Botschafter-Eklat: "Historische Lektion" – Türkische Presse feiert Erdoğan

Nach dem Ende des Botschafterstreits feiert die türkische Presse den angeblichen Sieg Erdoğans über den Westen. Deutsche Außenpolitiker interpretieren das Ergebnis anders.

Im Botschafterstreit mit der Türkei sieht sich der türkische Präsident als Gewinner. Auch die türkische Presse stimmt am Tag nach der Entschärfung des Eklats größtenteils einen Lobgesang auf Recep Tayyip Erdoğan an. Erdogan habe den "maßlosen Botschaftern" und ihren Verbündeten im Inland eine "historische Lektion in Souveränität" erteilt, schrieb die Zeitung Sabah am Dienstag unter dem Titel "Die Botschafter haben unsere Rechte zu respektieren."

"Das soll ja nicht wieder passieren"

Der Eklat hatte sich an der Forderung von zehn Botschaftern entbrannt, den in der Türkei inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala freizulassen. Erdogan wertete das als unzulässige Einmischung und drohte mit Ausweisung. Am Montag veröffentlichten die Botschaften ein Bekenntnis, sich auch weiter an diplomatische Regeln halten zu wollen. Erdoğan feierte die Erklärung, eine Ausweisung war damit abgewendet. Kavala sitzt seit 2017 in Untersuchungshaft, ohne Verurteilung. Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat bereits 2019 seine Freilassung angeordnet.

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Die Zeitung "Karar" interpretierte die Mitteilung der Botschafter als eine "Kehrtwende vom Fehler". In der Krise habe "die Vernunft gesiegt". "Hürriyet" mahnt in Richtung der Botschafter: "Das soll ja nicht wieder passieren". Der Präsident habe den Diplomaten eine deutliche Botschaft gegeben.

Die "Cumhuriyet" ist deutlich kritischer: Leidtragende seien im Endeffekt die Menschen in der Türkei. Der diplomatische Zwist hatte die ohnehin strauchelnde Währung Lira weiter im Wert sinken lassen.

Der unabhängige Kommentator und Journalist Murat Yetkin sagte, er glaube der Vorfall habe sowohl dem Ansehen der Botschaften als auch Osman Kavala selbst geschadet. Nun werde dieser erst recht nicht freigelassen. Kavala sei der "größte Verlierer" dieser Krise.

Deutsche Außenpolitiker widersprechen Erdoğan

Mehrere deutsche Außenpolitiker haben dagegen die Einschätzung zurückgewiesen, dass Erdoğan sich im Streit über die angedrohte Botschafterausweisung durchgesetzt habe. "Der Westen wird weiter von der Türkei die Umsetzung aller internationalen Urteile fordern. Das gilt auch für das Kavala-Urteil des Menschenrechtsgerichtshofes", sagte der außenpolitische Sprecher der Union, Johann Wadephul, der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. "Der Europarat hat hier eine Frist auf November gesetzt. Es darf unsererseits kein Wackeln geben."

Auch die Außenexperten von Grünen und FDP sehen kein Zurückweichen des Westens. "Das unberechtigte Triumphgehabe aus Ankara hilft nicht, um die Wogen zu glätten", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, zu Reuters. "Und es hält uns sicher nicht davon ab, konsequent für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einzutreten. Auch für die Rechte Osman Kavalas." Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher der FDP, Bijan Djir-Sarai. "Eine Einmischung in die innere Angelegenheit der Türkei wäre falsch. Trotzdem darf die internationale Gemeinschaft zu Fragen der Menschen- und Bürgerrechte in der Türkei nicht schweigen. Das ist keine Einmischung, sondern der notwendige Einsatz für Werte", sagte er zu Reuters.

Die US-Botschaft und mehrere weitere westliche Vertretungen hatten zuvor mitgeteilt, sie hätten sich an eine diplomatische Konvention gehalten. "Die Vereinigten Staaten stellen fest, dass sie Artikel 41 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen einhalten", hatte etwa die US-Botschaft getwittert. Ähnlich äußerten sich die anderen Botschaften. Die Bundesregierung hatte zudem betont, dass die Kritik am türkischen Vorgehen legitim sei, weil man nur die Umsetzung eines Urteils des europäischen Menschengerichtshofs und damit eines internationalen Urteils fordere.