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Macron pocht auf starkes und unabhÀngiges Europa

Von dpa
Aktualisiert am 19.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Emmanuel Macron stellt Frankreichs PrioritÀten in der EU-Politik vor.
Emmanuel Macron stellt Frankreichs PrioritÀten in der EU-Politik vor. (Quelle: Bertrand Guay/POOL AFP/AP/dpa./dpa)
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Straßburg (dpa) - Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron will wĂ€hrend des französischen EU-Ratsvorsitzes die Weichen fĂŒr ein zukunftsfĂ€higes, starkes und unabhĂ€ngiges Europa stellen.

Es gelte, die drei großen Versprechen der EuropĂ€ischen Union von Demokratie, Fortschritt und Frieden neu zu verankern, sagte Macron am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Dazu mĂŒsse die Rechtsstaatlichkeit als Grundsatz in der EU verteidigt werden, ansonsten drohe die RĂŒckkehr zu einer WillkĂŒr-Herrschaft.

Als Herausforderungen nannte Macron den Klimawandel, die Digitalisierung sowie die Frage von Sicherheit und Frieden in Europa. Die EU mĂŒsse nicht bloß auf Krisen reagieren, sondern vorausschauend handeln und ihre Zukunft nicht von Entscheidungen anderer LĂ€nder abhĂ€ngig machen.

Frankreich hatte am 1. Januar den alle sechs Monate wechselnden Vorsitz im EU-Ministerrat ĂŒbernommen und seine RatsprĂ€sidentschaft unter das Motto Durchstart, Kraft und Partnerschaft gestellt.

Neue Sicherheitsordnung gefordert

Angesichts der drohenden Eskalation im Ukraine-Konflikt forderte Macron eine neue europĂ€ische Sicherheits- und StabilitĂ€tsordnung. Ein Vorschlag dazu mĂŒsse in den kommenden Wochen von den EuropĂ€ern erarbeitet und mit den Nato-Partnern geteilt werden. Anschließend mĂŒsse der Vorschlag Russland fĂŒr Verhandlungen vorgelegt werden.

Der Dialog mit Russland bleibe essenziell. "Wir werden mit Deutschland im Rahmen des Normandie-Formats weiter eine politische Lösung im Ukraine-Konflikt suchen." Die Unverletzbarkeit der Grenzen, die freie BĂŒndniswahl, der Verzicht auf Gewalt - all das seien Prinzipien, auf die Europa und Russland sich vor vielen Jahren geeinigt hĂ€tten. "Es ist an uns EuropĂ€ern, diese Prinzipien und inhĂ€renten Rechte der SouverĂ€nitĂ€t der Staaten zu verteidigen."

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StÀrkung des EU-Parlaments

Macron stellte außerdem eine StĂ€rkung des EU-Parlaments in Aussicht. Er wolle sich gemeinsam mit Deutschland dafĂŒr einsetzen, dass das Straßburger Haus in der Europagesetzgebung das Initiativrecht erhĂ€lt, also eigene GesetzesvorschlĂ€ge einbringen kann. Bisher ist dies einzig der EU-Kommission vorbehalten.

Überlagert wurde die Parlamentsdebatte von den in Frankreich im April anstehenden PrĂ€sidentschaftswahlen. Macron hat sich zwar noch nicht offiziell um eine zweite Amtszeit beworben, aber an seinen Ambitionen bestehen keine Zweifel. Zahlreiche französische Abgeordnete anderer Parteien griffen Macron an - auch fĂŒr nationale Themen.

Die französische Linken-Abgeordnete Manon Aubry warf ihm etwa vor, die Sozialproteste der "Gelbwesten" in Frankreich zu ignorieren und GeringschĂ€tzung gegenĂŒber den Franzosen an den Tag zu legen. Seine Europa-Bilanz fasste sie mit den Worten Arroganz, Machtlosigkeit und Machenschaften zusammen. Nicolas Bay, Abgeordneter des extrem rechten Rassemblement National, sagte, Macron nutze den Ratsvorsitz um Werbung fĂŒr sich zu machen. Dabei könne er nur Misserfolge vorweisen.

Grundrechtecharta aktualisieren

Macron betonte, er wolle den Umweltschutz und das Recht auf Abtreibung in die europĂ€ische Grundrechtecharta aufnehmen. Es gehe darum, die Menschen wieder neu vom Wert des Rechtsstaats und der Demokratie in der EuropĂ€ischen Union zu ĂŒberzeugen. "Zu diesem Zweck möchte ich unsere Werte als EuropĂ€er stĂ€rken, die unsere Einheit, unseren Stolz und unsere StĂ€rke begrĂŒnden", sagte Macron.

Die Grundrechtecharta der EU wurde 2000 unterzeichnet und ist seit Dezember 2009 rechtsverbindlich - das heißt, EU-BĂŒrger können auf dieser Basis ihre Grundrechte einklagen. Der Text fasst alle bĂŒrgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der europĂ€ischen BĂŒrger zusammen.

Auch kĂŒndigte Macron an, sich auf EU-Ebene fĂŒr eine Frauenquote in UnternehmensvorstĂ€nden einzusetzen. Frankreich werde starke Schritte unternehmen, um die Einkommens-Ungleichheiten zwischen MĂ€nnern und Frauen zu reduzieren und um gegen jede Form der Diskriminierung vorzugehen. Daneben werde man sich fĂŒr einen europĂ€ischen Mindestlohn und mehr Rechte fĂŒr Angestellte von digitalen Plattformen einsetzen.

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