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Zehntausende EU-B├╝rger warten noch auf Aufenthaltsrecht

Von dpa
Aktualisiert am 27.12.2021Lesedauer: 2 Min.
Rund ein Jahr ist der finale Brexit nun schon her.
Rund ein Jahr ist der finale Brexit nun schon her. (Quelle: Olivier Hoslet/EPA Pool/AP/dpa./dpa)
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London (dpa) - Rund ein Jahr nach dem finalen Brexit warten noch immer Zehntausende in Gro├čbritannien lebende EU-B├╝rger auf ihr Aufenthaltsrecht im Land.

"Es ist nicht ohne, sein Leben weiter zu organisieren und zu leben, wenn man in dem R├╝ckstau steckt", sagt Luke Piper von der B├╝rgerrechtsorganisation The3Million im Gespr├Ąch mit der Deutschen Presse-Agentur. Einer Analyse der Organisation zufolge gibt es einen R├╝ckstau von mehreren Hunderttausend bislang nicht abgefertigten Antr├Ągen auf das sogenannte Settlement-Programm. Das Programme sichert EU-B├╝rgern, die bereits vor dem 31. Dezember 2020 im Land gelebt haben, das Recht auf Wohnen, Arbeiten und gesundheitliche Versorgung zu. Insgesamt haben sich mehr als 6,3 Millionen Menschen auf den Status beworben.

Gehe die Bearbeitung im aktuellen Tempo weiter, werde es bis ins Jahr 2023 dauern, bis der R├╝ckstau abgearbeitet sei, bef├╝rchtet The3Million. Das britische Innenministerium sagte auf Anfrage, es gebe keine Frist, bis zu der die Antr├Ąge abgearbeitet sein sollten. Bei den noch ausstehenden Antr├Ągen gehe es um solche, die komplizierter zu bearbeiten seien - etwa wegen Vorstrafen.

The3Million zufolge hat sich der Prozess in den vergangenen Monaten weiter verlangsamt. Die Organisation fordert eine Aufstockung der Kapazit├Ąten im Innenministerium, damit die Antr├Ąge schneller abgearbeitet werden und sich Betroffene auch auf Beratung und Hilfsleistungen verlassen k├Ânnen, solange sie auf ihr Aufenthaltsrecht warten.

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Aufenthaltsstatus

Die britische Regierung sieht sich derzeit auch einer Klage gegen├╝ber, die die britische Aufsichtsbeh├Ârde f├╝r die Rechte von EU-B├╝rgern eingereicht hat. Wie die Independent Monitoring Authority for Citizens' Rights Agreements (IMA) mitteilte, laufen nach geltenden Regelungen etwa 2,4 Millionen EU-B├╝rger in Gro├čbritannien Gefahr, ihre im Brexit-Abkommen garantierten Rechte automatisch zu verlieren.

Der Hintergrund: Wer erst weniger als f├╝nf Jahre im Land ist, kann sich zun├Ąchst nur auf einen vorl├Ąufigen Aufenthaltsstatus bewerben, der sp├Ątestens nach Ablauf von weiteren f├╝nf Jahren auf Antrag in einen dauerhaften Status umgewandelt werden kann. Daf├╝r muss man sich aber erneut bewerben. Wird diese Frist jedoch verpasst, erl├Âschen die Anspr├╝che zum Leben, Arbeiten und auf staatliche Unterst├╝tzung nach derzeitigen Regelungen automatisch.

Der Brexit-Vertrag garantiert EU-B├╝rgern, die bereits vor dem endg├╝ltigen Austritt Gro├čbritanniens aus der Staatengemeinschaft im Land waren, die gleichen Rechte wie vorher.

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