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Kommunistin wird B├╝rgermeisterin von Graz

Von dpa
Aktualisiert am 17.11.2021Lesedauer: 3 Min.
Elke Kahr (KP├ľ): Bei der Gemeinderatswahl in Graz sind ├╝berraschend die Kommunisten als Sieger hervorgegangen.
Elke Kahr (KP├ľ): Bei der Gemeinderatswahl in Graz sind ├╝berraschend die Kommunisten als Sieger hervorgegangen. (Quelle: Erwin Scheriau/APA/dpa-bilder)
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Es ist eine Premiere in ├ľsterreichs zweitgr├Â├čter Stadt: Elke Kahr wird die erste kommunistische B├╝rgermeisterin von Graz. Ihre Politik k├Ânnte als Vorbild f├╝r andere linke Politiker dienen.

Eine Gro├čteil ihres Gehalts braucht Elke Kahr offenbar nicht: Kahr und ihre beiden Mitstreiter von der Kommunistischen Partei (KP├ľ) in Graz haben auch im vergangenen Jahr jeweils zwei Drittel ihres Gehalts an Bed├╝rftige gespendet. Mit 168.000 Euro wurden ihren Angaben zufolge 1.577 arme Menschen unterst├╝tzt, die zum Beispiel ihre Wohnung r├Ąumen sollten oder sich nichts mehr zum Essen kaufen konnten. Diese gelebte B├╝rgern├Ąhe ist einer der Gr├╝nde, warum die Kommunisten in Graz zusammen mit den Gr├╝nen und der SP├ľ k├╝nftig ├ľsterreichs zweitgr├Â├čte Stadt mit fast 300.000 Menschen regieren werden.

Zwei Monate nach ihrem Sensationssieg mit knapp 29 Prozent bei der Kommunalwahl soll die 60-j├Ąhrige Kahr am Mittwoch zur ersten kommunistischen B├╝rgermeisterin einer ├Âsterreichischen Gro├čstadt gew├Ąhlt werden. "Es ist ein Wechselbad der Gef├╝hle, ich habe jedenfalls immense Demut vor der Aufgabe", sagte Kahr der Deutschen Presse-Agentur kurz vor ihrem Amtsantritt.

H├Âhepunkt eines langen Prozesses

Die politische Sensation eines KP├ľ-Triumphes im ansonsten oft konservativen ├ľsterreich kommt nicht von heute auf morgen. Es sei der H├Âhepunkt eines rund drei Jahrzehnte langen Wachstumsprozesses, sagt der Politikwissenschaftler Man├Ęs Weisskircher von der Universit├Ąt Oslo. Er hat den Aufstieg der KP├ľ in Graz analysiert. Die Partei habe schon lange verstanden, dass es wichtig sei, sp├╝rbare Verbesserungen der Lebensumst├Ąnde voranzubringen, sagt er.

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Die Genossinnen und Genossen im franz├Âsischen Lille h├Ątten vor rund 30 Jahren die KP├ľ in Graz inspiriert, sich ganz auf das Thema Wohnen zu konzentrieren. Es folgten Projekte wie ein Mieternotruf, der Einsatz f├╝r Gemeindewohnungen, finanzielle Unterst├╝tzung f├╝r Mieter bei Rechtsstreitigkeiten und vor allem ein immer offenes Ohr.

"Ich hatte pro Jahr 4.000 bis 5.000 Menschen in meiner Sprechstunde", sagt Kahr. Sie wolle die Kontaktm├Âglichkeit nun sogar weiter ausbauen, aber auch Leute aus ihrem Team dazu ins Boot holen.

Auch Konservative unter Unterst├╝tzern

Die Wahl mit dem Sturz des langj├Ąhrigen B├╝rgermeisters Siegfried Nagl von der ├ľVP zeigte, dass die KP├ľ auch konservative W├Ąhler anspricht. "Die W├Ąhler sagen, die KP├ľ macht Politik, wie sie sein soll. Keine Insignien der Macht, jederzeit erreichbar, keine Abgehobenheit", sagt der Grazer Politologe Heinz Wassermann zur "Tiroler Tageszeitung".

Das B├╝ndnis aus KP├ľ, Gr├╝nen und SP├ľ will neue Schwerpunkte setzen. Dazu geh├Ârt die Aktion, dass jedes Kind ein Fahrrad bekommen soll. Jede Familie wird dazu einen zweckgebundenen Gutschein erhalten, dessen H├Âhe den Angaben zufolge aber noch nicht feststeht. Weitere Ziele sind der Bau neuer Gemeindewohnungen und die Senkung der Kindergartenbeitr├Ąge.

Als einer der ersten Ma├čnahmen soll laut Kahr die j├Ąhrliche, an die Inflation angepasste Erh├Âhung der Geb├╝hren auf Wasser, Kanal und M├╝llabfuhr 2022 ausgesetzt werden, um die Mieter zu entlasten. Migranten k├Ânnen mit mehr Deutschkursen sowie mit Mentoren in Unternehmen rechnen.

Gestaltung von Lebensraum

Die Frage des Budgets soll in ein paar Monaten gr├╝ndlich gel├Âst werden, f├╝rs Erste wird die Koalition mit einem Budgetprovisorium arbeiten. "Wir sind nicht da, um uns Prestigeprojekte zu bauen, sondern wir wollen ganz bewusst den Lebensraum in Graz gestalten", sagt die designierte Vizeb├╝rgermeisterin Judith Schwentner (Gr├╝ne).

Die KP├ľ in Graz steht nun mehr denn je im Scheinwerferlicht. Nach der Wahl machte in sozialen Netzwerken schnell das Wort von "Stalingraz" die Runde. Auch generelle politische ├äu├čerungen von Kahr erhalten mehr Aufmerksamkeit. Gegen├╝ber einer kroatischen Zeitung fand sie manch positives Wort ├╝ber den einst ├╝ber Ex-Jugoslawien diktatorisch herrschenden Josip Broz Tito (1892-1980) und dessen Bewegung der blockfreien Staaten. Das stie├č umgehend auf Kritik.

Lehren f├╝r die Linke

Gibt es Lehren f├╝r die Linke allgemein aus dem Grazer KP├ľ-Ph├Ąnomen? Weisskircher empfiehlt die M├╝hen des tiefen Einarbeitens in eine Materie statt des Verbreitens von Schlagworten. "Die heutige Linke mit ihrem dominanten akademischen Milieu wagt es zu selten, sich auf trockene Themen wie Mietrecht einzulassen", sagt der Forscher. Es gehe weniger um sch├Âne Plakate und gelungene Wahlkampagnen, sondern um den langfristigen Aufbau von Glaubw├╝rdigkeit.

F├╝r Kahr jedenfalls steht fest, dass sie an ihrem b├╝rgernahen Stil, einer grunds├Ątzlich wertsch├Ątzenden Haltung gegen├╝ber allen Menschen und einem freundlichen Umgang mit Polit-Kollegen festhalten will. Viele Tausende Menschen h├Ątten in Mails ihre Freude ausgedr├╝ckt, dass sie sich durchgesetzt habe. Sie gelte als "wohltuend anders", dabei sei ihr Stil eigentlich das Normalste der Welt. "Die immense Erwartungshaltung erschreckt mich ein bisschen, aber Angst habe ich in meinem Leben noch nie gehabt."

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