Russisches Gericht verhängt hohe Geldstrafe gegen Google

"Verbotene Inhalte" seien nicht gelöscht worden – jetzt hat ein Gericht in Russland Google erneut verurteilt. Aktivisten sehen das freie Internet im Land unterdrückt. Das Unternehmen will über weitere Schritte beraten.

Ein russisches Gericht hat den US-Internetriesen Google zu einer hohen Geldstrafe von insgesamt 7,2 Milliarden Rubel (umgerechnet 86,8 Millionen Euro) verurteilt. Das Unternehmen habe sich geweigert, "verbotene Inhalte" zu löschen, teilte das Gericht am Freitag in Moskau der Agentur Interfax zufolge mit. Demnach hat sich die Höhe der Strafe erstmals am Jahresumsatz des Konzerns in Russland orientiert. Google wolle das Urteil zunächst im Detail lesen und dann über weitere Schritte beraten, teilte der Konzern mit.

Googlewurde bereits zuvor, wie auch die IT-Konzerne Facebook, Twitter und TikTok, mehrfach mit Geldstrafen belegt. Besonders seit den Massenprotesten zu Jahresbeginn gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny, der seit Monaten im Straflager sitzt, haben es die russischen Behörden auf soziale Netzwerke abgesehen.

Sie werfen den Plattformen etwa vor, Aufrufe zu nicht genehmigten Demonstrationen, kinderpornografische Inhalte oder Suizidaufrufe nicht konsequent entfernt zu haben.

Netzaktivisten hingegen kritisieren das Vorgehen immer wieder als Repression gegen das freie Internet in Russland. Der Vize-Chef im Staatsduma-Ausschuss für Informationspolitik, Anton Gorelkin, sagte, dass "sehr unangenehme Maßnahmen" ergriffen würden, sollten Geldstrafen nicht helfen.