Israels Parlament stimmt Haushalt zu – Neuwahl abgewendet

Die Genehmigung des Budgets war entscheidend für den Fortbestand der Bennett-Koalition. Im vergangenen Jahr war die vergangene israelische Regierung unter Netanjahu daran gescheitert.

Israels Parlament hat am frühen Donnerstagmorgen in Jerusalem dem Haushalt 2021 zugestimmt. Damit ist eine Neuwahl vorerst abgewendet. "Ein Feiertag für den Staat Israel", schrieb Ministerpräsident Naftali Bennett auf Twitter. Das Budget wurde mit einer Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten angenommen, wie israelische Medien berichteten. Anschließend begann das Parlament mit den Abstimmungen, um den Haushalt 2022 zu verabschieden.

Die Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei hatte den Haushalt bis zum 14. November durch das Parlament bringen müssen. Sonst hätte sich die Knesset in Jerusalem automatisch aufgelöst. Eine Neuwahl hätte dann 90 Tage später stattfinden müssen.

Die neue Regierung unter Bennett war Mitte Juni vereidigt worden. Damit fand die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende. Die Koalition verfügt allerdings nur über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Sie wird von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen – darunter ist erstmals eine arabische Partei.

Netanjahus Regierung war an der Einigung gescheitert

Im vergangenen Jahr war die damalige Regierung unter dem langjährigen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an der Einigung auf einen Haushalt gescheitert. Kurz vor Weihnachten löste sich die Knesset auf. Es folgte die Wahl im März, aus der die Regierung mit Bennett an ihrer Spitze hervorging.

Der zuständige Finanzausschuss hatte laut Knesset vergangene Woche den Haushalt mit einem Volumen von umgerechnet rund 165 Milliarden Euro für das Jahr 2021 und rund 155 Milliarden Euro für das Jahr 2022 bestätigt.

Das vorerst letzte Mal, dass die Knesset einen Haushalt verabschiedet hatte, war im März 2018 für das Jahr 2019 gewesen. Seither wurde das Land jeweils auf Basis das Vorjahreshaushalts regiert, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums vor der Abstimmung mitgeteilt hatte.