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Ukraine-Krise: USA bieten Russland Abr├╝stungsgespr├Ąche an

Von dpa
10.01.2022Lesedauer: 3 Min.
USA und Nato verlangen einen Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine.
USA und Nato verlangen einen Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine. Moskau verlangt einen US-Truppen- und Waffenabbau in Europa und die Absage an eine Nato-Osterweiterung. (Quelle: epa Sergei Ilnitsky/EPA/dpa./dpa)
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Genf/Br├╝ssel (dpa) - Bei Krisengespr├Ąchen in Genf haben die USA und Russland ├╝ber m├Âgliche Abr├╝stungsschritte in Europa gesprochen. In der Ukraine-Krise gab es aber keine Ann├Ąherung.

Beide Seiten beharrten am Montag auf ihren Standpunkten, wie aus Erl├Ąuterungen von US-Vizeau├čenministerin Wendy Sherman und dem russischen Vizeau├čenminister Sergej Rjabkow nach Gespr├Ąchsende hervorging.

Die USA und das westliche Verteidigungsb├╝ndnis Nato verlangen einen Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine. Russland verlangt einen US-Truppen- und Waffenabbau in Europa und eine Zusicherung, dass die Nato nicht weiter nach Osten ausgedehnt wird.

Weitere Gespr├Ąche finden am Mittwoch in Br├╝ssel statt, wo das westliche Verteidigungsb├╝ndnis Nato mit Russland tagt, und am Donnerstag bei der Organisation f├╝r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien.

Sherman rief Russland erneut zur Deeskalation in der Ukraine-Krise auf. "In dieser Woche wird Russland eine einheitliche Botschaft von den Vereinigten Staaten und unseren Verb├╝ndeten und Partnern h├Âren, n├Ąmlich dass es an Russland liegt, die Spannungen zu deeskalieren, damit wir eine echte Chance haben, diplomatische L├Âsungen zu finden."

Die USA verlangten den Abzug der russischen Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. Sie sprechen von 100.000 dorthin verlegten Soldaten. Das sei die Voraussetzung f├╝r diplomatische Fortschritte. Sie drohten Russland im Fall einer milit├Ąrischen Eskalation erneut mit massiven Konsequenzen. Diese zielten unter anderem auf finanzielle Institutionen, Exportkontrollen, eine gr├Â├čere Nato-Pr├Ąsenz in europ├Ąischen L├Ąndern und mehr Hilfe f├╝r die Ukraine.

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Die Ukraine bef├╝rchtet einen russischen ├ťberfall. Das Land sieht sich im Krieg mit dem Nachbarland. Hintergrund ist die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 und Moskaus Unterst├╝tzung der Separatisten in der Ostukraine. Rjabkow sagte, er habe der US-Seite versichert, es gebe keine Pl├Ąne f├╝r einen ├ťberfall auf die Ukraine

Sherman bezeichnete die fast achtst├╝ndigen Gespr├Ąche anschlie├čend als "offen und direkt". Rjabkow beschrieb das Gespr├Ąch in einer Pressekonferenz, die die Staatsagentur Tass live ├╝bertrug, als "schwierig, aber sehr professionell, tiefgr├╝ndig und konkret.

Die USA seien bereit, ├╝ber Themen wie die Begrenzung von Man├Âvern oder die Stationierung von Raketen zu sprechen, sagte Sherman. Es k├Ânne etwa der INF-Vertrag ├╝ber das Verbot landgest├╝tzter atomwaffenf├Ąhiger Mittelstreckensysteme wiederbelebt werden. Die USA hatten sich unter Pr├Ąsident Donald Trump daraus zur├╝ckgezogen. Die US-Truppenpr├Ąsenz in Europa sei kein Thema gewesen.

Die Forderungen Russlands nach einem garantierten Ende der Nato-Osterweiterung wies Sherman aber erneut zur├╝ck: "Wir werden nicht auf die bilaterale Zusammenarbeit mit souver├Ąnen Staaten verzichten, die mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten wollen." Jedes Land entscheide eigenst├Ąndig ├╝ber seine Au├čenpolitik. Die USA w├╝rden zudem keine Entscheidungen ├╝ber die Ukraine, Europa oder die Nato f├Ąllen, ohne das die Betroffenen beteiligt w├Ąren.

Rjakbkow sagte, mit Blick auf ein Ende der Nato-Osterweiterung sei man in Genf nicht weitergekommen. "Ich w├╝rde sagen: Nein, es ist nicht gelungen, irgendeine Verbesserung zu erzielen." Moskau habe klar gemacht, dass in Bezug auf wesentliche Forderungen Fortschritte erzielt werden m├╝ssten. Dazu z├Ąhlten das Ende der Nato-Ausdehnung nach Osten und ein Verzicht des westlichen Milit├Ąrb├╝ndnisses auf die Stationierung von Angriffswaffen nahe der russischen Grenzen. Von diesen Forderungen werde Russland nicht abr├╝cken.

Der ukrainische Au├čenminister Dmytro Kuleba beschwor das westliche B├╝ndnis, keine Zugest├Ąndnisse zu machen. "Der Kalte Krieg ist vorbei, Einflusssph├Ąren auch", schrieb er Twitter. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, forderte einmal mehr auch Waffenlieferungen von Deutschland. "Deutschland tr├Ągt die gleiche historische Verantwortung f├╝r die Ukraine wie f├╝r Israel", sagte er der Funke Mediengruppe.

In Br├╝ssel tagte die Nato-Ukraine-Kommission, um das erste Treffen des Nato-Russland-Rats seit Mitte 2019 an diesem Mittwoch vorzubereiten. Die ukrainische Vize-Ministerpr├Ąsidentin Olga Stefanischina wertete das als "starke Demonstration der Alliierten ihrer unersch├╝tterlichen und andauernden Unterst├╝tzung der territorialen Integrit├Ąt und Souver├Ąnit├Ąt der Ukraine". In einer Erkl├Ąrung mit Nato-Generalsekret├Ąr Jens Stoltenberg sagte sie, Russland stehe es als "Aggressor" nicht zu, Forderungen zu stellen.

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