeutet, dass wir die Regierungsarbeit auf Basis des Regierungsprogramms fortsetzen k├Ânnen", sagte Kogler vor Journalisten. Die Gr├╝nen hatten das Ende der Koalition in den Raum gestellt, falls Kurz nicht durch einen neuen ├ľVP-Politiker mit "untadeligem" Ruf ersetzt werde. Nun soll der bisherige Au├čenminister Alexander Schallenberg das Kanzleramt ├╝bernehmen. Kogler signalisierte seine Zustimmung zu diesem Wechsel. "Die Zusammenarbeit mit Au├čenminister Alexander Schallenberg war bisher sehr konstruktiv", schrieb Kogler in einer Mitteilung.

Gr├╝nen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler: "Die Zusammenarbeit mit Au├čenminister Alexander Schallenberg war bisher sehr konstruktiv".
Gr├╝nen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler: "Die Zusammenarbeit mit Au├čenminister Alexander Schallenberg war bisher sehr konstruktiv". (Quelle: Georg Hochmuth/dpa-bilder)

Kritik der Opposition

Der Wechsel von Sebastian Kurz vom ├Âsterreichischen Kanzleramt ins Parlament ist aus Sicht der Opposition ein Schachzug, aber kein Systemwechsel. "Sebastian Kurz tritt die Flucht in die parlamentarische Immunit├Ąt an", sagte der Chef der rechten FP├ľ, Herbert Kickl.

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Dass Kurz weiter Parteichef bleibt und Fraktionschef wird, werteten die Oppositionsparteien nicht nur als juristisches, sondern auch als politisches Man├Âver. Sie waren sich einig, dass diese Haltung nun aufrechterhalten werde und das "System Kurz" weiter bestehen werde. "Seit einer Stunde ist Kurz nicht mehr Bundeskanzler, aber Schattenkanzler der Republik", sagte etwa die sozialdemokratische Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Chefin der liberalen Neos Beate Meinl-Reisinger sagte, Kurz werde weiter alle F├Ąden in der Hand behalten.

Als Kurz 2017 die F├╝hrung der ├ľVP ├╝bernahm, lie├č er sich weitreichende Durchgriffsrechte zusichern, die nach wie vor gelten. Er kann das Regierungsteam, die Kandidatenlisten bei Parlamentswahlen sowie die politische Linie der ├ľVP allein bestimmen.

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Gr├╝ne h├Ątten Kurz Vertrauen entzogen

Am Mittwoch hatten Ermittler das Bundeskanzleramt und die Parteizentrale der konservativen ├ľsterreichischen Volkspartei (├ľVP) durchsucht. Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stehen enge Mitstreiter von Kurz im Verdacht, sich wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen. Daf├╝r soll Geld aus dem Finanzministerium zweckentfremdet worden sein. Die Ermittler sehen in Kurz einen Beteiligten an den Verbrechen der Untreue und Bestechlichkeit. Der 35-J├Ąhrige hat alle Anschuldigungen zur├╝ckgewiesen.

Die Gr├╝nen als Koalitionspartner der ├ľVP hatten Kurz f├╝r nicht mehr amtsf├Ąhig erkl├Ąrt und seine R├╝ckzug gefordert ÔÇô als Bedingung f├╝r die Fortsetzung der Zusammenarbeit. Falls Kurz nicht zur├╝ckgetreten w├Ąre, h├Ątten Oppositionsparteien am Dienstag ein Misstrauensvotum eingebracht. Einige Stimmen der Gr├╝nen h├Ątten f├╝r eine Mehrheit ausgereicht.

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Die konservativ-gr├╝ne Regierung unter Kurz war Anfang 2020 vereidigt worden. Zuvor hatte Kurz von 2017 bis 2019 mit der rechten FP├ľ regiert. Der 52-j├Ąhrige Schallenberg ist seit Jahren in Spitzenfunktionen f├╝r die Au├čenpolitik ├ľsterreichs mitverantwortlich. Der mehrsprachige, international erfahrene Diplomat vertritt in Fragen der Migration einen genauso harten Kurs wie Kurz.

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